FDP

Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Libertäre Brüder im Geiste

Die FDP nutzt jede Gelegenheit, um sich von der Alternative für Deutschland zu distanzieren. Doch im kommunalpolitischen Bereich, da scheint diese Distanz sehr gering zu werden. Zumindest im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau. Dort tritt zur Kreistagswahl am kommenden Sonntag auf Listenplatz 8 der FDP ein gewisser Stephan Protschka an. Dieser ist jedoch auch noch bei einer anderen Partei aktiv: Protschka ist bei der Alternative für Deutschland Vorsitzender im Kreisverband Rottal-Inn/Dingolfing Landau und 2. Stellvertreter im Bezirksverband Niederbayern. Zumindest hier scheinen die Gräben zwischen dem Original und „der Kopie“ schon zugeschüttet zu sein. Wie die Landauer Neue Presse berichtet, finden sowohl Protschka und Franz Egerer, der Kreisvorsitzende der FDP in Dingolfing-Landau, dies sei „nicht ungewöhnlich“. Bleibt abzuwarten, ob es auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren zu einer Annäherung der ach so verschiedenen libertären Schwestern kommen wird.


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Rein oder nicht rein – das ist hier die Frage

Es ist schwer zu sagen, worüber ich mehr verärgert sein sollte: Dass alle Witze über die FDP schon gemacht wurden und ich deshalb keinen phantasiereichen Einstiegsgag nutzen kann, oder diese menschenverachtende Partei voraussichtlich wieder in den Deutschen Bundestag einzieht? Für die Bundesbürger dürfte sicher ein Wiedereinzug die größere Katastrophe darstellen.