Eurokrise

Genügsamkeit oder Manipulation?

Bei der Wahlberichterstattung in der ARD am vergangenen Sonntag zur Europawahl wurde ein Umfrageergebnis zur persönlichen wirtschaftlichen Situation der Bundesbürger veröffentlicht. Laut dieser Umfrage empfanden nur 16 Prozent der Befragten ihre wirtschaftliche Situation als schlecht. Gestern gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass ein Drittel der Bevölkerung (33,4 Prozent) unerwartet anfallende Ausgaben, etwa für größere Anschaffungen oder Reparaturen, nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten kann. Wenn ich in finanzielle Schwierigkeiten gerate, wenn eine unerwartete Anschaffung oder Reparatur ansteht, würde ich meine persönliche wirtschaftliche Situation als schlecht einstufen. Worin liegt also diese Diskrepanz begründet? Laut Umfrage empfinden nur 16 Prozent der Deutschen ihre persönliche wirtschaftliche Situation als schlecht, aber 33 Prozent können sich nicht einmal eine neue Waschmaschine leisten und müssten sich dafür verschulden. Sind die Deutschen wirklich so genügsam? Oder könnte doch ein anderer Verdacht eine bessere Erklärung für dieses Missverhältnis liefern? Es ist durchaus bekannt, dass Umfragen einerseits durch die Fragestellung manipuliert werden können. Andererseits kann man wohl davon ausgehen, dass Menschen in einem gesellschaftlichen Umfeld, dass Armut lediglich durch eigenes Verschulden erklärt, davor zurückschrecken, öffentlich zu erklären, sie befänden sich in einer schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zeigt auch noch etwas anderes. Die wirtschaftliche Lage der Privathaushalte…


Lackmustest für die Union

Am kommenden Sonntag findet die Europawahl statt. Während diese in Deutschland eher gelangweilt aufgenommen wird, könnte in Griechenland ein politischer Erdrutsch einsetzen. Dort finden neben der Europawahl auch Stichwahlen in den Kommunen statt. In der ersten Runde konnten sowohl die linke Oppositionsallianz Syriza als auch die Rechtsnationalisten von der Goldenen Morgenröte sehr gute Ergebnisse erzielen. Syriza wird in Umfragen vorhergesagt, bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Demokratia sogar in der Wählergunst überholen zu können. Auf den ersten Blick hat dies wenig mit Deutschland zu tun. Doch ein Sieg von Syriza könnte den Druck auf die Regierung Samaras in Athen so weit erhöhen, dass in Griechenland vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Sollte sich dort der Erfolg der Linken wiederholen, würde dies CDU/CSU vor ein immenses Problem stellen.


Investitionen wirksamstes Mittel gegen Konjunkturflauten

Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, steigert die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro. Das zeigt eine neue Meta-Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), für die mehr als 100 internationale Studien ausgewertet wurden. Steuersenkungen wirken deutlich schwächer auf die Konjunktur.


Mit Frankreich fällt der Euro

Vielen Deutschen ist nicht bewusst, dass die Eurokrise längst noch nicht beendet ist. Vielmehr tritt sie gerade in die entscheidende Phase – und der Ausgang ist alles andere als sicher. Die Entscheidung über die weitere Zukunft des Euro fällt in Frankreich. Gelingt es der deutschen Bundesregierung, auch dort die Austeritätspolitik durchzusetzen, die Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in die größte Krise seit Jahrzehnten gestürzt hat, sind die Tage der gemeinsamen europäischen Währung im derzeitigen Zuschnitt gezählt. Allerdings zeigt die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, im Notfall Staatsanleihen durch die europäische Notenbank auch direkt zu kaufen, dass die Gefahren der Deflation erkannt wurden.


Arbeitnehmer leben unter ihren Verhältnissen

Wie oft wurde von Politikern schon gefordert, dass wir den Gürtel enger schnallen sollten. Sich selbst nehmen sie dabei natürlich aus, wie gut an Diätenerhöhung und Nebenverdiensten zu erkennen ist. Mit weniger Einkommen als ihnen eigentlich zustehen würde, müssen hingegen die Arbeitnehmer auskommen. Es gilt unter Wirtschaftswissenschaftlern als goldene Regel, dass die Löhne und Gehälter um den Wert steigen sollten, um den die Produktivität und die Inflation gestiegen sind. Dieser inflationsneutrale Verteilungsspielraum wurde jedoch laut Taschenbuch Tarifpolitik des WSI-Tarifarchivs seit 2000 nur in drei Jahren ausgeschöpft: 2009, 2012 und 2013. In allen anderen Jahren wuchsen die Einkommen der Arbeitnehmer geringer als es verteilungsneutral möglich gewesen wäre. 


