BGE

Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Der Funke zum BGE?

Gestern wurde in München die monothematische Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ gegründet. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr „auf den Wahlzettel zu bringen“. Zum Vorsitzenden wurde Ronald Trzoska gewählt. Als nächste Schritte stehen für die Partei die Gründung der Landesverbände und die Aufstellung der Landeslisten auf dem Programm, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Der weitere Weg der Partei wird sich Anfang 2017 entscheiden. Dann müssen in den einzelnen Bundesländern Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Sollte dies gelingen, würde das Thema sicher stärker in den Fokus der Medien gelangen – und damit auch die neu gegründete Partei. Eine umfassende Diskussion über diese Alternative zu gegenwärtigen oder anderen angedachten Sozialsystemen wäre wünschenswert. Ebenfalls erwähnt werden sollte, dass sich die Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auflösen würde. Ein Vorsatz, den man sich bei manchen Parteien schon jetzt dringend wünschen würde.


Endlich genug für alle

  „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“Victor Hugo   Im Jahr 2012 wurden gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II über eine Million Sanktionen verhängt. Für das vergangene Jahr ist damit zu rechnen, dass diese Zahl ungefähr konstant bleibt. Die ohnehin niedrig bemessene Leistung wird bei einer Sanktion noch weiter gekürzt, dabei kann es bis zu einer Totalsanktion kommen. Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch Gutscheine ausgegeben, um das Überleben zu sichern. Viele Kritiker dieser harten Vorgehensweise gegenüber Leistungsempfängern, der vielfach Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit vorgeworfen wird, sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) die endgültige Lösung dieses und vieler weiterer Probleme. Mit einem für jeden Bürger ausbezahlten monatlichen Betrag, der das sozio-kulturelle Existenzminimum ohne Bedürftigkeitsprüfung abdeckt, könnten Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsgefährdung der Vergangenheit angehören. Das nicht mehr zu leugnende Prekariat würde verschwinden.Soweit zumindest die Versprechungen der Befürworter eines BGE. Doch auch die Kritik an diesem Modell erklingt von vielen Seiten. Die Gegner des BGE halten dieses nicht für umsetzbar und nennen dabei vor allem die Finanzierung und eine mögliche Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Geringverdienern als Argumente. Auf diese Einwände werde ich weiter unten noch näher eingehen.