Griechenland

Auf Kosten Europas

Heute morgen hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Exportüberschuss Deutschlands im vergangenen Jahr 216,9 Milliarden Euro betrug. Heute Abend wird dann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eintreffen und um weitere Milliarden von den Institutionen betteln. Diese beiden Meldungen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Würde Deutschland nicht permanent auf Kosten der anderen europäischen Länder immer mehr Exportüberschüsse anhäufen, wäre es schnell dahin mit der leidlich akzeptablen wirtschaftlichen Lage in unserem Land.


Schwere soziale Unwucht

Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.* Die Auswertung einer umfangreichen Stichprobe von Steuer- und Einkommensdaten ergibt: Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, analysieren die Studienautoren Prof. Dr. Tassos Giannitsis und Prof. Dr. Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere fast 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Zwar büßten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen ein. Besonders stark waren aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten. Zudem erlitten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste, und sie waren stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.


Ihre Einsätze, bitte

Er ist das Feindbild aller „Systemparteien“ Europas: Alexis Tsipras. Intelligent, sprachgewandt, links. Und dann wagt er es auch noch, bei seiner Einsetzung ins Ministerpräsidentenamt auf religiöse Eidesformel und obligatorische Krawatte zu verzichten. Erinnerungen an Joschka Fischer und seine Turnschuhe werden wach. Doch wie stehen die Chancen, dass Tsipras nicht wie Fischer den Weg von links quer durch die Parteienlandschaft in den Schoß des Kapitals findet?


Wiege echter Demokratie?

Syriza hat es wirklich geschafft: Trotz – oder gerade wegen – all der Märchen und Drohkulissen, die in den vergangenen Wochen vor dem griechischen Wähler aufgebaut wurden. Mit 36,3 Prozent der Stimmen verwies Syriza die bisher regierende Nea Dimokratia mit über acht Prozent Rückstand auf Platz 2. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen wird die Partei des zukünftigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die absolute Mehrheit von 151 Sitzen nur knapp um zwei Sitze verfehlen. Doch wie wird sich dieses Wahlergebnis auf die gesellschaftszerstörende Austeritätspolitik der Troika auswirken?


„Bild“ hetzt wieder gegen die Griechen

Schon zu Beginn der Eurokrise hatten konservative Medien wie die „Bild“ die Schuldigen an der Eurokrise schnell gefunden: die faulen und korrupten Südeuropäer. Besonders auf die „Pleite“-Griechen hatte sich das Boulevardblatt eingeschossen. So brachten etwa „Journalisten“ der Zeitung den Griechen die Drachme zurück. Unter großzügiger Umschiffung der Fakten, die eine andere Wahrheit zeigten, fuhr „Bild“ auf den Wogen der Südländer-Unterstellungen munter übers Mittelmeer. Mal nach Griechenland, mal nach Portugal, mal nach Spanien, aber auch Italien bekam sein Fett ab. In den letzten Monaten war es – vermutlich aufgrund des Wahlkampfes – ruhiger geworden. Heute jedoch titelt die „Bild“ auf der ersten Seite: „Griechen reichen als wir“. Die durchschnittlichen Haushalts-Nettovermögen seien in Griechenland doppelt so hoch wie in Deutschland. Wer allerdings nach fundierten Fakten sucht, findet wie gewohnt nur heiße Luft und jede Menge Fremdenfeindlichkeit.