Überwachung

Kurz gemeldet

8,50 Euro sind zu wenig Jahrelang wurde über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gestritten. Kritiker sahen zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, obwohl dies wissenschaftlich nie belegt werden konnte. Nach langem Koalitionsgeschacher einigten sich Union und SPD schließlich darauf, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dieser gilt jedoch erst ab 1. Januar 2016 ohne Einschränkungen. Viel problematischer dürfte hingegen werden, dass durch die inflationsbedingte Steigerung der Löhne die Zahl der Menschen, deren Bruttogehalt überhaupt unter dieser Einkommensschwelle liegt, immer kleiner wird. Wie die Zahlen des WSI-Tarifarchivs belegen, ist der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, die einen Stundenlohn unter 8,50 Euro festlegen, von März 2010 bis Dezember 2013 von 16 auf 10 Prozent gesunken. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, und die Forderungen der Gewerkschaften in den kommenden Tarifverhandlungen lassen dies erwarten, dürfte der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, welche unter der Mindestlohn-Schwelle liegen, auf etwa 7 Prozent fallen. Die Tarifbindung betrug zwar 2012 in den alten Bundesländern nur noch 60 Prozent, in den neuen Bundesländern gar nur noch 48 Prozent, dennoch orientieren sich auch viele Gehälter der Beschäftigten ohne Tarifvertrag an den Übereinkommen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es steht also zu befürchten, dass die Wirkung des Mindestlohns nahezu verpufft, da zu wenige…


Die Zensur ist im Anmarsch

Edward Snowden könnte in die Geschichtsbücher als einer der bedeutendsten Menschen eingehen. Er könnte jedoch genauso gut zum Symbol werden für das Ende der letzten Reste an Freiheit, die den Bürgern in den westlichen Ländern noch zugestanden wurde. Der Kapitalismus in seiner Raubtierausführung ist an sein natürliches Ende gelangt. Deshalb müssen die Bürger unter allen Umständen daran gehindert werden, diese Erkenntnis ebenfalls zu erlangen. Doch die Enthüllungen von Snowden und Glenn Greenwald bedrohen dieses Unterfangen auf eine gefährliche Weise. Durch konkrete Beispiele, wie das Abhören von Merkels Handy, können auch politisch uninteressierte und medial im Dunkeln tappende Bürger einen Einblick in die herrschenden Zustände erlangen. Was sicher nicht im Interesse der Herrschenden sein kann.


Endlich die Nabelschnur durchtrennen

Seit Monaten berichten die Medien über die Totalüberwachung, welche die Geheimdienste nicht nur in den USA ausüben. Doch das Interesse in großen Teilen der Bevölkerung dafür war gering, und die Bundesregierung versuchte die Tragweite herunterzuspielen. Erst als vorgestern bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Spionen aus den Vereinigten Staaten ins Visier genommen wurde, herrscht plötzlich helle Aufregung nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa. Warum eigentlich erst jetzt?


Apple erhält den Zuschlag

Regierungsauftrag zur erkennungsdienstlichen Erfassung der Bevölkerung vergeben Cupertino. Gegen zahlreiche Mitbewerber hat sich das Hochtechnologie-Unternehmen Apple bei der Vergabe eines Regierungsauftrags durchgesetzt. Es handelt sich dabei um die erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung. Das Konzept von Apple überzeugte das Entscheidungskomitee, NSA-Chef Keith Alexander, US-Präsident Barack Obama und Parteifunktionär O’Brien, vollständig.