Merkel

Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.


100 Prozent für Schulz – 20 Prozent für die SPD?

Kim Jong Un lässt grüßen – 100 Prozent für den großen Führer Martin Schulz. Während der nordkoreanische Diktator für dieses phänomenale Ergebnis auf Wahlfälschung zurückgreifen musste, haben die SPD-Entscheider (vermutlich) freiwillig geschlossen für Schulz gestimmt. Doch warum ist der frühere EU-Parlaments-Chef so beliebt bei den Genossen, dass sogar die sicher geglaubte Kanzlerschaft Angela Merkels in Gefahr gerät? An seinem politischen Programm dürfte es wohl kaum liegen, denn ein paar Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I machen noch keinen gerechten Sozialstaat. Es ist durchaus verständlich, dass sich viele ehemalige SPD-Wähler danach sehnen, endlich wieder in der ältesten Partei Deutschlands einen Motor für soziale Gerechtigkeit zu entdecken. Doch alleine diese Hoffnung kann nicht erklären, wieso die SPD in Wahlumfragen auch zwei Monate nach der Ankündigung „Schulz wird Kandidat“ auf Augenhöhe mit der Union zu finden ist.


Kanzlerinnen-Dämmerung

Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.


Die wahre Regierungserklärung

Nachdem sich sowohl SPD-Spitze als auch SPD-Basis freudig in die Arme Angela Merkels begeben haben, ist die Opposition im Bundestag auf 20 Prozent geschrumpft. Da die sozialdemokratischen Abgeordneten jedoch bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Europapolitik auf Linie der schwarz-gelben Regierungspolitik lagen, wird auch in den kommenden vier Jahren die Stimme der Kritik am eingeschlagenen Weg in den meisten Medien nur leisen Widerklang finden. In ihrer Regierungserklärung blickte Bundeskanzlerin Merkel stolz auf das Erreichte in der Europapolitik zurück, stellte aber auch klar, dass die Schuldenkrise noch lange nicht überwunden sei. Auf die Regierungserklärung antwortete Sahra Wagenknecht von der Linken mit einer anderen Sicht auf die angeblich so großen Fortschritte durch den bisher eingeschlagenen Weg in der Eurokrise.


2017 ist alles besser – vielleicht

Wie bereits gestern berichtet, haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den die sozialdemokratische Basis Anfang Dezember absegnen soll. Die interessanteste Aussage bei der Bundespressekonferenz, bei der dieser Vertrag vorgestellt wurde, kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte: „… ich glaube, wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute …“.


Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Selten war ein Regierungschef in Deutschland so beliebt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weshalb ist ihr Image in großen Teilen der Bevölkerung so positiv? politecho geht den wahren Gründen für die hohen Sympathiewerte auf den Grund.


Umarmt Merkel die SPD zu Tode?

Die Regierungsbildung im Bund wird sich wohl noch über einige Wochen, wenn nicht sogar Monate erstrecken. Nachdem am vergangenen Freitag erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stattfanden, werden Merkel und Co. am kommenden Donnerstag mit den Grünen sondieren. Und für 14. Oktober sind dann weitere Gespräche mit der SPD geplant. Alle Zeichen deuten eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Doch was würde dies für die SPD bedeuten – neben ein paar Ministerposten?


Haarscharf an absoluter Mehrheit vorbei

Auf einen langweiligen Wahlkampf folgte gestern Abend ein historisches Ergebnis bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Die FDP ist zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im höchsten deutschen Parlament vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlen nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Grüne und Linke mussten Verluste hinnehmen, während die Alternative für Deutschland nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Die vor einem Jahr hochgehandelten Piraten spielten dagegen keine Rolle.