Arbeitnehmer sind die Verlierer

Zwischen 2000 und 2013 sind die Bruttolöhne je Beschäftigten real gesunken: um 0,7 Prozent. Dabei entwickelten sich die durchschnittlichen Tariflöhne deutlich besser als die durchschnittlichen Bruttolöhne, bei denen alle Arbeitnehmer mit eingerechnet werden. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI in der Hans-Böckler-Stiftung sieht als Gründe hierfür schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung in den 2000er-Jahren. Aus den Daten der aktuellen Verteilungsbilanz des WSI-Tarifarchivs schließen die Forscher, dass die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste verstärkt hätten. Der Niedriglohnsektor sei gewachsen. Doch eine gute Nachricht gibt es zu vermelden: Der Rückstand im Vergleich zum Jahr 2000 wird kleiner – 2010 hatten die realen Bruttolöhne noch um 3,5 Prozent niedriger gelegen.


„Bild“ hetzt wieder gegen die Griechen

Schon zu Beginn der Eurokrise hatten konservative Medien wie die „Bild“ die Schuldigen an der Eurokrise schnell gefunden: die faulen und korrupten Südeuropäer. Besonders auf die „Pleite“-Griechen hatte sich das Boulevardblatt eingeschossen. So brachten etwa „Journalisten“ der Zeitung den Griechen die Drachme zurück. Unter großzügiger Umschiffung der Fakten, die eine andere Wahrheit zeigten, fuhr „Bild“ auf den Wogen der Südländer-Unterstellungen munter übers Mittelmeer. Mal nach Griechenland, mal nach Portugal, mal nach Spanien, aber auch Italien bekam sein Fett ab. In den letzten Monaten war es – vermutlich aufgrund des Wahlkampfes – ruhiger geworden. Heute jedoch titelt die „Bild“ auf der ersten Seite: „Griechen reichen als wir“. Die durchschnittlichen Haushalts-Nettovermögen seien in Griechenland doppelt so hoch wie in Deutschland. Wer allerdings nach fundierten Fakten sucht, findet wie gewohnt nur heiße Luft und jede Menge Fremdenfeindlichkeit.


Die Parteiendemokratie ist am Ende

Das neue Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und trotzdem ist es ihm gelungen, verbliebene Hoffnungen auf eine Besserung auf politischer Ebene grundlegend zu zerstören. Während in Deutschland über die Akzeptanz von Homosexualität gestritten wird, interessiert sich fast niemand für den Außenhandelsbilanz-Rekord. Während in Frankreich Präsident Hollande eine Abkehr von seinem Wahlprogramm, das ihn überhaupt erst in den Elysees-Palast gebracht hat, verkündet, interessiert sich die Mehrheit dort nur für die amourösen Abenteuer, die rein zufällig jetzt bekannt werden. Während in Griechenland sich die Krise in die Mittelschicht frisst, da deren finanziellen Reserven aufgebraucht sind, phantasieren Ministerpräsident Samaras und die Troika-Vertreter etwas von Licht am Ende des Tunnels. Muss wohl der Zug der Realität sein.


Wie ein Elefant im Porzellanladen

Auf politecho haben wir schon des Öfteren auf das rücksichtslose Verhalten Deutschlands in der Eurokrise hingewiesen. Mittels Lohndumping wurden und werden die „Krisenländer“ wirtschaftlich an die Wand gedrückt – die Bevölkerung der betroffenen Staaten wie etwa Griechenland muss die Folgen ausbaden. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland werden nicht müde, auf die Erfolge der Austeritätspolitik zu verweisen. Doch bei näherer Betrachtung bleibt davon nicht viel übrig. Für die Zukunft wird immer ein rosiges Bild gezeichnet, dass von der Realität schließlich mit einem fahlen Grau übermalt wird. Einer der wenigen Gewinner der Eurokrise ist Deutschland – zumindest auf den ersten Blick. Konnte im Gegensatz zu anderen EU-Ländern das Wachstum im Plusbereich gehalten, die Arbeitslosigkeit gesenkt und der Anstieg der Staatsverschuldung kontrolliert werden. Doch die Eurokrise scheint ihrem Meister zu entgleiten – die Experten von Eurostat schätzen das Wachstum für das vergangene Jahr auf mickrige 0,5 Prozent. Dennoch immer noch ein Wert, von dem viele „Lehrlinge“ nur träumen können.


Die Demokratiesimulation läuft weiter

Das neue Jahr ist eine Woche alt und die Akteure auf der Politbühne sind aus dem Weihnachtsurlaub zurück. Wenn auch mit Krücken, wie Bundeskanzlerin Angela „Mutti“ Merkel, die sich beim Skilanglauf unsanft auf den Allerwertesten gesetzt und sich dabei am Becken verletzt hat. Für die Große Koalition könnte nach wochenlangen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung bei der SPD eigentlich jetzt dennoch das Regieren beginnen. Doch wie im letzten Jahr ist erst einmal nur eines klar: Nichts ist klar, außer dass die Demokratiesimulation in Deutschland weiter auf Hochtouren läuft.