Kapitalismuskrise

Gott des Geldes wird alles verschlingen

Von Fußballern und ihren Trainern ist man ja eigentlich mehr Humoristisches als Tiefsinniges gewohnt, wenn sie ihren Mund zum Sprechen öffnen. Eine positive Ausnahme bildet da Christian Streich, seines Zeichens Dompteur der Kicker des SC Freiburg. Bei einer Pressekonferenz auf den 222-Millionen-Transfer Neymars von Barcelona nach Paris angesprochen, tat er seine Meinung kund. Und dabei ging er etwas über den sportlichen Bereich hinaus und folgerte aus dem Fußball-Rekordwechsel für unser gesamtes System: „Der Gott des Geldes wird alles verschlingen.“ Welch kluger Satz – ausgerechnet von einem Fußballtrainer, während sich fast zeitgleich die Bundesregierung von den betrügerischen Autokonzernen beim „Diesel-Gipfel“ ihre neuen Befehle abholt.


Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.


Gibt es noch Hoffnung?

In meinem Buch „Affentheater, letzter Vorhang“ nannte ich vor knapp vier Jahren diese Herausforderungen als entscheidend für die weitere Entwicklung der Menschheit: Übernutzung der Erde, Klimawandel und Kapitalismuskrise. Zeit, um ein Zwischenfazit zu ziehen und zu prüfen, ob wir Menschen inzwischen auf dem richtigen Weg sind oder weiter auf dem falschen Pfad voranschreiten. Leider fällt das Fazit insgesamt durchwachsen bis negativ aus – allerdings lassen einige positive Punkte noch nicht alles als verloren erscheinen. Betrachten wir die Entwicklungen im Folgenden näher.


Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?


Fakten, Fakten, postfaktisch?

„Postfaktisch“. So lautet das neueste „Argument“ der Leitmedien, ihren schwindenden Zugriff auf die Meinung im Volk zu erklären. Es würden bei vielen Wählern nur noch Emotionen statt Fakten bei politischen Entscheidungen zählen. So werden Abstimmungsergebnisse wie der Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt. Dabei nutzte die Politik die „Wahrheit“ stets nur in homöopathischen Dosen und setzte stattdessen auf Gefühle und „Persönlichkeiten“. Verquickt mit den Verlautbarungen der Leithammel der führenden Medien entstand so eine Melange der Desinformation – im Gegenzug eine Win-win-Situation für Politik und Presse. Während die einen Zugang zu Informationen erhielten, sonnten sich die anderen im Glanze der positiven Berichterstattung. Doch dieses Bündnis bekommt Risse. Nicht von innen, diese Adhäsionskräfte werden in letzter Zeit sogar noch stärker, sondern von außen durch einen bösen Feind namens Internet.


Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.


Im nassen Friedhof ist noch viel Platz

Jetzt schaffte es der Massentod im Mittelmeer doch noch an die Spitze der Meldungen in der Presse. Etwa 1.000 Tote sind es anscheinend doch wert, in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt zu werden. Doch wie lange? Morgen tritt dann wieder ein anderer Trainer zurück und lockt die Medienmeute an. Wie immer nach dem Bekanntwerden eines Schiffsuntergangs im Mittelmeer läuft das gleiche Schema ab: Es werden Maßnahmen gefordert, um dem Sterben ein Ende zu bereiten. Dabei wird dann gerne auch einmal verschwiegen, dass man vor Kurzem alles unternommen hat, um die Überfahrt in das gelobte Land Europa noch unsicherer zu machen, indem man den Aktionsradius der Suchaktionen eingeschränkt hat.


Große Vermögensungleichheit in Deutschland und Österreich bestätigt Piketty

Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind sehr ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm, PhD, und Dr. Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt. Wichtige Gründe für die hohe Ungleichheit seien Kapitaleinkommen und Erbschaften, konstatieren die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Thomas Piketty und die Verteilungsfrage“.* Das Buch wird unter anderem von Prof. Dr. Peter Bofinger sowie von Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Kai Daniel Schmid vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Es ist als kostenloses E-Book erhältlich**.


Parallelwelten

Die Demokratie stellt einen hohen Anspruch an sich selbst: Sie möchte das beste aller politischen Systeme sein. Doch die derzeitige Ausgestaltung lässt immer größere Zweifel daran aufkommen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird. Immer mehr Bürger lehnen die derzeitige Regierungsform ab oder stehen ihr zumindest skeptisch gegenüber. Dafür gibt es auch viele Gründe, welche die Bedenken gerechtfertigt erscheinen lassen.


Reichstes Prozent dürfte wohlhabender sein als vermutet

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.