USA

Terror gegen die Schwächsten

Dieses Mal also Manchester. Und auch noch zum Großteil Kinder und Jugendliche. Der Selbstmordattentäter, laut IS im Auftrag des Terrorkalifats unterwegs, tötete bei einem Konzert über 20 Menschen. Wenn der Islamische Staat sich gegen wehrlose junge Menschen richtet, könnte dies ein Zeichen für den nahenden Zusammenbruch der Organisation sein. Der Attentäter, dessen Namen ich nicht nennen werde, um ihm diesen Gefallen nicht auch noch zu tun, sprengte nicht nur Nägel durch die Herzen von gerade noch glücklichen Kindern, sondern auch Trauer in die Herzen ihrer Eltern. Dieser verachtenswerte, feige Akt eines kranken Menschen lässt mich entgegen meiner atheistischen Einstellung hoffen, dass auf ihn statt 72 Jungfrauen die christliche Hölle im Jenseits warten mag.


Wohin steuert Trump?

Während man Politikern gewöhnlich nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine kurze Schonfrist einräumt, hagelt es gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump massive Vorwürfe von allen Seiten. Entgegen den Gepflogenheiten setzt Trump um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ein Novum, wie es scheint. Während das Ende des Freihandelsabkommens TPP und das Verlangsamen der Politik-Lobby-Drehtür zu begrüßen sind, sind einige Entscheidungen des neuen Präsidenten sicher zu kritisieren: der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und das Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern. Doch was immer wieder gerne vergessen wird – die Politik der USA vor Trump war bei weitem nicht so positiv, wie sie jetzt fast überall dargestellt wird.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Zweiter Warnschuss: Trump ist US-Präsident

Es hat alles nichts genutzt. Nahezu alle US-Medien hatten sich für Hillary Clinton ausgesprochen – große Teile der Wirtschaft und des „Establishments“ ebenfalls. Sogar gewichtige Vertreter der Republikaner hatten ihre Unterstützung für Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf verweigert. Dennoch wurde spätestens nach dem Sieg von Trump in Florida klar: Hier geschieht gerade etwas Außergewöhnliches. Clinton scheint ihre Niederlage so stark mitgenommen zu haben, dass sie ihre Anhänger gleich nach Hause geschickt hat. Auch wenn es viele nicht glauben wollen, aber jetzt steht fest: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump.


Pest oder Cholera?

Donald Trump hat keine Chance mehr. So lautete die einhellige Meinung der deutschen Medien nach Bekanntwerden der frauenfeindlichen Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2005. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Zwar verfügt laut RealClearPolitics Hillary Clinton in den Umfragen über einen klaren Vorsprung, doch um von einer Entscheidung sprechen zu können ist es noch viel zu früh. Allein die 113 Wahlmännerstimmen, die noch keinem Kandidaten eindeutig zuzurechnen sind, könnten für eine große Überraschung und ein böses Erwachen in den deutschen Parteizentralen und Medienhäusern sorgen. Rechnet man mit ein, dass auch nur ein kleiner Teil der Teilnehmer an den Umfragen seine Sympathie für Trump lieber für sich behält, könnte dies aufgrund des amerikanischen Wahlsystems schnell zu einem Swing in ausreichend vielen Staaten sorgen.


Verschwörungstheorien kräftig aufgefrischt

Wer die wahren Interessen der USA verstehen möchte, also die Ziele hinter der Fassade aus Menschenrechten und Demokratie, muss nur die Verlautbarungen der entscheidenden Think Tanks verfolgen. Ganz oben spielt in dieser Liga Strategic Forecasting, Inc., kurz Stratfor. Dessen Gründer und Vorsitzender George Friedman hat Anfang Februar einen Vortrag bei „The Chicago Council on Global Affairs“ gehalten. Titel der Veranstaltung: „Europe: Destined for conflict?“ Der von den deutschen Medien nahezu unbeachtete Vortrag enthält einige interessante Aussagen, welche Überlegungen bestätigen, die in Deutschland oftmals als Verschwörungstheorie abgetan werden.


Umtriebige Supermacht

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten von Amerika unangefochten Wirtschaftsmacht Nummer 1. Um diesen Vormachtanspruch auch politisch und militärisch durchzusetzen, intervenierten sowohl demokratisch als auch republikanisch geführte Regierungen der USA massiv in vielen anderen Ländern. Auch der Zusammenbruch des Ostblocks schmälerte nicht die Lust auf US-amerikanische Auslandsabenteuer. Kaum eine Region der Erde stand nicht unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten.


Der wert(e)lose Westen

Noch halten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane. Doch die Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) dringen immer weiter in die Stadt vor und lassen sich dabei auch von den vereinzelten Angriffen der US-Luftwaffe nicht entscheidend aufhalten. Militärexperten sind überzeugt, dass ohne eine militärische Unterstützung auch am Boden der Fall Kobanes nicht mehr aufzuhalten ist. Das Gerede von einer „humanitären Verpflichtung“, die Gräueltaten des IS zu stoppen, kann dann getrost vergessen werden.


So zerbricht ein Imperium

Jetzt also doch wieder ein ausgedehnter Militäreinsatz im Irak. Zwar nicht mit eigenen Bodentruppen, aber massiver Unterstützung für Kämpfer vor Ort und durch eigene Angriffe aus der Luft. Die USA sorgen weiter dafür, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt, stärken damit ihre eigene Machtposition und setzen eine lange Serie von militärischen Interventionen fort, welche alle anscheinend nicht die gewünschten Ziele erreichten.


Tänzeln auf der Klippe

Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geht in die entscheidende Phase. Die reguläre ukrainische Armee und Freiwilligen-Einheiten marschieren auf die beiden Separatisten-Hochburgen Donezk und Luhansk vor. Die genaue Lage ist schwer einzuschätzen, da es widersprüchliche Meldungen von der Front gibt. Beide Seiten melden Erfolge – welche davon zutreffend sind, bleibt oft offen. Eines zeigt sich jedoch immer mehr: Der Bürgerkrieg führt zu zahlreichen toten Zivilisten und Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem nach Russland fliehen. Unter anderen Voraussetzungen würden westliche Medien diese Gemengelage wohl als ethnische Säuberung bezeichnen. Doch so ist lediglich von einem „Anti-Terroreinsatz“ die Rede.