Kapitalismuskrise

Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?


Fakten, Fakten, postfaktisch?

„Postfaktisch“. So lautet das neueste „Argument“ der Leitmedien, ihren schwindenden Zugriff auf die Meinung im Volk zu erklären. Es würden bei vielen Wählern nur noch Emotionen statt Fakten bei politischen Entscheidungen zählen. So werden Abstimmungsergebnisse wie der Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt. Dabei nutzte die Politik die „Wahrheit“ stets nur in homöopathischen Dosen und setzte stattdessen auf Gefühle und „Persönlichkeiten“. Verquickt mit den Verlautbarungen der Leithammel der führenden Medien entstand so eine Melange der Desinformation – im Gegenzug eine Win-win-Situation für Politik und Presse. Während die einen Zugang zu Informationen erhielten, sonnten sich die anderen im Glanze der positiven Berichterstattung. Doch dieses Bündnis bekommt Risse. Nicht von innen, diese Adhäsionskräfte werden in letzter Zeit sogar noch stärker, sondern von außen durch einen bösen Feind namens Internet.


Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.


Im nassen Friedhof ist noch viel Platz

Jetzt schaffte es der Massentod im Mittelmeer doch noch an die Spitze der Meldungen in der Presse. Etwa 1.000 Tote sind es anscheinend doch wert, in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt zu werden. Doch wie lange? Morgen tritt dann wieder ein anderer Trainer zurück und lockt die Medienmeute an. Wie immer nach dem Bekanntwerden eines Schiffsuntergangs im Mittelmeer läuft das gleiche Schema ab: Es werden Maßnahmen gefordert, um dem Sterben ein Ende zu bereiten. Dabei wird dann gerne auch einmal verschwiegen, dass man vor Kurzem alles unternommen hat, um die Überfahrt in das gelobte Land Europa noch unsicherer zu machen, indem man den Aktionsradius der Suchaktionen eingeschränkt hat.


Große Vermögensungleichheit in Deutschland und Österreich bestätigt Piketty

Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind sehr ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm, PhD, und Dr. Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt. Wichtige Gründe für die hohe Ungleichheit seien Kapitaleinkommen und Erbschaften, konstatieren die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Thomas Piketty und die Verteilungsfrage“.* Das Buch wird unter anderem von Prof. Dr. Peter Bofinger sowie von Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Kai Daniel Schmid vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Es ist als kostenloses E-Book erhältlich**.


Parallelwelten

Die Demokratie stellt einen hohen Anspruch an sich selbst: Sie möchte das beste aller politischen Systeme sein. Doch die derzeitige Ausgestaltung lässt immer größere Zweifel daran aufkommen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird. Immer mehr Bürger lehnen die derzeitige Regierungsform ab oder stehen ihr zumindest skeptisch gegenüber. Dafür gibt es auch viele Gründe, welche die Bedenken gerechtfertigt erscheinen lassen.


Reichstes Prozent dürfte wohlhabender sein als vermutet

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.


Glänzende Schale, faulender Kern

Auf den ersten Blick strahlt der Kapitalismus einen unwiderstehlichen Reiz aus: Durch das Streben jedes einzelnen Bürgers nach Erfolg und dem Anrecht auf den daraus resultierenden Lohn sorgt er dafür, dass die bestmögliche Wirtschaftsleistung erbracht wird. Das Wachstum der globalen Ökonomie vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wird vor allem dem System Kapitalismus zugeschrieben. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich die Schattenseiten des oberflächlich glänzenden Wirtschaftssystems.


Kommt der nächste Finanzcrash?

Die Finanzkrise von 2008 ist überwunden – sagen die Optimisten. Wir sind noch mitten drin in der Krise, meinen die Pessimisten. Die Ansichten über die derzeitige Lage der globalen Ökonomie gehen unter den Experten weit auseinander. Doch ein Indikator zeigt, dass wir möglicherweise vor dem nächsten großen Crash stehen. Der Rückgang des Ölpreises könnte einen deutlichen Hinweis darauf liefern, dass das Schlimmste noch nicht vorbei ist, sondern erst noch auf uns zukommt.


Werden 2015 die Weichen gestellt?

Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende entgegen. Es war kein gutes Jahr für viele Menschen auf unserer Erde. Die noch viel unangenehmere Nachricht: 2015 könnte ein noch schlechteres Jahr werden. Ein viel schlechteres sogar – der Grundstein dafür wurde in diesem Jahr nachhaltig gelegt.