Umarmt Merkel die SPD zu Tode?

Die Regierungsbildung im Bund wird sich wohl noch über einige Wochen, wenn nicht sogar Monate erstrecken. