Eurokrise

Euro-Wahnsinn geht in die Verlängerung

Vier Monate. Vier Monate haben sich Griechenland und die Europäische Union erkauft, um die Wahrheit weiter verschleiern zu können. Der griechische Staat ist insolvent – nur darf man das in der EU und vor allem in Deutschland nicht offiziell verkünden. Die jahrelange Politik der menschenfeindlichen „Reformen“ wäre damit Makulatur. Der nächste Wahlsieg für Angela Merkel wohl auch. So geht es zunächst noch einmal vier Monate weiter im Eurodrama.


Ihre Einsätze, bitte

Er ist das Feindbild aller „Systemparteien“ Europas: Alexis Tsipras. Intelligent, sprachgewandt, links. Und dann wagt er es auch noch, bei seiner Einsetzung ins Ministerpräsidentenamt auf religiöse Eidesformel und obligatorische Krawatte zu verzichten. Erinnerungen an Joschka Fischer und seine Turnschuhe werden wach. Doch wie stehen die Chancen, dass Tsipras nicht wie Fischer den Weg von links quer durch die Parteienlandschaft in den Schoß des Kapitals findet?


Wiege echter Demokratie?

Syriza hat es wirklich geschafft: Trotz – oder gerade wegen – all der Märchen und Drohkulissen, die in den vergangenen Wochen vor dem griechischen Wähler aufgebaut wurden. Mit 36,3 Prozent der Stimmen verwies Syriza die bisher regierende Nea Dimokratia mit über acht Prozent Rückstand auf Platz 2. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen wird die Partei des zukünftigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die absolute Mehrheit von 151 Sitzen nur knapp um zwei Sitze verfehlen. Doch wie wird sich dieses Wahlergebnis auf die gesellschaftszerstörende Austeritätspolitik der Troika auswirken?


Und jetzt „All In“

Wie bereits erwartet kommt es zu Beginn des Jahres 2015 zum großen Showdown zwischen Berlin und Athen. Nachdem es der aktuellen Regierung am 29. Dezember 2014 auch im dritten Wahlgang nicht gelungen war, ihren Kandidaten Stavros Dimas zum Präsidenten wählen zu lassen, finden am 25. Januar in Griechenland Neuwahlen statt. Die Umfragen sagen dabei einen Sieg der linken Syriza voraus – und damit vielleicht den entscheidenden Wendepunkt in der Eurokrise.


Geld (fast) für lau

Durch die niedrigen Zinsen aufgrund der Eurokrise spart der Bund jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Dennoch weigert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, diese Zinssätze in der Nähe von Null für Investitionen zu nutzen. Die schwarze Null muss schließlich stehen, wenn auch die Autobahnbrücken verrotten und die Fliesen in den Schultoiletten von den Wänden fallen.


Reichtum hinter dem Schleier

Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt. Wie groß der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau ist, lässt sich mangels verlässlicher Erhebungen kaum sagen. Aussagekräftige Steuerdaten fehlen ebenso. Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.*


Das Totalversagen (nahezu) aller Medien

Bereits in den vergangenen Jahren war immer wieder Kritik an den deutschen Mainstream-Medien zu vernehmen: Die Berichterstattung sei zu einseitig, zu stark auf Personen fixiert und verfolge vor allem die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen. Diese Vorwürfe wurden gerne als unbegründet abgewiesen – die Linken sähen halt überall Feinde, auch da, wo gar keine sind. Doch in den vergangenen Monaten trat das Versagen nahezu aller großen Medien immer offensichtlicher zu Tage. Die Themen, bei denen die Journalisten ihrer Aufgabe nicht oder nur sehr unzureichend gerecht werden, sind mannigfach. Ein kleiner Überblick:


Das Endspiel hat begonnen

In den letzten Monaten wurden Politiker und Medien nicht müde, die ökonomische Lage in unserem Land in den buntesten Farben zu malen. „Deutschland geht es gut“ – dieses Mantra sollte die latente Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung beseitigen. Vielfach scheint dies auch gelungen zu sein – von sozialen Unruhen oder gar einer sich anbahnenden Revolution ist nichts zu merken. Doch die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes lassen vermuten, dass es mit der Ruhe in Deutschland bald vorbei sein könnte.


Japanische Krankheit vor der Tür

Die Angst vor der Wiederkehr des Hundert-Billionen-Mark-Scheins aus dem Jahr 1923 scheint tief in die deutsche Seele gebrannt zu sein. Oder lässt sich die Furcht der deutschen Bürger vor einer grassierenden Inflation und einer damit einhergehenden Entwertung des Ersparten eher damit erklären, dass die Medien und Wirtschaftsexperten die Gefahr aus der falschen Richtung erwarten? Denn eine starke Inflation ist in der Eurozone selbst mit dem besten Teleskop nicht zu erkennen. Die drohende Deflation – unter der auch Japan seit Jahrzehnten leidet – kann man allerdings sogar ohne Sehhilfe gut erahnen.


Der Abgrund rückt näher

Es war keine große Überraschung mehr, als EZB-Chef Mario Draghi gestern die Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent bekanntgab. Und auch der Strafzins für von Banken bei der europäischen Zentralbank gesicherte Einlagen kam nicht überraschend. Ebenso wenig sollte die Reaktion der deutschen Medien auf diesen bisher einzigartigen Vorgang in der Europäischen Union überraschen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen war die Hauptsorge nicht der Fortbestand der gemeinsamen Währung oder eine Linderung der jahrelangen sozialen Katastrophe in den „Krisenländern“, nein, den Kommentatoren ging es vor allem darum, dass die deutschen Sparer um ihre „verdienten“ Zinsen gebracht werden für das Geld, das sie auf die hohe Kante gelegt haben.