Linke

Warum profitiert die Linke nicht?

In den vergangenen Jahren hat der Kapitalismus zu starken sozialen Verwerfungen in den Industrieländern geführt. Die Mittelschicht ist auf dem absteigenden Ast und immer mehr Menschen haben Zweifel, ob sie ihren aktuellen Lebensstandard auch in Zukunft aufrechterhalten können. Von diesem Abstieg und den Zweifeln profitieren aber bei Wahlen meist nicht linke Parteien – Ausnahmen waren Griechenland und das Vereinigte Königreich. Rechtsradikale und -extreme Parteien können hingegen Erfolg um Erfolg für sich verbuchen. Worauf beruht dieses auf den ersten Blick paradoxe Geschehen?


Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Linke = Antisemiten?

Von konservativer Seite wird immer wieder behauptet, dass die Kritik an Israel im Nahostkonflikt von der linken Seite nicht darauf beruht, die Unterdrückung der Palästinenser zu kritisieren, sondern im Grunde in einem latenten Antisemitismus begründet liegt. Mehrere Studien von Wilhelm Kempf, die demnächst wohl unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ als Buch erscheinen, widerlegen diese Vorwürfe jedoch eindrucksvoll, zumindest was die Selbsteinschätzung der Wähler „linker“ Parteien betrifft.


Eine Option für den Bund?

Heute wurde in Erfurt deutsche Geschichte geschrieben. Der erste Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, wurde im Thüringer Landtag ins Amt gewählt. Nachdem im ersten Wahlgang noch eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit von 46 Stimmen fehlte, erhielt Ramelow die notwendige Mehrheit im zweiten Durchgang. Ergibt sich aus dieser Premieren-Koalition in Thüringen nun eine echte Option für den Bund? Eher nicht, doch dies liegt alles andere als an der Linken.


Die wahre Regierungserklärung

Nachdem sich sowohl SPD-Spitze als auch SPD-Basis freudig in die Arme Angela Merkels begeben haben, ist die Opposition im Bundestag auf 20 Prozent geschrumpft. Da die sozialdemokratischen Abgeordneten jedoch bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Europapolitik auf Linie der schwarz-gelben Regierungspolitik lagen, wird auch in den kommenden vier Jahren die Stimme der Kritik am eingeschlagenen Weg in den meisten Medien nur leisen Widerklang finden. In ihrer Regierungserklärung blickte Bundeskanzlerin Merkel stolz auf das Erreichte in der Europapolitik zurück, stellte aber auch klar, dass die Schuldenkrise noch lange nicht überwunden sei. Auf die Regierungserklärung antwortete Sahra Wagenknecht von der Linken mit einer anderen Sicht auf die angeblich so großen Fortschritte durch den bisher eingeschlagenen Weg in der Eurokrise.


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Plant Sigmar Gabriel den großen Coup?

Was haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ausweitung der LKW-Maut miteinander zu tun? Die beiden Punkte wurden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu besonders intensiven Streitpunkten. Florian Pronold ließ daraufhin die Verhandlungsrunde platzen und Manuela Schwesig stellte gar die Zukunft der Koalitionsgespräche in Frage. Wird also nichts aus der Großen Koalition oder werden wir alle nur Zeugen des üblichen politischen Theaterdonners? Gerade in dieser Situation richten sich die Augen noch stärker auf den Parteivorsitzenden und Chefunterhändler der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. Besonders nachdem in dieser Woche erneut eine Öffnung hin zur Linken ins Gespräch kam.