AfD

Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Sind AfD-Wähler rechtsextrem?

Am Samstag versammelten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aushängeschilder Europas in Koblenz. Neben Frauke Petry von der AfD kamen unter anderen auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden – also aus den beiden Ländern, in denen in diesem Jahr entscheidende Wahlen für Europa anstehen. Doch im Vorfeld hatte ein anderer AfD-Spitzenpolitiker für Schlagzeilen gesorgt: Björn Höcke, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. In seiner „Sportpalast-Rede“ zeigte er noch einmal in aller Deutlichkeit die hässliche Fratze der „Alternative für Deutschland“. Doch berechtigen Vorfälle wie dieser dazu, AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder gar als Nazis zu titulieren?


CDU nach allen Seiten offen

Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche erneut zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Keine große Überraschung, etwas interessanter war da schon eher, dass die Zustimmung für die ewige Vorsitzende unter 90 Prozent lag. Noch interessanter waren allerdings die politischen Wünsche, die von den Delegierten formuliert wurden. So erfolgte etwa ein Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder kippen zu wollen. Zieht man auch andere Entscheidungen mit ein, kann man durchaus von einem Rechtsruck sprechen. Doch geht es der CDU damit wirklich nur darum, der AfD das Wasser abzugraben?


Rechte Schnittmengen

Es war ein buntes Trüppchen, das sich am 9. November in Erfurt versammelte, um gegen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Etwa 4.000 Menschen fanden sich ein, darunter viele CDU-Anhänger, aber auch AfD-Landtagsabgeordnete, NPD-Sympathisanten und Kameradschaftler. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, versammelte sich eine rechte Melange, um gegen die „Kommunisten“ zu demonstrieren. Doch dieses Bündnis gegen links dürfte erst der Beginn einer langfristigen Entwicklung sein.


Hat die AfD den Zenit überschritten?

9,7 Prozent. Ein Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag, von dem die FDP nur träumen kann. Während die Traditionspartei langsam in der politischen Versenkung verschwindet, tritt die AfD an deren Stelle. Doch auch wenn der Erfolg für die AfD überwältigend erscheint, gibt es einen kleinen Haken.


Es gibt eine Alternative

Wie in politecho bereits angedeutet, entbrennt in der Union langsam der Streit über den Umgang mit der immer stärker werdenden Alternative für Deutschland (AfD). Die 7 Prozent bei der Europawahl vor gut einer Woche haben CDU und CSU in Aufruhr versetzt. Während von der Parteispitze zunächst nur wenige Kommentare zum neuen Mitspieler in der Politrunde zu vernehmen waren, preschte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als Erster vor und stellte die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD in den Raum. Spätestens seit Erika Steinbach, Vorstandsmitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekennende Rechtsauslegerin, eine enge Zusammenarbeit mit der Lucke-Partei ins Gespräch gebracht hat, steht die Union vor einem größeren Problem.


Libertäre Brüder im Geiste

Die FDP nutzt jede Gelegenheit, um sich von der Alternative für Deutschland zu distanzieren. Doch im kommunalpolitischen Bereich, da scheint diese Distanz sehr gering zu werden. Zumindest im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau. Dort tritt zur Kreistagswahl am kommenden Sonntag auf Listenplatz 8 der FDP ein gewisser Stephan Protschka an. Dieser ist jedoch auch noch bei einer anderen Partei aktiv: Protschka ist bei der Alternative für Deutschland Vorsitzender im Kreisverband Rottal-Inn/Dingolfing Landau und 2. Stellvertreter im Bezirksverband Niederbayern. Zumindest hier scheinen die Gräben zwischen dem Original und „der Kopie“ schon zugeschüttet zu sein. Wie die Landauer Neue Presse berichtet, finden sowohl Protschka und Franz Egerer, der Kreisvorsitzende der FDP in Dingolfing-Landau, dies sei „nicht ungewöhnlich“. Bleibt abzuwarten, ob es auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren zu einer Annäherung der ach so verschiedenen libertären Schwestern kommen wird.


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


AfD – die deutsche Tea Party

Es ist der erfolgreichste Start einer Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nur gut sieben Monate nach Gründung der Partei errang die Alternative für Deutschland 4,7 Prozent der Wählerstimmen bei ihrer ersten Bundestagswahl. Wie erklärt sich dieser rasante Aufstieg? Wer sind die Wähler? Und wie geht es mit der jungen Partei weiter?


Spielbälle der Medienmacht

Gestern war ich noch davon überzeugt, dass die AfD keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag hätte. Zu dieser Überzeugung gelangte ich vor allem deshalb, da die Partei erst seit einigen Monaten bestand und nur eine kleine Basis auf lokaler Ebene besitzt. In Bayern trat die Bayern vor einer guten Woche nicht einmal zur Landtagswahl an. Doch bei meiner Einschätzung hatte ich nicht damit gerechnet, über welche Macht die Medien verfügen. Von Markus Tödter.