Studieren? „Hartz-IV-Kinder“ sollen arbeiten

Wie mehrere Medien berichtet haben, werden Kinder, deren Eltern Hartz IV erhalten, immer wieder zum Jobcenter vorgeladen, obwohl sie noch zur Schule gehen und dort Abitur machen wollen. Dabei scheint es sich um eine übliche Praxis zu handeln. Eine Mutter, die ihren Namen nicht nennen will, ging damit jetzt an die Öffentlichkeit, um auf diesen Missstand hinzuweisen.

Die Bereichsleiterin des zuständigen Jobcenters in Nienburg sieht jedoch keinen Grund für Kritik, wie taz.de berichtet. Dabei sind die Vorwürfe der Mutter der beiden 16 und 17 Jahre alten Kinder sehr konkret. Das Jobcenter wollte Zeugnisse der beiden sehen und erweckte den Eindruck, die Zensuren könnten Einfluss auf die weitere Zahlung haben. Diese Formulierung soll nach Angaben des Jobcenters zukünftig geändert werden. Wie Datenschutzexperten bestätigen, sei die Vorlage von Zeugnissen nicht notwendig. Der Nachweis des Schulbesuches reiche vollkommen aus. Mehrfach wurden die beiden Schüler aufgefordert, sich im Jobcenter einzufinden, obwohl der Schulbesuch nachgewiesen war. Man drohte sogar mit einer Kürzung der Leistung, nachdem sich die Mutter geweigert hatte, noch einmal mit ihren Söhnen im Jobcenter zu erscheinen und die Schulbescheinigungen vorlagen.

Dieser Fall erweckt den Anschein, dass die Jobcenter versuchen, „Hartz-IV-Kinder“ in den Arbeitsmarkt zu drängen. Sie sollen durch Schikane davon abgehalten werden, ihr Abitur abzuschließen und anschließend zu studieren. Einen besonders negativen Beigeschmack erhält das Vorgehen des Jobcenters dadurch, dass es sich bei den Eltern um Aufstocker handelt. Wie Spiegel Online meldet, arbeitet die Mutter als Altenpflegerin und ihr Mann in der Landwirtschaft. Es scheint, als soll auch die nächste Generation dazu genötigt werden, auf staatliche Unterstützung trotz Arbeit angewiesen zu sein. Wieder einmal wird aus der Formel „Fördern und Fordern“ in der Umsetzung durch ein Jobcenter ein verkürztes „Fordern“. Es ist Zeit, dass als erster Schritt alle Sanktionen im Bereich Arbeitslosengeld II ausgesetzt werden. Anschließend muss das gesamte Konstrukt Arbeitslosengeld II auf den Prüfstand. Doch was aus den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition nach außen dringt, lässt eher vermuten, dass die Daumenschrauben noch weiter angezogen werden sollen.  

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