Ukraine

Die Russen waren es mal wieder

Jetzt liegt er also vor, der Bericht zum Abschuss von MH17 über der Ukraine. Wie nicht anders zu erwarten, soll das Flugzeug von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Die dafür verwendete BUK-Rakete soll aus Russland stammen. Doch selbst wenn man den „Beweisen“ der westlichen Ermittler Glauben schenkt, bleiben viele Fragen offen:


Verschwörungstheorien kräftig aufgefrischt

Wer die wahren Interessen der USA verstehen möchte, also die Ziele hinter der Fassade aus Menschenrechten und Demokratie, muss nur die Verlautbarungen der entscheidenden Think Tanks verfolgen. Ganz oben spielt in dieser Liga Strategic Forecasting, Inc., kurz Stratfor. Dessen Gründer und Vorsitzender George Friedman hat Anfang Februar einen Vortrag bei „The Chicago Council on Global Affairs“ gehalten. Titel der Veranstaltung: „Europe: Destined for conflict?“ Der von den deutschen Medien nahezu unbeachtete Vortrag enthält einige interessante Aussagen, welche Überlegungen bestätigen, die in Deutschland oftmals als Verschwörungstheorie abgetan werden.


Wackeliger Frieden

Wie üblich musste es ein stundenlanger Sitzungsmarathon werden, um die Tragweite der Verhandlungen zu betonen. Man muss nicht so weit gehen, sich hinter den verschlossenen Türen im Minsker Palast der Republik Vorgänge wie in der Schlussszene von „Spione wie wir“ auszumalen. Andererseits stand auch schon zu Beginn der Unterredungen fest, welches Minimalergebnis zu erwarten war. Der Westen und die ukrainische Regierung haben ihre Ziele nicht erreicht – sie haben keinen militärischen Sieg gegen die Separatisten erringen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen konnte mit dem Vorwurf, er sei der Aggressor in dem Konflikt, gut leben. Schließlich ist ein eingefrorener Konflikt genau das, was er in der Ukraine derzeit braucht. 


Eskalation in der Ostukraine

In den vergangenen Tagen ist der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine weiter eskaliert. Den Separatisten gelang es, die Stadt Wuhlehirsk westlich der wichtigen Stadt Debalzewe einzunehmen. Damit sind 8.000 ukrainische Soldaten nahezu komplett in einem Kessel eingeschlossen. Beim Rückzug aus Debalzewe feuerte die ukrainische Armee in die Stadt und zerstörte diese nach vorliegenden Informationen weitgehend, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch zahlreiche Zivilisten in den Kellern der Häuser aufhielten. Das ZDF berichtete davon auf seine eigene Weise: Von den vorsätzlichen Zerstörungen durch die ukrainische Armee – die durchaus als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten – kein Wort, dafür enthält der Beitrag einen Ausschnitt, der eine komplett andere Szene zeigt als behauptet.


Lose-lose-Situation

Zyniker würden behaupten, der Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg wirkt. Die Mainstream-Medien berichten nur noch sehr wenig aus dem umkämpften Gebiet, obwohl seit der vereinbarten Waffenruhe laut Vereinter Nationen täglich durchschnittlich 13 Menschen starben. Besonders umkämpft dabei: der Flughafen Donezk. Man kann es kaum glauben, aber dort landeten vor zwei Jahren fußballbegeisterte Fans aus ganz Europa, um bei fünf Spielen der Europameisterschaft mitzufiebern. Im Rückblick auf die Ereignisse während des bosnischen Bürgerkrieges in Sarajevo könnte man frei nach Karl Marx sagen: Geschichte wiederholt sich nicht, außer als Farce.


Will die NATO Krieg?

