SPD

Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.


Wo bleibt der Schulz-Zug?

Es hat sich ausgeschulzt. Nach dem großen Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten aus Würselen ist wieder bundesdeutsche Wahlkampf-Tristesse eingekehrt. Mutti Merkel wird von den meisten Medien wie früher hofiert und als Retterin Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt stilisiert. Auch an der FDP haben die Mitarbeiter in den Redaktionsstuben wieder Gefallen gefunden. Nachdem der Absturz der Grünen ebenfalls gebremst scheint, muss die SPD nach der nächsten Bundestagswahl sogar noch um die Juniorpartnerschaft in der großen Koalition fürchten. Der Abstand zwischen Union und SPD ist in den aktuellsten Umfragen wieder deutlich größer geworden. 


Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


100 Prozent für Schulz – 20 Prozent für die SPD?

Kim Jong Un lässt grüßen – 100 Prozent für den großen Führer Martin Schulz. Während der nordkoreanische Diktator für dieses phänomenale Ergebnis auf Wahlfälschung zurückgreifen musste, haben die SPD-Entscheider (vermutlich) freiwillig geschlossen für Schulz gestimmt. Doch warum ist der frühere EU-Parlaments-Chef so beliebt bei den Genossen, dass sogar die sicher geglaubte Kanzlerschaft Angela Merkels in Gefahr gerät? An seinem politischen Programm dürfte es wohl kaum liegen, denn ein paar Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I machen noch keinen gerechten Sozialstaat. Es ist durchaus verständlich, dass sich viele ehemalige SPD-Wähler danach sehnen, endlich wieder in der ältesten Partei Deutschlands einen Motor für soziale Gerechtigkeit zu entdecken. Doch alleine diese Hoffnung kann nicht erklären, wieso die SPD in Wahlumfragen auch zwei Monate nach der Ankündigung „Schulz wird Kandidat“ auf Augenhöhe mit der Union zu finden ist.


Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.


Kanzlerinnen-Dämmerung

Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.