Globalisierung

SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.


Der Westen auf dem Vormarsch

Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in der letzten Woche überschlagen. Nachdem es zunächst danach ausgesehen hatte, dass Präsident Wiktor Janukowitsch die Unruhen im Land mit massiver und sogar tödlicher Gewalt niederschlagen könnte, wendete sich das Blatt und der Präsident wurde entmachtet und befindet sich auf der Flucht. Wie konnte dies geschehen? Eine brutale Diktatur, so jedenfalls das gezeichnete Bild in den meisten westlichen Medien, wird in ein paar Tagen hinweggefegt von ein paar tausend Demonstranten? Wie es anders geht, zeigten die Militärs in Ägypten, die keine Skrupel hatten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Worin liegen also die Unterschiede zwischen den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und den Vorkommnissen auf dem Kairoer Tahrir-Platz?


Freier Handel – gefangene Bürger?

Nachdem bereits seit den 90er Jahren immer wieder eine transatlantische Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Gespräch war, startete am 8. Juli die erste offizielle Verhandlungsrunde für die Transatlantische Freihandelszone TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Area). Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll den rechtlichen Rahmen für diese Freihandelszone abstecken. Nächste Woche gehen die Verhandlungen in Brüssel in die zweite Runde. Doch was steckt eigentlich hinter TAFTA und TTIP? Und bringt dieses Abkommen wirklich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Deutschland, wie es zumindest die Bertelsmann Stiftung und das Ifo-Institut vorhersagen?