Landtagswahl

Projekt 18 der SPD lebt

Die SPD ist am Ende – zumindest mit dem derzeitigen Personal und Programm. Martin Schulz auf Augenhöhe mit Angela Merkel? Alles nur ein Fake der Leitmedien, genauso wie große Teile der gesamten Berichterstattung über das politische Geschehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD haben sicher auch ihren Anteil am schlechtesten Nachkriegsergebnis der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch die Bundespolitik hatte entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung der meisten Wähler – aus diesem Grund verwundert der katastrophale Absturz nicht besonders. 31,2 Prozent im Stammland der SPD sind kein Alarmsignal mehr, sondern eher das donnernde Läuten einer Totenglocke. Nur noch mit Kopfschütteln kann man hingegen die Entscheidungen vieler Wähler kommentieren: Weil man mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden ist, wählt man eine große Koalition oder gar Schwarz-Gelb ins Amt. Da fehlen einem wirklich die Worte.


Schulz an den Küsten untergegangen

Bei der Saarland-Wahl vor einigen Wochen konnte man das Scheitern der SPD noch mit politischen Besonderheiten in dem kleinen Bundesland erklären. Nach der krachenden Niederlage gestern bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein müsste die Führungsspitze der Sozialdemokraten eingestehen, dass die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz verflogen ist – wenn sie abseits der medialen Beweihräucherung und fragwürdigen Umfragehöhenflüge überhaupt jemals existierte. Doch wie in den letzten Jahren üblich, übt sich die SPD-Spitze auch weiterhin in Realitätsverweigerung und versucht, das schlechte Ergebnis auf Eigenheiten im nördlichsten Bundesland zu schieben. Mit dieser Strategie werden Schulz und die SPD-Führung auch am kommenden Sonntag ein böses Erwachen erleben. Mit der Kanzlerschaft für Schulz dürfte es höchstwahrscheinlich im Herbst auch nichts mehr werden.


Große Koalition in Berlin abgewählt

Die Berliner Wähler haben bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode keine Große Koalition mehr in Regierungsverantwortung sehen möchten. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, bei der SPD betrug der Rückgang sogar 6,7 Punkte. Dennoch blieb die SPD stärkste Partei und stellt wohl mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister. Mit zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erlebten die beiden „Volksparteien“ ein Debakel – eine Fortsetzung der Großen Koalition ist somit unmöglich. Ebenfalls Wähleranteile verloren die Grünen, wenn auch mit 2,4 Punkten in weit geringerem Ausmaß. Aufwärts hingegen ging es für die Linke. 3,9 Punkte konnte die Partei gegenüber dem letzten Urnengang hinzugewinnen. Beide Parteien bieten sich als Koalitionspartner für die SPD an. Bereits im Vorfeld hatte sich eine derartige Zusammenarbeit im Parlament angedeutet. Nachdem die FDP deutlich zulegen konnte und damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hat (6,7 Prozent), bieten sich neben Rot-Rot-Grün auch noch zwei weitere Koalitionen an: SPD-CDU-FDP und SPD-CDU-Grüne. Beiden Konstellationen werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. Großer Gewinner der Wahl war wieder einmal die AfD: Mit 14,2 Prozent gelang aus dem Stand der Einzug in den zehnten Landtag. Besonders im Osten der Stadt konnte die „Alternative“ hohe Stimmenanteile…


SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD vor CDU

Betrachtet man die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich lediglich die AfD als Gewinner fühlen (20,8 Prozent). Trotz erheblicher Verluste waren jedoch auch auf Seite der SPD (30,6 Prozent – minus 5,0) strahlende Gesichter zu sehen, denn die Partei kann auch in der kommenden Legislaturperiode mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchem Koalitionspartner ist hingegen noch offen, da sowohl zusammen mit der CDU (19,0 Prozent – minus 4,0) als auch der Linken (13,2 Prozent – minus 5,2) eine Mehrheit im Parlament gegeben wäre. Die Grünen verloren 3,9 Prozentpunkte und scheiterten mit 4,8 Prozent der Stimmen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Mit jeweils 3,0 Prozent gelang weder der NPD (minus 3,0) noch der FDP (plus 0,2) der Einzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien vereinten 5,6 Prozent der Stimmen auf sich: Tierschutzpartei 1,2 – FAMILIE 0,9 – Freier Horizont 0,8 – Freie Wähler 0,6 – Die PARTEI 0,6 – Piraten 0,5 – Die Achtsamen 0,5 – ALFA 0,3 – DKP 0,2 – Bündnis C 0,1. Im kommenden Landtag sitzen vier Parteien: SPD 26 Sitze (-1), CDU 16 Sitze (-2), Linke 11 Sitze (-3), AfD 18 Sitze (+18). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent, eine Steigerung um 10,1 Prozentpunkte. Lesen…


AfD und FDP schicken CDU auf Talfahrt

Die Wiederauferstehung der FDP und der Premiereneinzug der AfD in ein westdeutsches Parlament haben der CDU bei der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Debakel bereitet. Während sich die SPD auf hohem Niveau nahezu halten konnte (45,7 Prozent) ging es für die CDU noch einmal 6 Prozent nach unten auf 15,9 Prozent – deren drittschlechtestes Ergebnis bei der einer Landtagswahl. Durch den Einzug der AfD (6,1 Prozent) in die Bürgerschaft ist jedoch Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach dieser Wahl auf einen Koalitionspartner angewiesen.


AfD zweistellig, schwierige Koalitionssuche in Thüringen

Der Trend setzt sich fort: Genau wie bei der Landtagswahl in Sachsen konnte die AfD auch deutlich in die Parlamente in Thüringen und Brandenburg einziehen. In Thüringen wird die Suche nach einer tragfähigen Koalition schwierig werden – sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken verfügen über nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Einfacher gestaltet sich die Regierungsbildung in Brandenburg, wo der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wählen kann, ob er weiterhin auf die Linke als Juniorpartner setzt oder lieber mit der CDU koaliert. Die FDP setzt ihre Abschiedstour aus den deutschen Parlamenten fort.  


Der Osten wählt wieder

Am kommenden Sonntag finden in Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt – nach der Wahl in Sachsen könnte die AfD dabei in die beiden nächsten Landesparlamente einziehen. In Thüringen könnte zudem ein Schritt im Hinblick auf eine Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 gemacht werden. Die SPD spielt dort wohl nach dem Urnengang das Zünglein an der Waage und kann sich ihren Koalitionspartner aussuchen – wenn auch als Juniorpartner.


Déjà-vu in Hessen

Obwohl die FDP ganz knapp – am Ende waren es nicht einmal 1000 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde – noch einmal in den Hessischen Landtag einzog, wird es wie 2008 schwierig werden, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Denn es reicht weder für CDU und FDP noch für SPD und Grüne. Die Sozialdemokraten schließen bislang ein Bündnis mit der Linken aus. Deshalb bleiben nur noch eine Große Koalition oder Schwarz-Grün übrig. Doch beide Varianten sind in Hessen nicht gerade beliebt.


Knappes Rennen im Schatten der Bundestagswahl

Während sich die politische Republik auf die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag konzentriert, zeichnet sich bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen ein knappes Ergebnis ab. Entscheidend für die Regierungsbildung wird wohl sein, ob die Linke erneut in den Landtag einziehen kann.


Horst I. – König in der „Vorstufe zum Paradies“

Die CSU kann es also doch noch. Nach fünf Jahren in der ungeliebten Koalition mit der FDP kann die Partei in der nächsten Legislaturperiode wieder alleine regieren. Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich über 47,7 Prozent der Wählerstimmen freuen – ein Zugewinn von 4,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl.