Mindestlohn

Noch Luft nach oben bei Mindestlöhnen

Die Mindestlöhne in der EU sind erstmals seit der Krise wieder gestiegen. Dennoch bleibt das Niveau in den meisten Ländern niedrig. Der neu eingeführte Mindestlohn in Deutschland ist im Vergleich moderat.


Kostet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

Die neuere, methodisch fortgeschrittene internationale Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen. Auch die Evaluation der Branchenmindestlöhne in Deutschland hat keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt. Gegenüber solchen Ergebnissen empirischer Forschung sind ökonometrische Simulationsrechnungen, auf deren Grundlage einige deutsche Forschungsinstitute eine negative Wirkung von Mindestlöhnen annehmen, nicht aussagekräftig. Das sind Kernergebnisse einer neuen Studie von Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf.


Dienstleistungsbranche zahlt Hungerlöhne

Etwa drei von vier Deutschen arbeiten in der Dienstleistungsbranche. Deshalb ist es umso dramatischer, dass gerade in diesem Bereich deutlich niedrigere Arbeitskosten als im Produzierenden Gewerbe anfallen. Denn diese Arbeitskosten sind nicht anderes als größtenteils die Gehälter der Beschäftigten. Wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung berechnet hat, lag der Unterschied bei den Arbeitskosten im vergangenen Jahr bei 7,50 Euro. Während im Dienstleistungssektor pro Arbeitsstunde lediglich 28,70 Euro zu Buche standen, lagen die Arbeitskosten für die Arbeitnehmer im Verarbeitenden Gewerbe bei durchschnittlich 36,20 Euro. Damit lagen die Arbeitskosten in der Dienstleistungsbranche um über 20 Prozent unter denen im Produktionsbereich. Darin liegt jedoch auch eine große Chance für den Mindestlohn, der ab 1. Januar eingeführt wird. Da ein großer Teil der Dienstleistungen nicht ins Ausland verlagert werden kann, liefe eine Drohung der Arbeitgeber, bei steigenden Arbeitskosten ins Ausland abzuwandern, ins Leere. Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde würde dafür sorgen, dass man unabhängig von seiner Arbeit in jedem Fall über ein auskömmliches Einkommen verfügen würde. Außerdem würde durch diesen Schritt die Binnennachfrage gestärkt und damit gleichzeitig die Fixierung auf den Export gelockert. Nicht zuletzt könnte damit auch die Rentenversicherung für die Zukunft armutsresistent gestaltet werden….


Der Glückliche ist gefunden

Es ist eine wirklich erfreuliche Nachricht. Der Mindestlohn kommt auch in Deutschland. Einziger Nutznießer des flächendeckenden Mindestlohnes ist Max Mustermann aus Musterstadt. „Ich freue mich natürlich riesig, dass ausgerechnet ich von dieser tollen sozialstaatlichen Errungenschaft profitieren kann“, sagte der promovierte Sozialwissenschaftler, der derzeit in Nordrhein-Westfalen als Lagerfacharbeiter tätig ist. Die Große Koalition hatte größte Anstrengungen auf sich genommen, dem Beispiel der meisten EU-Länder zu folgen und ebenfalls eine Lohnuntergrenze einzuführen. „Es ist ein großer Tag für Deutschland“, diktierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz den anwesenden Journalisten in die Notizblöcke und schüttelte dem anwesenden Mustermann die Hand. Dieser Meilenstein der Sozialpolitik könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, so Merkel weiter. Der Mindestlohn-Empfänger fasste seine Freude in die Worte: „Ich kann mein Glück noch gar nicht fassen. Ab 2015 bekomme ich 8,50 Euro pro Stunde. Das macht ja dann einmal umgerechnet 600 Euro Rente im Monat. Wirklich toll.“


Menschen 2. Klasse

Die SPD ist wieder einmal eingeknickt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich Union und Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll. Mit dieser Ausnahme wird die gesetzliche Lohnuntergrenze ad absurdum geführt. Mindestens drei Jahre lang müssen die Niedriglohnempfänger noch warten, bis eine deutsche Bundesregierung endlich begreift, dass ein Mindestlohn, ein echter, flächendeckender Mindestlohn, eine Grundvoraussetzung für etwas mehr soziale Gerechtigkeit ist.


