Tänzeln auf der Klippe

Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geht in die entscheidende Phase. Die reguläre ukrainische Armee und Freiwilligen-Einheiten marschieren auf die beiden Separatisten-Hochburgen Donezk und Luhansk vor. Die genaue Lage ist schwer einzuschätzen, da es widersprüchliche Meldungen von der Front gibt. Beide Seiten melden Erfolge – welche davon zutreffend sind, bleibt oft offen. Eines zeigt sich jedoch immer mehr: Der Bürgerkrieg führt zu zahlreichen toten Zivilisten und Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem nach Russland fliehen. Unter anderen Voraussetzungen würden westliche Medien diese Gemengelage wohl als ethnische Säuberung bezeichnen. Doch so ist lediglich von einem „Anti-Terroreinsatz“ die Rede. 

Bereits über 2000 Zivilisten sollen laut Vereinter Nationen bei den Angriffen auf die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ ums Leben gekommen sein. Diese hohe Opferzahl dürfte wohl auch dem Wunsch der Kiewer Regierung geschuldet sein, möglichst vor Beginn der Heizperiode einen militärischen Erfolg im Osten des Landes feiern zu können. Sollte der „Aufstand“ noch andauern, während die höheren Preise für Gas der Wirtschaft und der Bevölkerung zusetzen, könnte das Pendel auf dem Maidan schnell in die Gegenrichtung ausschlagen. Und eine erneute blutige Niederschlagung eines Aufstandes in Kiew und anderen Städten dürfte die letzten Reste an Legitimität der herrschenden Regierung hinwegfegen.

Ebenfalls noch völlig offen ist das zukünftige Verhalten Russlands in diesem Konflikt. Der an der Grenze gestrandete Hilfskonvoi zeigt zumindest, dass ein Sieg über die Separatisten der ukrainischen Regierung wichtiger ist, als das Leid der Ost-Ukrainer zu lindern – mit Duldung durch die USA. Immer wieder verirren sich Geschosse bei Kämpfen in der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze auf russisches Territorium. Noch werden diese Einschläge als zufällig gewertet – doch jederzeit können diese auch die Begründung für einen Einmarsch der russischen Streitkräfte liefern. Die Folgen sind unberechenbar – wären jedoch immer dramatisch.

Denn in diesem Fall dürften die ukrainische Armee und die unterstützenden Freiwilligen-Einheiten gegen die hochgerüstete russische Armee keine Chance haben – gibt es doch schon Probleme, die Separatisten zu besiegen, obwohl diese sowohl zahlenmäßig als auch waffentechnisch weit unterlegen sind. Doch einem ersten Erfolg der russischen Armee würde schnell die Ernüchterung folgen. Ein militärisch zwar befreites Neurussland auf der einen Seite – auf der anderen ein Krieg mitten in Europa zwischen Russland und der Ukraine. Wie würde der Westen auf einen Einmarsch reagieren? Selbst militärisch eingreifen? Unwahrscheinlich. Die Kapazitäten der NATO sind für einen Gegner wie Russland nicht ausreichend. Lediglich ein Bündnisfall könnte den Atlantikpakt in ein solches Himmelfahrtskommando führen – und die Ukraine ist bekanntermaßen nicht in der NATO.

Viel wahrscheinlicher wäre ein Wirtschaftskrieg. Doch die Verlierer würden – wie bei einem echten Krieg – auf beiden Seiten zu finden sein. Die EU hat bereits durch die von Russland beschlossenen Gegenmaßnahmen auf die Wirtschaftssanktionen erste Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Ein eskalierender Wirtschaftskrieg würde jedoch die gesamte EU in die Rezession führen – in einer EU, die sich bereits am Rande einer Deflation befindet. Für Staaten wie Griechenland, die sich schon derzeit in einer desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden, könnte dies der Startschuss für soziale Unruhen werden, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat.

Doch obwohl diese Szenarien bekannt sind, wird die NATO nicht müde, Öl ins Feuer zu gießen. Es wird davon phantasiert, das Baltikum gegen Russland zu verteidigen. Als ob Russland der Aggressor wäre und seinen Einflussbereich nach Westen ausdehnen möchte. Gesteuert wird die NATO vor allem von den USA, während die europäischen Verbündeten wie Dackel dem blutrünstigen Leitwolf hinterherlaufen. Wie in „politecho“ bereits mehrfach erwähnt, besteht für Europa nur eine einzige Chance, leidlich unbeschadet aus dieser Krise hervorzugehen: Die Fesseln, die drohen, den alten Kontinent zusammen mit den Vereinigten Staaten untergehen zu lassen, müssen zerschnitten werden. Denn nicht zuletzt die Ausschreitungen in Ferguson zeigen, dass die USA auf dem Weg sind, eine rassistische Oligarchie zu werden – oder diesen Weg bereits abgeschlossen haben.

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