CETA

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.


Mit ungleichen Waffen

Hinter den kryptischen Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei geplante Freihandelsabkommen, welche zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada abgeschlossen werden sollen. Diese haben heftige Kritik hervorgerufen. Zum einen wird die Aufweichung bestehender Standards und sozialer Richtlinien in der EU befürchtet. Noch dramatischer könnte hingegen die Möglichkeit sein, dass Unternehmen vor einem Schiedsgericht gegen Staaten klagen können, wenn diesen durch staatliche Eingriffe Gewinne entgangen sind. Die Befürworter der beiden Freihandelsabkommen können sich auf eine breite Zahl von Interessenvertretern stützen: Lobbyisten, Juristen und Medienvertreter. Doch auch auf der Gegenseite formiert sich der Widerstand. Nun ja, das Widerständchen.