Schweizer Käse Sozialstaat

Er kommt. Der Mindestlohn kommt. Am 1. Januar 2015 soll es soweit sein: In ganz Deutschland soll kein Arbeitnehmer mehr weniger als 8,50 Euro erhalten. Nun ja, fast kein Arbeitnehmer mehr. Ein paar Ausnahmen sollen zwei Jahre lang gelten. Andere hingegen sollen wohl für alle Ewigkeit in Beton gegossen werden. Verständlich sind noch die Sonderregelungen für Praktikanten und Auszubildende, da es sich dabei um keine regulären Arbeitsverhältnisse handelt. Doch dass für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung der Mindestlohn nicht gelten soll, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Große Koalition nach wie vor wie eine lose Kanone über das Sozialstaats-Deck rollt. Ein Land, das den Anspruch erhebt, ein Sozial- und Rechtsstaat zu sein, muss endlich einsehen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.


Kurz gemeldet

8,50 Euro sind zu wenig Jahrelang wurde über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gestritten. Kritiker sahen zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, obwohl dies wissenschaftlich nie belegt werden konnte. Nach langem Koalitionsgeschacher einigten sich Union und SPD schließlich darauf, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dieser gilt jedoch erst ab 1. Januar 2016 ohne Einschränkungen. Viel problematischer dürfte hingegen werden, dass durch die inflationsbedingte Steigerung der Löhne die Zahl der Menschen, deren Bruttogehalt überhaupt unter dieser Einkommensschwelle liegt, immer kleiner wird. Wie die Zahlen des WSI-Tarifarchivs belegen, ist der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, die einen Stundenlohn unter 8,50 Euro festlegen, von März 2010 bis Dezember 2013 von 16 auf 10 Prozent gesunken. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, und die Forderungen der Gewerkschaften in den kommenden Tarifverhandlungen lassen dies erwarten, dürfte der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, welche unter der Mindestlohn-Schwelle liegen, auf etwa 7 Prozent fallen. Die Tarifbindung betrug zwar 2012 in den alten Bundesländern nur noch 60 Prozent, in den neuen Bundesländern gar nur noch 48 Prozent, dennoch orientieren sich auch viele Gehälter der Beschäftigten ohne Tarifvertrag an den Übereinkommen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es steht also zu befürchten, dass die Wirkung des Mindestlohns nahezu verpufft, da zu wenige…


Bewerbungsschreiben für die FAZ

Robert von Heusinger ist seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung. In einem Leitartikel zum Mindestlohn fordert er, dass die angedachten 8,50 Euro zu hoch sind und zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und damit zum Scheitern des Mindestlohnprojektes führen könnten. Wenn man die Begründung für diese Forderung liest und gleichzeitig weiß, dass von Heusinger Volkswirtschaftslehre studiert hat, kann es sich bei diesem Artikel nur um ein Bewerbungsschreiben für die FAZ handeln.


Mindestlohn – Teufelswerk oder Lösung?

Nachdem die SPD Steuererhöhungen für die Koalitionsverhandlungen nicht als Selbstzweck ansieht, liegt das Augenmerk besonders auf der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Positionen von Sozialdemokraten und Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich – besonders der Wirtschaftsflügel der CDU kämpft mit aller Macht gegen das Projekt „8,50 Euro Mindestlohn“ in ganz Deutschland. Doch würde eine einheitliche Lohnuntergrenze wirklich dazu beitragen, die soziale Schlagseite in unserer Gesellschaft abzuschwächen?