Bundestagswahl

Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.


Rentner drängen an die Macht

Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich. Angesichts der demografischen Entwicklung „beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang“, unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013. Bei der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 61,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war knapp die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Haarscharf an absoluter Mehrheit vorbei

Auf einen langweiligen Wahlkampf folgte gestern Abend ein historisches Ergebnis bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Die FDP ist zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im höchsten deutschen Parlament vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlen nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Grüne und Linke mussten Verluste hinnehmen, während die Alternative für Deutschland nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Die vor einem Jahr hochgehandelten Piraten spielten dagegen keine Rolle.


Blick in die Glaskugel

Vor Wahlen schlägt immer die Stunde der Meinungsforschungsinstitute. Ohne sie wäre es nicht möglich, die Stimmungslage abzuschätzen. Allerdings bietet ihnen dies auch die Möglichkeit, manipulativ in das Wahlgeschehen einzugreifen. Um die Abweichungen von den tatsächlichen Ergebnissen bei vergangenen Wahlen auszugleichen, hat politecho diese in die eigene Prognose des Bundestagswahl-Ergebnisses eingerechnet – mit überraschenden Ergebnissen.


Vom Schmuddelkind zum Kanzlermacher?

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat seine Wahlentscheidung für diese Partei offenbart. Auch der ehemalige Chefredakteur der Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, hat ihr Wählbarkeit attestiert. Auch wenn sie in den Medien immer noch entweder totgeschwiegen oder mit größtenteils unzutreffenden Vorwürfen angegriffen wird, verliert die Linke langsam ihren Schrecken, den sie bislang bei vielen Bürgern hervorgerufen hat. Oftmals fragen sich die Wähler, wieso die SPD eine Koalition mit der Linken und den Grünen ausschließt, und damit die einzige realistische Machtoption. Dafür gibt es verschiedene Gründe.


Wasser unter Deck

Noch vor einem guten Jahr, im April 2012, stand das Piratenschiff voll unter Segeln – in Umfragen wurden der Partei zwischen 9 und 12 Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt. Doch inzwischen zeigt sich ein ganz anderes Bild: In diesem Jahr sah noch kein Prognoseinstitut die Piraten bei 5 Prozent. Ein Einzug in den Bundestag ist damit unwahrscheinlich. Wie kam es zu diesem dramatischen Absturz?