Union

Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Kanzlerinnen-Dämmerung

Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.


Rechte Schnittmengen

Es war ein buntes Trüppchen, das sich am 9. November in Erfurt versammelte, um gegen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Etwa 4.000 Menschen fanden sich ein, darunter viele CDU-Anhänger, aber auch AfD-Landtagsabgeordnete, NPD-Sympathisanten und Kameradschaftler. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, versammelte sich eine rechte Melange, um gegen die „Kommunisten“ zu demonstrieren. Doch dieses Bündnis gegen links dürfte erst der Beginn einer langfristigen Entwicklung sein.


Es gibt eine Alternative

Wie in politecho bereits angedeutet, entbrennt in der Union langsam der Streit über den Umgang mit der immer stärker werdenden Alternative für Deutschland (AfD). Die 7 Prozent bei der Europawahl vor gut einer Woche haben CDU und CSU in Aufruhr versetzt. Während von der Parteispitze zunächst nur wenige Kommentare zum neuen Mitspieler in der Politrunde zu vernehmen waren, preschte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als Erster vor und stellte die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD in den Raum. Spätestens seit Erika Steinbach, Vorstandsmitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekennende Rechtsauslegerin, eine enge Zusammenarbeit mit der Lucke-Partei ins Gespräch gebracht hat, steht die Union vor einem größeren Problem.


Lackmustest für die Union

Am kommenden Sonntag findet die Europawahl statt. Während diese in Deutschland eher gelangweilt aufgenommen wird, könnte in Griechenland ein politischer Erdrutsch einsetzen. Dort finden neben der Europawahl auch Stichwahlen in den Kommunen statt. In der ersten Runde konnten sowohl die linke Oppositionsallianz Syriza als auch die Rechtsnationalisten von der Goldenen Morgenröte sehr gute Ergebnisse erzielen. Syriza wird in Umfragen vorhergesagt, bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Demokratia sogar in der Wählergunst überholen zu können. Auf den ersten Blick hat dies wenig mit Deutschland zu tun. Doch ein Sieg von Syriza könnte den Druck auf die Regierung Samaras in Athen so weit erhöhen, dass in Griechenland vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Sollte sich dort der Erfolg der Linken wiederholen, würde dies CDU/CSU vor ein immenses Problem stellen.


Liebe Genossen, sagt einfach Nein

Der Berg kreißte und gebar eine Große Koalition. Während sich die Verhandlungsteilnehmer frühmorgens auf die Schultern klopften ob des großen Werkes, das sie vollbracht hatten, reibt sich der kundige Beobachter der Szenerie beim Betrachten der Feinheiten verwundert die Augen. Und das soll alles gewesen sein? Nur für die Malocher ein wenig was bei der Rente und dazu bei der doppelten Staatsbürgerschaft ein bisschen was justiert? Will die ministersesselgeile SPD-Spitze die Mitglieder komplett ver…?


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Selten war ein Regierungschef in Deutschland so beliebt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weshalb ist ihr Image in großen Teilen der Bevölkerung so positiv? politecho geht den wahren Gründen für die hohen Sympathiewerte auf den Grund.