Sturmreif geschossen

Sie hat die Hyperinflation der Zwanziger Jahre, die Weltwirtschaftskrise ab 1929, zwei Weltkriege und eine Währungsreform unbeschadet überstanden. Doch drei Jahrzehnte neoliberale Politik haben sie in ihren Grundfesten erschüttert. Während die Politiker der Großen Koalition 125 Jahre Gesetzliche Rentenversicherung feiern, arbeiten sie gleichzeitig an ihrer Demontage.

Seit 1957 funktioniert die Gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren. Die Beiträge der Arbeitnehmer werden nicht mehr gesammelt und die Renten dann aus diesem angesparten Kapital ausbezahlt, sondern direkt von den Arbeitnehmern an die aktuellen Rentner weitergeleitet. Dieses unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeführte System verband Effizienz und Sicherheit – so liegen die Verwaltungskosten unter zwei Prozent. Dennoch wurde immer wieder an dem bewährten Konzept herumgeschraubt. Zwei schwere Bürden lasten auf der Gesetzlichen Rentenversicherung: die Beitragsbemessungsgrenze und die Beschränkung auf Arbeitnehmer. So wird im Westen der Republik der Rentenversicherungsbeitrag bei einem Bruttogehalt von 5.950 Euro monatlich gedeckelt. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Vermögen werden von vorne herein nicht mit einbezogen. Dieser Ausschluss belastet die Gesetzliche Rentenversicherung, da einkommensstarke Personen nicht einbezahlen, Geringverdiener hingegen mit der Grundsicherung aufgefangen werden müssen.

Zu allem Überfluss entdeckten in den Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch noch die privaten Versicherungen den Rentenmarkt als äußerst lukrativ. So gab es bei der Riester-Rente nur einen Gewinner: die Versicherungskonzerne. Unrühmliches Aushängeschild hier ist Carsten Maschmeyer, der mit fragwürdigen Zuwendungen seinen Freund Gerhard Schröder, seit 1998 Bundeskanzler, dazu brachte, die Rente für private Anbieter zu öffnen. Als Türöffner fungierte dabei die „Demografie“. Der Anteil der Älteren in Deutschland wird immer höher und immer weniger Beschäftigte müssen für die Renten der Zukunft aufkommen. Man könnte diesen Effekt durch Produktivitätssteigerungen auffangen – doch damit kann man als Versicherung nicht Milliarden verdienen. Aus diesem Grund wird von Politikern sowohl von konservativer Seite als auch von SPD und Grünen immer wieder betont, man müsse das Rentensystem auf drei Säulen stellen: Gesetzlich, betrieblich und privat. Dabei ist festzuhalten, dass auch Betriebsrenten eine Form der privaten Rentenversicherung darstellen. Im Endeffekt muss man sich entscheiden zwischen gesetzlich oder privat.

Warum die private Rentenversicherung effektiver sein soll, wurde nie schlüssig begründet. Denn auch bei dieser müssen die Renten der Zukunft aus der zukünftigen Wirtschaftsleistung bezahlt werden. Mit einem Garantiezins von lediglich 1,25 Prozent, den private Rentenversicherungen derzeit gewähren, stellt sich die Frage, ob dies über eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Als wären diese Belastungen für das System Gesetzliche Rentenversicherung noch nicht genug, wird sie zusätzlich noch durch die Forderung nach niedrigeren Lohnnebenkosten  attackiert. Der Rentenbeitrag liegt im Moment bei nur noch 18,9 Prozent. Geringverdienern fehlt zudem die Möglichkeit, überhaupt privat vorzusorgen. Eine Rente auf Höhe der Grundsicherung ist damit sicher.

Um die Gesetzliche Rentenversicherung wieder auf stabile Beine zu stellen, wären mehrere Schritte notwendig. Die laufenden Rieser-Verträge müssten in das gesetzliche Rentensystem zurückgeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste stark angehoben oder komplett aufgehoben und alle Einkommensarten mit einbezogen werden. Das Rentenniveau, dass netto vor Steuern bis 2030 auf 43 Prozent sinken soll, sollte auf mindestens 50 Prozent steigen. Abschließend müsste ein Armut verhindernder Mindestlohn eingeführt werden. Damit die Mindestrente für ein „angemessenes Auskommen“ (Zitat Merkel) reicht, müsste der Stundenlohn bei wenigstens 10 Euro liegen, wenn nicht sogar höher. Doch die Große Koalition schickt sich derzeit an, sogar den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu durchlöchern wie einen Käse. Altersarmut dürfte damit in den kommenden Jahrzehnten weit verbreitet sein.

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