Arabellion

Im Fadenkreuz regionaler Machtverschiebung

Zum Abschluss der dreiteiligen Reihe von Prof. Werner Ruf zum derzeitigen Stand der „Arabellion“ steht heute Ägypten im Mittelpunkt. Bereits erschienen sind die Beiträge Tunesien am Abgrund? sowie Der Bumerang der Libyen-Intervention. Die Lage in Ägypten ist keineswegs so stabil, wie man meinen sollte, wenn das Militär die Macht übernommen hat: Fast täglich sterben Menschen, wenn die „Sicherheitskräfte“ gegen Demonstranten vorgehen. Auf dem Sinai finden blutige Kämpfe zwischen dem Militär und als Terroristen bezeichneten Gruppen statt. Dort hat die Armee nahezu alle Tunnels zerstört, durch die lebensnotwendige Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt wurden. Die Krise, die mit dem Putsch gegen den frei gewählten Präsident Mohamed Mursi am 3. Juli ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat, ist also keineswegs beendet. Nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik wurde Mursi vom Militärrat abgesetzt und inhaftiert. Die säkulare Opposition behauptete, über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt des Präsidenten gesammelt zu haben: Ein Versuch, der Legitimation Mursis durch die Urnen eine andere Legitimation entgegen zu stellen. Handelte das Militär also als Vollstrecker des Volkswillens?


Tunesien am Abgrund?

Gestern starteten wir unsere Reihe mit Beiträgen von Prof. Werner Ruf über die Lage in Nordafrika mit dem ersten Teil „Der Bumerang der Libyen-Intervention„. Heute folgt eine Bestandsaufnahme über die Situation in Tunesien. Abgeschlossen wird die Beitragsreihe morgen mit einem Blick auf Ägypten. Am 17. Dezember 2010 hatte sich in der südwest-tunesischen Provinzhauptstadt Sidi Bouzid der fliegende Händler Mohamed Bouazizi mit Benzin übergossen und tödlich verbrannt. Diesem Akt folgten Protestaktionen, die brutal niedergeschlagen wurden. Doch die Proteste weiteten sich aus und erfassten das ganze Land. Am 14. Januar 2011 floh der Diktator Ben Ali buchstäblich wie der Dieb in der Nacht nach Saudi-Arabien: Die „Arabellion“ hatte begonnen. Die Gründe des Aufstands waren vor allem sozialer Natur: Über Jahre hatte sich die soziale Situation der Menschen verschlechtert, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 50 Prozent, aber auch die Repression des kleptokratischen Regimes war fürchterlich: So verbanden sich sozialer Protest mit der Forderung nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sehr bald wurden die Proteste von der mächtigen Einheitsgewerkschaft des Landes Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT) unterstützt, in der immerhin 750.000 Mitglieder der zwölf Millionen Tunesierinnen und Tunesier organisiert sind. Zwar war die Spitze der Organisation von Ben Ali korrumpiert, die unteren und mittleren Strukturen jedoch…


Der Bumerang der Libyen-Intervention

In dieser Woche erscheinen auf „politecho“ drei Beiträge von Prof. Werner Ruf, bekannter Politikwissenschaftler und Friedensforscher, über die Lage in Nordafrika in den Zeiten der „Arabellion“. Zum Auftakt wirft Ruf einen Blick auf die Situation in Libyen, das mit den Folgen der NATO-Intervention zu kämpfen hat. Morgen und übermorgen folgt eine Einschätzung über den Stand der Dinge in den beiden libyschen Nachbarländern Tunesien und Ägypten. Es scheint, als ob sich die NATO – spät, aber immerhin – ihrer „Verantwortung“ bewusst würde: Am 21. Oktober beschloss der NATO-Rat laut FAZ libysche Soldaten „zu Tausenden“ auszubilden, und Hilfe bei der Organisation des Verteidigungsministeriums oder bei der Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie zu leisten … Allerdings: „Die Beratung durch die NATO soll vornehmlich nicht in Libyen, sondern in Brüssel stattfinden, was wohl auch der prekären Sicherheitslage in dem Land geschuldet sein dürfte.“ In der Tat: Der Krieg der NATO, an dem sich allerdings nur 14 der insgesamt 28 Bündnispartner beteiligten, zerstörte nicht nur große Teile der Infrastruktur und forderte in dem dünn besiedelten Land zwischen 30.000 und 50.000 Todesopfer. Er zerstörte auch die – schwachen – Verwaltungsstrukturen, die sich unter Gaddafi herausgebildet hatten. Der als „Durchsetzung einer Flugverbotszone“ deklarierte Krieg, der nichts Anderes darstellte…