Steuerhinterzieher, hört die Signale

Wenn mir im vergangenen Jahr jemand gesagt hätte, Uli Hoeneß würde für seine Steuerhinterziehung dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen, hätte ich bei nahezu jeder Quote dagegen gewettet. Doch selbst in der deutschen Justiz, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gerade als strenger Zuchtmeister gegenüber den verfehlten „Großkopferten“ zeigte, scheint man die Zeichen der Zeit langsam zu erkennen. Hätte man Hoeneß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, hätte dies nicht nur einen schalen Beigeschmack gehabt – dieser wäre durch und durch verdorben gewesen. Nicht zuletzt deshalb dürfte es für den Präsidenten des FC Bayern und erfolgreichen Geschäftsmann trotz aller Beziehungen jetzt heißen: „Gehe direkt ins Gefängnis, gehe nicht über Los, ziehe keine 27.200.000 Euro ein“. Doch für den Kampf gegen eine der Urkrankheiten der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland – die Steuerhinterziehung – kann dies erst der Auftakt sein.

Denn die Summe von über 27 Millionen Euro mag gigantisch erscheinen, im Vergleich zu den 50 Milliarden Euro, die laut Experten jährlich an Steuern dem Fiskus vorenthalten werden, sind sie nur die vielfach zitierten Peanuts. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ sich in den vergangenen Tagen dafür feiern, dass er in den nächsten Jahren keine neuen Schulden aufnehmen möchte. Erkauft mit einem Rückbau der staatlichen Investitionen auf das absolute Mindestmaß und einem Abriss der sozialen Sicherungssysteme auf ihr nacktes Gerippe mit unbekannten Folgen für die Zukunft, besonders in der Rentenversicherung. Würde rigoros dafür gesorgt, dass die bestehenden Steuergesetze ohne Rücksicht auf die Interessen reicher Bürger durchgesetzt werden, könnte Schäuble sich über eine schwarze Null freuen – und zusätzlich massiv in die verfallene Infrastruktur investieren und die schlimmsten Einschnitte ins soziale Netz flicken.

Die Flucht in Niedrigsteuerländer muss effektiv unterbunden werden. Allen voran steht hier die Schweiz als Symbol der reichen Sozialschmarotzer, die sich einen feuchten Kehricht um die gesellschaftlichen Belange scheren und sich lieber im Glanz ihrer Unentbehrlichkeit sonnen, die sie durch harte Arbeit und überragendes Können geschaffen haben – natürlich nicht durch Erbschaft oder die richtigen Netzwerke. Abgesehen davon sollte Steuerehrlichkeit nur der erste Punkt auf der Tagesordnung „Mehr soziale Gerechtigkeit“ sein. Zwingend erforderlich wäre in einem weiteren Schritt die Anpassung der Steuergesetze an den gesellschaftlichen Ist-Zustand. Dieser zeichnet sich dadurch aus, abhängig Beschäftigte mit niedrigen und durchschnittlichen Löhnen überdurchschnittlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Wenn ein Ingenieur mit einem Jahresbrutto von 60.000 Euro einen höheren Anteil seines Einkommens an den Staat abführen muss als ein Einkommensmillionär, stellt dies die grundgesetzlich vorgeschriebene Belastung nach Leistungsfähigkeit auf den Kopf. Während einem Niedriglohnempfänger von seinem Bruttoeinkommen in Höhe von 1428 Euro (bei einer 40-Stunden-Woche) nach Einführung des Mindestlohns 376 Euro an Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden – das sind über 26 Prozent -, kann sich ein Manager mit siebenstelligem Gehalt in die private Kranken- und Rentenversicherung flüchten. Deutliche Zeichen dafür, dass die Reichen sich die Steuergesetze zu ihren Gunsten haben verbiegen lassen.

Eine faire Besteuerung von Kapital- und Unternehmenseinkommen wäre ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Schritt, um den Weg aus der bestehenden sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft anzutreten. Selbstverständlich würden gegen diese Forderung wieder die altbekannten und mehrfach widerlegten Argumente vorgebracht: Man würde die Leistungsträger bestrafen und diese würden Deutschland deshalb verlassen. Ganz abgesehen davon, dass das private Vermögen dieser „Leistungsträger“ Deutschland aus Steuervermeidungsgründen bereits zu großen Teilen verlassen hat, handelt es sich keinesfalls um eine Bestrafung, wenn der Staat seinen gerechten Anteil von denen fordert, die relativ den größten Teil vom Einkommenskuchen abgeschnitten haben. Doch dies alles wird sich in den kommenden Jahren trotz der Offensichtlichkeit der vorliegenden Probleme voraussichtlich nicht ändern. Zu stark ist der Einfluss der Reichen auf die traditionellen Parteien und zu mächtig sind die Medien, die nicht auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite des Kapitals stehen. Aber dennoch sollte nicht unterschätzt werden, dass mit der Verurteilung von Uli Hoeneß als Steuerhinterzieher ein kleiner Meilenstein erreicht wurde. Wer weiß, vielleicht irre ich mich ja, und dies ist der erste Schritt auf dem langen Weg zu mehr Gerechtigkeit. Nur darauf wetten würde ich dennoch nicht.

Kommentar hinterlassen zu "Steuerhinterzieher, hört die Signale"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*