Gabriel

SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.


Gabriel vs. Slomka Teil 2

Das gestrige Wortgefecht zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der Moderatorin des heute-journals Marietta Slomka ist das heutige Tagesgespräch. Doch zu ersten Nickeligkeiten kam es zwischen den beiden Verbalkämpfern schon am Abend der Bundestagswahl am 22. September. Bei diesem Interview wollte Slomka den SPD-Vorsitzenden dazu bringen, eine „Garantie“ abzugeben, innerhalb der aktuellen Legislaturperiode keine Koalition mit der Linken einzugehen, obwohl Gabriel dies bereits zuvor ausgeschlossen hatte (Video ab 29:20). Patzig und oberlehrerhaft bestätigte Gabriel dies. Abschließend sprach Slomka ihren Interviewpartner auch noch mit Herr Steinbrück an (Video ab 30:20). Vielleicht ein Grund dafür, warum Sigmar Gabriel gestern so dünnhäutig reagierte. Man kann auf alle Fälle nur hoffen, dass der dritte Teil Gabriel vs. Slomka nicht komplett aus dem Ruder läuft.  


2017 ist alles besser – vielleicht

Wie bereits gestern berichtet, haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den die sozialdemokratische Basis Anfang Dezember absegnen soll. Die interessanteste Aussage bei der Bundespressekonferenz, bei der dieser Vertrag vorgestellt wurde, kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte: „… ich glaube, wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute …“.


Plant Sigmar Gabriel den großen Coup?

Was haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ausweitung der LKW-Maut miteinander zu tun? Die beiden Punkte wurden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu besonders intensiven Streitpunkten. Florian Pronold ließ daraufhin die Verhandlungsrunde platzen und Manuela Schwesig stellte gar die Zukunft der Koalitionsgespräche in Frage. Wird also nichts aus der Großen Koalition oder werden wir alle nur Zeugen des üblichen politischen Theaterdonners? Gerade in dieser Situation richten sich die Augen noch stärker auf den Parteivorsitzenden und Chefunterhändler der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. Besonders nachdem in dieser Woche erneut eine Öffnung hin zur Linken ins Gespräch kam.