Neoliberalismus

Der unbekannte Kandidat

Informiert man sich aus den Leitmedien über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich lediglich drei Kandidaten Chancen auf das Amt ausrechnen können. Da wären Marine Le Pen vom Front National, François Fillon von den Republikanern und der „unabhängige“ Emmanuel Macron. Nachdem der frühere Favorit Fillon aufgrund der umstrittenen Beschäftigung von Verwandten in den Umfragen auf etwa 18 Prozent abgesackt ist, liefern sich Macron und Le Pen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An Fillon ist, von den Medien in Deutschland nahezu unbemerkt, ein vierter Kandidat herangerückt: Jean-Luc Mélenchon. Dieser tritt für die Partei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) an und wird in den Umfragen inzwischen bei über 15 Prozent gesehen. Damit hat er Benoît Hamon überholt, der für die Sozialisten ins Rennen geht, die mit François Hollande den derzeitigen Präsidenten stellen. Doch das mediale Schweigen um den linken Kandidaten ist typisch für das Vorgehen der Journalisten in den vergangenen Jahren, auch wenn diese nach dessen Sieg beim gestrigen TV-Duell notgedrungen mehr über ihn berichten müssen.


Digitale Freiheit oder schlicht Ausbeutung?

Es ist zunächst einmal nicht mehr als ein Etappensieg: Das Landgericht Frankfurt hat seine einstweilige Verfügung gegen den Taxi-Konkurrenten Uber aufgehoben. Es gebe keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In Berlin gilt weiterhin ein anderes Urteil, das dem ursprünglich aus den USA stammenden Unternehmen untersagt, Beförderungswünsche weiterzugeben. Auch die Politik hat sich in den Rechtsstreit eingemischt. Sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesjustizministerium stehen auf der Seite von Uber. Doch ist das neue Angebot jetzt eine gute Möglichkeit, einen verkrusteten Markt aufzubrechen oder nur eine neue Chance, Gewinn auf Kosten der Fahrer und Fahrgäste zu generieren?