Eurokrise

Frankreich bringt nicht die Wende

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl  in Frankreich hätte ein wichtiger Wendepunkt sein können – hin zu einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. Doch Jean-Luc Mélenchon landete nur auf dem 4. Platz und verfehlte die Teilnahme an der Stichwahl in zwei Wochen um lediglich 1,8 Prozentpunkte. So müssen sich die Wähler am 7. Mai zwischen dem Neoliberalen Macron und der Nationalistin Le Pen entscheiden. Für die Zukunft der EU und damit auch Deutschlands sind beide Optionen sehr negativ.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?


Kinderspielchen gehen weiter

Zumindest der große Knall ist über Ostern ausgeblieben. Die Eurozone umfasst nach wie vor 19 Staaten. Doch die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands ist nach wie vor nicht gebannt. Mit jedem Tag, an dem sich die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel einer wirklichen Lösung verweigern, steigt diese Gefahr sogar noch an. Die Schätzungen, wann dem griechischen Staat das Geld ausgeht, gehen weit auseinander. Viel hängt davon ab, wie viele Euros die Syriza-Regierung noch aus den unterschiedlichsten Quellen zusammenkratzen kann. Doch eines ist klar: Spätestens im Sommer kommt es zum großen Showdown zwischen der von Deutschland geführten Troika und Griechenland.


Auf Kosten Europas

Heute morgen hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Exportüberschuss Deutschlands im vergangenen Jahr 216,9 Milliarden Euro betrug. Heute Abend wird dann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eintreffen und um weitere Milliarden von den Institutionen betteln. Diese beiden Meldungen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Würde Deutschland nicht permanent auf Kosten der anderen europäischen Länder immer mehr Exportüberschüsse anhäufen, wäre es schnell dahin mit der leidlich akzeptablen wirtschaftlichen Lage in unserem Land.


Schwere soziale Unwucht

Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.* Die Auswertung einer umfangreichen Stichprobe von Steuer- und Einkommensdaten ergibt: Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, analysieren die Studienautoren Prof. Dr. Tassos Giannitsis und Prof. Dr. Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere fast 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Zwar büßten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen ein. Besonders stark waren aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten. Zudem erlitten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste, und sie waren stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.


Ein Zeichen des Widerstands

Rauch über Frankfurt, Polizei-Hubschrauber in der Luft und ein Brennpunkt in der ARD. Aufmerksamkeit zu erregen hat das Bündnis Blockupy Europe zumindest erreicht. Aber ob der gestrige Tag der Auftakt zu einer neuen Welle des Widerstandes gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der Europäischen Union wird, oder der Protest wie in den Vereinigten Staaten bei Occupy – unter tätiger Mithilfe der Staatsgewalt – langsam versiegt, ist völlig offen. Ein deutliches Zeichen gegen die alternativlose Politik war es aber allemal.


Gleiches Drama, nächster Akt

So eine Überraschung. Der Poker zwischen der EU und der neu gewählten Regierung in Griechenland geht in die nächste Runde. Auf beiden Seiten werden wie gewohnt Drohszenarien aufgebaut. Während die Euro-Finanzminister die Beibehaltung der bisherigen „Reformen“ fordern, versucht Syriza bessere Bedingungen für das überschuldete Land zu erreichen. Neuestes Mittel, um dieses Ergebnis zu erreichen, ist die Möglichkeit eines Referendums oder von Neuwahlen. Wie zu erwarten ist, wird am Ende wieder ein fauler Kompromiss stehen, der zum einen das griechische Volk in seiner verzweifelten sozialen Lage zurücklässt und zum anderen die Eurokrise nicht löst.


Ja zu vier Monaten Hängepartie

Auch wenn der Deutsche Bundestag heute dem Finanz-Kompromiss zwischen EU und Griechenland zustimmen wird, kann dies nicht über darüber hinwegtäuschen, dass dies keine Lösung des Problems darstellt, sondern eine Entscheidung lediglich verzögert wird. Spätestens Ende Juni wird wieder klar sein, dass der griechische Staat seine Schulden unter den gegebenen Bedingungen niemals zurückzahlen können wird. Doch noch weigert sich die EU unter Führung Deutschlands, diese Tatsache öffentlich zu bestätigen. Aber anstatt endlich diese Herkulesaufgabe anzugehen, streiten sich Schäuble und Varoufakis über die Medien wie zwei kleine Kinder im Sandkasten. Keine guten Aussichten für eine sinnvolle Lösung der Eurokrise. Diese Lösung liegt, wie unter anderen Kennern der Materie auch der ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck in seinem neuen Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ darlegt, in Berlin. Der neoliberale Ansatz, durch Austerität aus der Krise zu kommen, ist krachend gescheitert. Jeder Mensch, der grundlegende volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, müsste dies erkennen können. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dies nicht vermag, könnte man unterstellen, dass ihm die nötige Fachkenntnis fehlt. Wie dies damit zu vereinbaren ist, dass er als Finanzminister tätig ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber leider ist auch viel mehr zu befürchten, dass Schäuble genau weiß, dass die Fortsetzung des Austeritätskurses keine…


Euro-Wahnsinn geht in die Verlängerung

Vier Monate. Vier Monate haben sich Griechenland und die Europäische Union erkauft, um die Wahrheit weiter verschleiern zu können. Der griechische Staat ist insolvent – nur darf man das in der EU und vor allem in Deutschland nicht offiziell verkünden. Die jahrelange Politik der menschenfeindlichen „Reformen“ wäre damit Makulatur. Der nächste Wahlsieg für Angela Merkel wohl auch. So geht es zunächst noch einmal vier Monate weiter im Eurodrama.