Koalition

Die Demokratiesimulation läuft weiter

Das neue Jahr ist eine Woche alt und die Akteure auf der Politbühne sind aus dem Weihnachtsurlaub zurück. Wenn auch mit Krücken, wie Bundeskanzlerin Angela „Mutti“ Merkel, die sich beim Skilanglauf unsanft auf den Allerwertesten gesetzt und sich dabei am Becken verletzt hat. Für die Große Koalition könnte nach wochenlangen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung bei der SPD eigentlich jetzt dennoch das Regieren beginnen. Doch wie im letzten Jahr ist erst einmal nur eines klar: Nichts ist klar, außer dass die Demokratiesimulation in Deutschland weiter auf Hochtouren läuft.


Vier verlorene Jahre

Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann morgen in ihre dritte Amtszeit starten. 76 Prozent der SPD-Mitglieder, die am Entscheid teilnahmen, sprachen sich für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union und damit die Große Koalition aus. Spötter meinen, 76 Prozent ließen sich von der Führungsspitze durch Falschaussagen und Verdrehungen dazu erpressen, mit „Ja“ zu stimmen. Aber sicher musste man die meisten „Ja-Sager“ nicht zur Zustimmung zwingen, denn es gab angeblich keine Alternative. Und auch die Sozis sind inzwischen in ihrer Mehrheit so programmiert, diese Alternativlosigkeit zu schlucken. Nach dem Basiszuspruch der SPD wurden die zukünftigen Minister bekanntgegeben – durchaus mit einigen Überraschungen.


Die alte Dame ist in Panik

Noch bis zum 12. Dezember können die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob ihre Partei in eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten soll. Beobachtet man das Verhalten der Parteivorderen, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mitglieder keineswegs so überzeugt davon sind wie laut mehrerer Umfragen die SPD-Anhänger unter den Wählern. Besonders Parteivorsitzender Sigmar Gabriel greift zu fragwürdigen Methoden, um möglichst viele Parteimitglieder von einem Ja bei der Befragung der Basis zu überzeugen.


2017 ist alles besser – vielleicht

Wie bereits gestern berichtet, haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den die sozialdemokratische Basis Anfang Dezember absegnen soll. Die interessanteste Aussage bei der Bundespressekonferenz, bei der dieser Vertrag vorgestellt wurde, kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte: „… ich glaube, wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute …“.


Liebe Genossen, sagt einfach Nein

Der Berg kreißte und gebar eine Große Koalition. Während sich die Verhandlungsteilnehmer frühmorgens auf die Schultern klopften ob des großen Werkes, das sie vollbracht hatten, reibt sich der kundige Beobachter der Szenerie beim Betrachten der Feinheiten verwundert die Augen. Und das soll alles gewesen sein? Nur für die Malocher ein wenig was bei der Rente und dazu bei der doppelten Staatsbürgerschaft ein bisschen was justiert? Will die ministersesselgeile SPD-Spitze die Mitglieder komplett ver…?


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Plant Sigmar Gabriel den großen Coup?

Was haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ausweitung der LKW-Maut miteinander zu tun? Die beiden Punkte wurden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu besonders intensiven Streitpunkten. Florian Pronold ließ daraufhin die Verhandlungsrunde platzen und Manuela Schwesig stellte gar die Zukunft der Koalitionsgespräche in Frage. Wird also nichts aus der Großen Koalition oder werden wir alle nur Zeugen des üblichen politischen Theaterdonners? Gerade in dieser Situation richten sich die Augen noch stärker auf den Parteivorsitzenden und Chefunterhändler der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. Besonders nachdem in dieser Woche erneut eine Öffnung hin zur Linken ins Gespräch kam.


Ein Plus zu Viel ist weniger

Jedes Jahr trifft sich der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Frühjahr und im Herbst, um die erwarteten Steuereinnahmen für die kommenden Jahre zu berechnen. Nun ja, berechnen ist jetzt vielleicht etwas übertrieben, denn im Gegensatz zu den Gutachten der „Wirtschaftsweisen“, die wenigstens nur ein gutes Jahr in die Zukunft zu blicken wagen, wollen die Steuerschätzer gleich fünf Jahre im Voraus vorhersagen, wie viele Steuern der Staat einnehmen wird. Hier können die Damen und Herren von DIW, ifo, IfW, IWH und RWI endlich ihre Glaskugeln richtig zum Glühen bringen. Nicht nur, dass man die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen muss – das wäre für die Weissager von der Ökonomenzunft viel zu einfach. Natürlich müssen auch noch geplante Steuergesetzänderungen, demografische Änderungen und politische Einflussnahmen berücksichtigt werden. Doch nicht nur die Steuerschätzer leisten Unmenschliches. Die Deutungen des modernen Orakels setzen manchmal sogar die Mathematik außer Kraft.


Die „Zehn Gebote“ der SPD

Gestern hat der SPD-Parteikonvent getagt und nicht überraschend beschlossen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. In diese geht die Partei mit 10 Punkten, die sie „für unverzichtbar hält“. Sehen wir uns diese Forderungen doch einmal genauer an: Der erste Punkt dürfte für die Sozialdemokraten zugleich auch der wichtigste sein: „1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“ Es wird zwar allgemein davon ausgegangen, dass die SPD-Mitglieder einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht scheitern lassen und damit die Parteispitze desavouieren und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen würden. Aber sollte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgeweicht werden, etwa durch eine Anpassung nach Branchen und Regionen, oder sollte die Höhe unter 8,50 Euro festgelegt werden, könnte die Basis der SPD ihre Zustimmung verweigern. Es rumort gewaltig bei den Genossen, viele von ihnen sehen eine erneute Große Koalition mit großer Skepsis.