Hartz IV

Der ausgefallene Wahlkampf

Der wohl langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten entfaltet seine zum Gähnen reizende Langeweile. Während die Wahlsiegerin mit Angela Merkel bereits feststeht, ist lediglich noch die Frage zu klären, wer mit „Rauten-Angie“ ins Koalitionsbett steigt. Nachdem Martin Schulz sich weiterhin standhaft weigert, die angeschlagene Amtsinhaberin ernsthaft herauszufordern, machen sich die Sozialdemokraten wohl große Hoffnungen, erneut Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt – mit Christian „Calvin“ Lindner als Vizekanzler. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt keine größeren politischen Baustellen, die einer eingehenden Bestandsaufnahme und anschließenden Lösung bedürfen. Doch gerade die überwältigenden Herausforderungen, die auf den nächsten Kanzler, oder besser die nächste Kanzlerin warten, haben die etablierten Parteien in einen Nichtangriffspakt getrieben. Lediglich Linke und AfD versuchen, ein wenig Inhalt und Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Doch während bei der AfD jeder rechtsradikale Schwachsinn von den Medien breitgetreten wird, verschweigt man die Linke nahezu komplett.


Knausern bei den Ärmsten

Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.* Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird.


Der Schein trügt

Wer die Meldungen über die wirtschaftliche Situation in Deutschland beobachtet könnte vermuten, dass die ökonomischen Kennzahlen in eine positive Richtung zeigen. Hohes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit dürften in diesen goldenen Zeiten für Deutschland doch selbstverständlich sein. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Im Jahr 2012 betrug das Wirtschaftswachstum lediglich 0,7 Prozent. Und im vergangenen Jahr sank dieser Wert sogar auf 0,4 Prozent. Zwar rechnen die Glaskugel-Gucker in diesem Jahr mit einem Anziehen der Wirtschaftsleistung, doch viele Unwägbarkeiten könnten dieser Hoffnung einen Strich durch die Rechnung machen: Eskalation in der Ukraine-Krise, Deflationsgefahren in der Eurozone oder eine Ausweitung des Irak-Konflikts – um an dieser Stelle nur einige Brennpunkte zu nennen.


Nachwachsendes Prekariat

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung stellte sich heraus, dass das Essen in vielen Kitas nicht den Vorgaben gesunder Ernährung entspricht. So würde zu viel Fleisch gegessen, im Gegenzug jedoch zu wenig Obst, Gemüse und Fisch. Durchschnittlich koste ein Mittagessen in den Kindertagesstätten 2,40 Euro. Eine gesunde und ausgewogene Mittagsverpflegung würde jedoch nach Berechnungen der Studie 4 Euro kosten.


Hartz-IV-Satz bleibt zurück

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.


Menschen 2. Klasse

Die SPD ist wieder einmal eingeknickt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich Union und Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll. Mit dieser Ausnahme wird die gesetzliche Lohnuntergrenze ad absurdum geführt. Mindestens drei Jahre lang müssen die Niedriglohnempfänger noch warten, bis eine deutsche Bundesregierung endlich begreift, dass ein Mindestlohn, ein echter, flächendeckender Mindestlohn, eine Grundvoraussetzung für etwas mehr soziale Gerechtigkeit ist.


Schweizer Käse Sozialstaat

Er kommt. Der Mindestlohn kommt. Am 1. Januar 2015 soll es soweit sein: In ganz Deutschland soll kein Arbeitnehmer mehr weniger als 8,50 Euro erhalten. Nun ja, fast kein Arbeitnehmer mehr. Ein paar Ausnahmen sollen zwei Jahre lang gelten. Andere hingegen sollen wohl für alle Ewigkeit in Beton gegossen werden. Verständlich sind noch die Sonderregelungen für Praktikanten und Auszubildende, da es sich dabei um keine regulären Arbeitsverhältnisse handelt. Doch dass für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung der Mindestlohn nicht gelten soll, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Große Koalition nach wie vor wie eine lose Kanone über das Sozialstaats-Deck rollt. Ein Land, das den Anspruch erhebt, ein Sozial- und Rechtsstaat zu sein, muss endlich einsehen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.


Arbeitnehmer sind die Verlierer

Zwischen 2000 und 2013 sind die Bruttolöhne je Beschäftigten real gesunken: um 0,7 Prozent. Dabei entwickelten sich die durchschnittlichen Tariflöhne deutlich besser als die durchschnittlichen Bruttolöhne, bei denen alle Arbeitnehmer mit eingerechnet werden. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI in der Hans-Böckler-Stiftung sieht als Gründe hierfür schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung in den 2000er-Jahren. Aus den Daten der aktuellen Verteilungsbilanz des WSI-Tarifarchivs schließen die Forscher, dass die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste verstärkt hätten. Der Niedriglohnsektor sei gewachsen. Doch eine gute Nachricht gibt es zu vermelden: Der Rückstand im Vergleich zum Jahr 2000 wird kleiner – 2010 hatten die realen Bruttolöhne noch um 3,5 Prozent niedriger gelegen.


Millionenfacher Gesetzesbruch

Gestern jährte sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze zum vierten Mal. Damals hatte das höchste deutsche Gericht in seinen Leitsätzen festgestellt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“


Inflation frisst Lohnsteigerungen auf

Noch Ende November verkündete das Statistische Bundesamt, dass die tariflichen Monatsverdienste in Deutschland im dritten Quartal durchschnittlich um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen sind. Doch wie stark die Lohnstrukturen differieren, zeigt die heutige Meldung aus Wiesbaden: Bezieht man alle Löhne mit ein, also auch die von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, ergibt sich lediglich ein Nominallohnplus von 1,3 Prozent. Zusammen mit dem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,6 Prozent folgt daraus ein Reallohnverlust von 0,3 Prozent. Und für das ganze Jahr droht sogar der erste Rückgang seit dem Krisenjahr 2009.