Hartz IV

Apathisch ins gesellschaftliche Abseits

Inge Hannemann erreichte einige Berühmtheit durch ihre Kritik an der Arbeitsweise der deutschen Jobcenter. Die nach wie vor von der Bundesagentur freigestellte Hannemann hat vor einigen Wochen eine Petition beim Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen gestartet. Wenn diese von mindestens 50.000 Bürgern mitgezeichnet wird, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Petition auseinandersetzen. Insgesamt über 4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherung für Arbeitsuchende und würden damit direkt von einem Ende der umstrittenen Sanktionen profitieren. Doch nicht einmal ein Prozent davon hat sich an der Petition beteiligt (Stand 14:30 Uhr). Eine Studie der linken Umtrieben unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung hat zudem ergeben, dass vor allem Bürger mit geringen Einkommen der Bundestagswahl 2013 ferngeblieben sind. Diese Politikferne spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung an der Petition wider.


Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen (Teil 2)

Gestern stellten wir im ersten Teil dieses Artikels die Studie „Nur das Angebot zählt?“ der Autoren Alexander Herzog-Stein, Fabian Lindner und Rudolf Zwirner für das Institut für Makroökonomie und Marktforschung vor. Darin belegten diese, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Deutschlands zu einem Nachfragerückgang führte. Im Wirtschaftszyklus zwischen dem ersten Quartal 1999 und dem zweiten Quartal 2005 stellten die Experten eine besonders lange Stagnationsphase fest, welche sie vor allem auf den Rückgang im privaten Wohnungsbau zurückführten. Ihrer Meinung nach hätte dieser Abschwung verkürzt und damit die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigeren Stand gehalten werden können. Im heutigen zweiten Teil zeigen wir zum einen den internationalen Vergleich von Wachstum und Beschäftigung und zum anderen drei Szenarien, in denen verdeutlicht wird, welche Auswirkungen in den Augen der Autoren der Studie eine alternative Nachfragepolitik gehabt hätte.


Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen (Teil 1)

Besonders im Ausland wächst die Kritik am Krisenkurs Deutschlands. Von allen Seiten hagelt es den Vorwurf, durch die Überbetonung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werden die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone belastet. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung mit dem Titel „Nur das Angebot zählt?“ zeigt jetzt, dass diese Kritik durchaus ihre Berechtigung besitzt. Alexander Herzog-Stein, Fabian Lindner und Rudolf Zwirner zeigen darin auf, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Deutschland in den vergangenen Jahren nicht vorangebracht hat, sondern im Gegenteil sogar Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gekostet hat.


Ein Dokument des Scheiterns

  Auf 432 Seiten präsentiert der Datenreport 2013 die wichtigsten statistischen Daten über die Bundesrepublik Deutschland. Besonderes Interesse sollte man dabei auf Kapitel 6 „Private Haushalte, Einkommen, Ausgaben, Ausstattung“ richten. Denn dort wird in klaren Zahlen widerlegt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung immer wieder behauptete: „Deutschland geht es gut“. Es mag vielen Menschen in Deutschland gut gehen, aber dies wird auf dem Rücken derjenigen aufgebaut, die Leidtragende der sozialen Schieflage sind. Wer über eine tarifgebundene Vollzeitbeschäftigung verfügt, kann sich glücklich schätzen. Wenn er oder sie nicht in einer Niedriglohn-Branche wie der Gastronomie oder dem Friseurhandwerk arbeiten muss, kann er sich in den meisten Fällen über ein annehmbares Einkommen freuen. Doch der Anteil der Menschen, die sich in atypischer Beschäftigung befinden, ist seit der Wiedervereinigung stark angestiegen und verharrt seit einigen Jahren auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der atypisch Beschäftigten an den Kernerwerbstätigen bei 21,7 Prozent.


Datenreport 2013 bestätigt wachsende Armut

Heute ist der Datenreport 2013 erschienen. Obwohl es in Deutschland noch nie so viele Erwerbstätige gab, steigt die Armut in Deutschland an. Laut dem Datenreport betrifft dies vor allem 55- bis 64-Jährige und Frauen. Dies liegt vor allem an der Ausweitung der Teilzeitarbeit, worauf wir bereits in der vergangenen Woche hingewiesen haben. Wir werden in den kommenden Tagen den Datenreport genauer unter die Lupe nehmen und die wichtigsten Zahlen hervorheben. Wer sich selbst einen Eindruck verschaffen möchte, kann ihn hier herunterladen.


Petition zur Abschaffung von Sanktionen

Wir möchten unsere Leser ausnahmsweise auf eine vor zwei Tagen gestartete Bundestags-Petition hinweisen, welche die Sanktionspraxis gegenüber Arbeitslosen zum Inhalt hat.


Das deutsche Jobwunder arbeitet halbtags

„Erwerbs­tätigkeit im 3. Quar­tal 2013 weiter gewachsen“. Mit dieser Meldung versucht das Statistische Bundesamt, positive Stimmung zu verbreiten. Und auf den ersten Blick scheint es sich wirklich um eine Erfolgsmeldung zu handeln. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind mehr als 42 Millionen Erwerbstätige gemeldet. Wenn man jedoch das Arbeitsvolumen, dass von diesen Erwerbstätigen geleistet wird, näher betrachtet, erkennt man eine große Diskrepanz. Dieser Unterschied ist besonders der Ausdehnung von Teilzeitarbeit und Minijobs geschuldet.


Studieren? „Hartz-IV-Kinder“ sollen arbeiten

Wie mehrere Medien berichtet haben, werden Kinder, deren Eltern Hartz IV erhalten, immer wieder zum Jobcenter vorgeladen, obwohl sie noch zur Schule gehen und dort Abitur machen wollen. Dabei scheint es sich um eine übliche Praxis zu handeln. Eine Mutter, die ihren Namen nicht nennen will, ging damit jetzt an die Öffentlichkeit, um auf diesen Missstand hinzuweisen.


Mindestlohn – Teufelswerk oder Lösung?

Nachdem die SPD Steuererhöhungen für die Koalitionsverhandlungen nicht als Selbstzweck ansieht, liegt das Augenmerk besonders auf der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Positionen von Sozialdemokraten und Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich – besonders der Wirtschaftsflügel der CDU kämpft mit aller Macht gegen das Projekt „8,50 Euro Mindestlohn“ in ganz Deutschland. Doch würde eine einheitliche Lohnuntergrenze wirklich dazu beitragen, die soziale Schlagseite in unserer Gesellschaft abzuschwächen?