SPD schaufelt ihr eigenes Grab

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Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.

Mit der Aussicht auf einen „ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft“ und dem Versprechen, sich gegen eine vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen, ließen sich die parteiinternen Kritiker umstimmen. Gabriel kann stolz auf sich sein, hat er doch die Vorgaben seiner Auftraggeber aus der Großindustrie erfüllt. Mit CETA wird TTIP durch die Hintertür eingeführt. So entsteht eine Paralleljustiz und es werden die Rechte von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wählern auf dem Altar des Kapitals geopfert. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl – vorausgesetzt Gabriel übersteht die katastrophalen Landtagswahlen im kommenden Jahr – kann der SPD-Chef die verdienten Früchte seines Wirkens in einem Aufsichtsrat oder auf einem Beraterposten genießen. Und die Parteispitze folgte dem Rattenfänger in den Untergang.

Zumindest verspricht die Bundestagswahl im kommenden Jahr große Spannung. Zum einen eine von den letzten Resten sozialer Gerechtigkeit entkernte SPD, zum anderen eine von AfD und CSU nach rechts getriebene CDU mit einer angeschlagenen Merkel. Die FDP wieder auf dem Sprung in den Bundestag und die AfD kurz vor dem erstmaligen Einzug. Eigentlich hervorragende Aussichten für die Linke, den frei werdenden Platz links der Mitte zu besetzen. Zwar werden die Medien alles geben, um dies zu verhindern, aber dennoch bestehen gute Chancen, in der Wählergunst an die SPD heranzurücken.

Langfristig ist mit dieser Entscheidung pro CETA das Überleben der SPD akut gefährdet. Ihr droht das Schicksal der PASOK in Griechenland, die bei den vergangenen Wahlen um den Einzug ins Parlament bangen musste. Die Risse zwischen der Basis und der Parteiführung werden damit noch einmal größer und so werden sich erneut enttäuschte Mitglieder und Wähler von der ältesten Partei Deutschlands abwenden. Äußerst verwunderlich hingegen ist die Erkenntnis, dass nicht einmal die Gefahr, bei der nächsten Wahl keinen lukrativen Sitz in einem Parlament mehr zu erhalten, die Teilnehmer des Konvents davon abhalten konnte, in den Abgrund zu springen. Es könnte natürlich auch sein, dass bereits für eine adäquate Anschlussverwendung gesorgt ist.

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