Ukraine

Zündeln für den Dritten Weltkrieg

Noch ist unklar, wer für den vermutlichen Abschuss der Boeing 777 über der Ostukraine die Verantwortung trägt. Doch für die „Bild“ und die meisten anderen deutschen Medien ist der Schuldige klar: der Teufel höchstpersönlich, Russlands Präsident Wladimir Putin. Ein Eingreifen der NATO in den Bürgerkrieg in der Ukraine wird immer vehementer gefordert.


Der Krieg Reich gegen Arm

Fast 300 Menschen freuten sich auf Ihren Urlaub in Südostasien – und starben in der Ostukraine. Vermutlich abgeschossen mittels einer Boden-Luft-Rakete. Sie sind damit die ersten westlichen Zivilisten, die im ukrainischen Bürgerkrieg starben – und zählen damit zu den nächsten Opfern des Krieges Reich gegen Arm. Der Konflikt in der Ukraine ist der nächste Schritt in der Auseinandersetzung um die Macht im 21. Jahrhundert. Mehrere Blöcke streben nach der Vormachtstellung in der Zukunft und tragen dabei ihren Kampf auf dem Rücken der Menschen weltweit aus. Doch im Grunde liegen die Frontlinien an ganz anderer Stelle. Denn auch wenn vordergründig die USA und Europa mit Russland ringen, unterscheiden sich die Systeme nur geringfügig. Überall herrscht eine Elite mit unbegrenzten finanziellen Mitteln und bestimmt zu weiten Teilen über das Schicksal der Bevölkerung. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzlich auch zwischen den einzelnen Blöcken um einen größeren Anteil am Kuchen gerungen wird.


Wir bringen Frieden und Demokratie

In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine und dem Irak stark zugespitzt. In beiden Ländern toben Bürgerkriege, welche das Potenzial besitzen, einen Flächenbrand auszulösen. Aber nicht nur in diesen beiden Ländern ist die Situation angespannt bis besorgniserregend. Auch in Libyen, Ägypten und Syrien sind die Probleme unübersehbar, und in allen diesen potentiellen „failed states“ gibt es einen gemeinsamen Nenner, der hauptursächlich für die chaotischen Zustände ist: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Der mögliche Vorwurf des unbegründeten USA-Bashings soll an dieser Stelle entkräftet werden.


Wer ist der Aggressor?

In immer schnellerem Tempo zerfällt die Ukraine. Nach den Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk droht die Abspaltung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete. Als Gründe für die Loslösung von der Ukraine geben die Separatisten mehrere Gründe an: Zum einen befürchten sie, dass mit dem Ende von Russisch als Amtssprache auch ihre Rechte zurückgedrängt werden sollen. Zum anderen erkennen sie die neue Regierung in Kiew nicht an. Sie sehen in ihr eine Marionette des Westens und der USA. Neue Meldungen lassen diesen Verdacht immer wahrscheinlicher werden.


Der Riese ist außer Rand und Band

Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine eskaliert weiter. Bei einem Sturm ukrainischer Truppen auf Slawjansk sollen von den Separatisten einige Hubschrauber abgeschossen worden sein. Mehrere Menschen sollen bei den Gefechten ums Leben gekommen sein. Es scheint, als würde die Marionettenregierung in Kiew die nächsten Schritte in den Abgrund gehen wollen. Schließlich wurde sie dafür von den USA auch installiert.


Nach der Wahrheit stirbt der Zivilist

Die Krise in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen in einen Bürgerkrieg gewandelt. Zwar sind die Opferzahlen noch überschaubar, aber die immer weiter eskalierenden Drohungen sowohl von den USA als auch aus Russland lassen das Schlimmste befürchten. Notwendig wäre in dieser unübersichtlichen Lage eine unabhängige Partei, die zwischen den Streithähnen schlichten könnte. Doch diese ist nirgends in Sicht. Vielmehr droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Nicht zuletzt die deutschen Medien tragen ihren Teil dazu bei, den Stand der Dinge nur schwer einschätzen zu können.


Der gute Westen

Wir sind die Guten. So zumindest die Überzeugung großkoalitionärer, nebenverdienstgesättigter Politiker und gut bezahlter, meinungssicherer Spitzenjournalisten. Die Russen sind die Bösen. Das ist ebenfalls klar. Sie sind anderer Meinung oder haben zumindest Zweifel an dieser Darstellung? Dann sollten sie aber schleunigst zum bösen Iwan rübermachen, denn jemanden wie sie können wir hier bei uns nicht brauchen. Seit die EU sich dazu entschlossen hat, ihren Machteinfluss auch auf die Ukraine auszudehnen, erlebt der Kalte Krieg eine Neuauflage. Dort der böse Russe, hier der gute Westen. Während nahezu alle Medien vor dem größenwahnsinnigen Putin warnen und ihm unterstellen, in 14 Tagen an der Elbe sein zu wollen, verschließen sie vor den Verfehlungen von EU und NATO die Augen. Dabei tun sich aber nicht nur die bereits bekannten vier USA-Schoßhunde Kornelius, Frankenberger, Joffe und Stürmer, dieser jedoch zumindest in der Krim-Krise äußerst dezent, hervor. Nahezu alle Kommentatoren der Situation sind davon überzeugt, dass sich der Westen im Recht befindet und Putin mit der „Annektion“ der Krim das Völkerrecht gebrochen hat. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien während des Kosovo-Krieges oder den Irak und Afghanistan im Kampf gegen den Terror.


Gespaltener Staat

Russland ist ein großes Land. Nach eigener Einschätzung seit dem 18. März ein sogar um 26.944 Quadratkilometer größeres Land. Während die westlichen Medien nicht müde werden, Putin nach der Herauslösung der Krim aus dem ukrainischen Staatsgebiet und der Aufnahme in Russland als machthungrigen Despoten darzustellen, lohnt es sich, einen objektiven Blick auf die Lage in der Ukraine zu werfen. Dabei fällt sofort ins Auge, dass die bewegte Vergangenheit des Landes bis in die heutige Zeit weiterwirkt und das Land stets einen Spielball der Großmächte in Zentraleuropa, besonders Österreich, und Russland darstellte.


Zweierlei Maß

Am kommenden Sonntag findet auf der Krim das Referendum über einen Anschluss an Russland statt. Entgegen früherer, ähnlich gelagerter Fälle, werden die USA und die Europäische Union nicht müde darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen Bruch des Völkerrechts handele. Während allgemein mit einem Ja bei der Abstimmung zum Anschluss an den großen Nachbarn gerechnet wird, liegt die weitere Zukunft der Ost- und Südukraine, welche ebenfalls über eine russischsprachige Bevölkerungsmehrheit verfügt, im Dunkeln. Denn auch dort gibt es erste Bestrebungen, sich Russland anzuschließen.


Der Westen auf dem Vormarsch

Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in der letzten Woche überschlagen. Nachdem es zunächst danach ausgesehen hatte, dass Präsident Wiktor Janukowitsch die Unruhen im Land mit massiver und sogar tödlicher Gewalt niederschlagen könnte, wendete sich das Blatt und der Präsident wurde entmachtet und befindet sich auf der Flucht. Wie konnte dies geschehen? Eine brutale Diktatur, so jedenfalls das gezeichnete Bild in den meisten westlichen Medien, wird in ein paar Tagen hinweggefegt von ein paar tausend Demonstranten? Wie es anders geht, zeigten die Militärs in Ägypten, die keine Skrupel hatten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Worin liegen also die Unterschiede zwischen den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und den Vorkommnissen auf dem Kairoer Tahrir-Platz?