Wladimir Putin muss sich beim G-20-Gipfel in Australien gefühlt haben wie eine Piñata. Von allen Seiten prasselten die Schläge auf ihn ein: Von Merkel, Juncker und Obama wurden ihm die Leviten gelesen, um endlich im Bürgerkrieg um die Ukraine einzulenken. Der US-Präsident sprach sogar von einer „Bedrohung der Welt“. Nachdem ziemlich klar war, dass keine vernünftigen Verhandlungen mehr möglich waren, reiste Putin vorzeitig ab.


Russischer Bär soll gezähmt werden

Im ukrainischen Bürgerkrieg zeigt der Westen bei der Schuldfrage mit allen verfügbaren Fingern auf Wladimir Putin. Er soll nach der Krim nun auch die Ostukraine zurück ins „Sowjetreich“ holen wollen. Doch während man für eine Unterstützung der Separatisten zumindest einige Beweise vorlegen kann, die diesen Schluss nahelegen, ist der angebliche Wunsch nach Expansion eine reine Erfindung. Was hingegen unwiderlegbar ist, ganz abgesehen auf welchem Weg Putin dies erreicht hat, ist die Erfolgsgeschichte Russlands, die unter seiner Führung geschrieben wurde.


ARD-Chef Marmor und ZDF-Intendant Bellut treten zurück

Dr. Thomas Bellut und Lutz Marmor, bisher als Intendant beim ZDF und Geschäftsführer der ARD tätig, haben heute völlig überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Mit diesem außergewöhnlichen Schritt übernehmen sie die Verantwortung für die monatelange einseitige Berichterstattung über die Ukraine-Krise in den zwei öffentlich-rechtlichen Sendern. Die von vielen Zuschauern als nicht ausgewogen empfundenen Sendungen in ARD und ZDF hatten zu einer E-Mail-Flut und einem Social-Media-Shitstorm geführt. Viele sahen die Gefahr einer negativen Eskalation im Verhältnis zu Russland. Die Verantwortlichen hatten diese Einwände zunächst jedoch als teilweise von Moskau gesteuerte Kampagne abgetan. Diese Sichtweise von einer „fünften Kolonne“ hielt sich auch noch, als der ARD-Programmbeirat die Vorwürfe zu weiten Teilen bestätigte. Doch mit ihrem Rücktritt haben die beiden Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender eine 180-Grad-Wende vollzogen. Bei einer heute kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte Marmor zudem, dass er gestern Abend noch den „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke entlassen habe. Dieser hatte laut eigener Aussage nichts gefunden, wofür man sich hätte entschuldigen müssen. Das übernahmen nun Marmor und Bellut, die sich bei allen Zuschauern, die über die Berichterstattung verärgert waren, um Verzeihung baten. Sie hätten erkannt, dass die Nähe zu den USA und der NATO die journalistische Objektivität bei manchen Mitarbeitern beeinträchtigt habe. Zudem kündigten beide…


Auf dem Rücken des Volkes

Selbst wenn der vor kurzem in Kraft getretene Waffenstillstand umgesetzt werden sollte – die Lage im Osten der Ukraine und im gesamten Land ist äußerst kompliziert. Verschiedenste Interessen spielen in diesem Krieg eine Rolle. Auf der Strecke bleibt dabei wie meist das Volk – in der gesamten Ukraine.


Tänzeln auf der Klippe

Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geht in die entscheidende Phase. Die reguläre ukrainische Armee und Freiwilligen-Einheiten marschieren auf die beiden Separatisten-Hochburgen Donezk und Luhansk vor. Die genaue Lage ist schwer einzuschätzen, da es widersprüchliche Meldungen von der Front gibt. Beide Seiten melden Erfolge – welche davon zutreffend sind, bleibt oft offen. Eines zeigt sich jedoch immer mehr: Der Bürgerkrieg führt zu zahlreichen toten Zivilisten und Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem nach Russland fliehen. Unter anderen Voraussetzungen würden westliche Medien diese Gemengelage wohl als ethnische Säuberung bezeichnen. Doch so ist lediglich von einem „Anti-Terroreinsatz“ die Rede.