Maas

Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.