Bundestagswahl

Politisches Erdbeben

12,6 Prozent. Dass die AfD bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte, damit konnte man rechnen. Aber dass die rechtsextreme Partei über 12 Prozent der Stimmen erhält und damit drittstärkste Partei wird, ist dann doch ein politischer Paukenschlag. Mit dem Erfolg der AfD einher geht der dramatische Verlust bei den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Zusammen verloren sie fast 14 Prozentpunkte – ein wahrer Erdrutsch. Weiterer Gewinner des gestrigen Wahlabends neben der AfD war die FDP, die ihre fulminante Wiederauferstehung im Bundestag feiern konnte. Nahezu unverändert blieben Linke und Grüne bei ihrem Stimmenanteil – nach den schlechten Umfragewerten für letztere ein überraschend gutes Abschneiden. Bei den Sonstigen sticht „Die Partei“ heraus, die 1 Prozent der Stimmen erringen konnte.


Große Koalition oder „Jamaika“

Der Blick in die redaktionsinterne Glaskugel zur Bundestagswahl am Sonntag hat folgende Werte ergeben: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 22 Prozent, Grüne 7,5 Prozent, FDP 9 Prozent, Linke 10 Prozent, AfD 12 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent (Die PARTEI 1,0 Prozent). Hinter den Schätzungen für die Ergebnisse der einzelnen Parteien stehen natürlich nicht hellseherische Fähigkeiten, sondern Berechnungen, in die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen, die Umfragewerte von fünf Meinungsforschungsinstituten und deren Zuverlässigkeit sowie der herrschende Trend einbezogen wurden. Diese Werte wurden subjektiv noch einmal um die Intention der „Sonntagsfrage“-Steller bereinigt. Vor allem die Schätzungen für Union, SPD und AfD wurden stärker angepasst, da hier wohl eine gewollte Fehleinschätzung von Infratest dimap, Allensbach und Co. vorliegt. Ausgehend von den genannten Zahlen bedeute dies: Möglich wären von den als wahrscheinlich angesehenen Koalitionen nur noch eine große Koalition oder eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“. Verlässlicher für Kanzlerin Merkel wäre sicher eine Neuauflage des Bündnisses mit den Sozialdemokraten. Allerdings würde dies selbst die Nerven der SPD-Basis vermutlich überstrapazieren und die SPD bei der nächsten Wahl in Richtung kleine Parteien schicken. Doch für ein paar Ministersessel ist Schulz, Gabriel und den anderen Parteivorderen sogar dieser Schritt zuzutrauen. Union und SPD kommen nur noch auf knapp 60 Prozent. Selbst bei einer…


AfD – laut Wahl-O-Mat ein Zwitter aus FDP und NPD

Trotz aller Kritik stellt der Wahl-O-Mat eine gute Möglichkeit dar, seine Wahlpräferenz zu prüfen. Zwar sind die Fragen nur selten repräsentativ und die gebrochenen Wahlversprechen sind schon Legion. Dennoch lassen sich grundlegende Tendenzen in der Ausrichtung der einzelnen Parteien erkennen. So kann man bei der Gegenüberstellung der Antworten auf den Fragenkatalog der Bundeszentrale für politische Bildung feststellen, dass die AfD vor allem Übereinstimmungen mit der FDP und der AfD aufweist. Von den 38 Fragen wurden jeweils 21 gleich beantwortet. Damit bestätigt diese Feststellung eine lange gehegte Vermutung: Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme FDP.


Der ausgefallene Wahlkampf

Der wohl langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten entfaltet seine zum Gähnen reizende Langeweile. Während die Wahlsiegerin mit Angela Merkel bereits feststeht, ist lediglich noch die Frage zu klären, wer mit „Rauten-Angie“ ins Koalitionsbett steigt. Nachdem Martin Schulz sich weiterhin standhaft weigert, die angeschlagene Amtsinhaberin ernsthaft herauszufordern, machen sich die Sozialdemokraten wohl große Hoffnungen, erneut Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt – mit Christian „Calvin“ Lindner als Vizekanzler. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt keine größeren politischen Baustellen, die einer eingehenden Bestandsaufnahme und anschließenden Lösung bedürfen. Doch gerade die überwältigenden Herausforderungen, die auf den nächsten Kanzler, oder besser die nächste Kanzlerin warten, haben die etablierten Parteien in einen Nichtangriffspakt getrieben. Lediglich Linke und AfD versuchen, ein wenig Inhalt und Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Doch während bei der AfD jeder rechtsradikale Schwachsinn von den Medien breitgetreten wird, verschweigt man die Linke nahezu komplett.


Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.


Schon alles entschieden bei der Wahl?

Noch hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September nicht richtig Fahrt aufgenommen. Dennoch zeigt sich bei den Sonntagsfragen in diesem Jahr ein bewegtes Bild. Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Werten der Umfrageinstitute gewinnen? politecho fasst die wichtigsten Punkte zusammen.


Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.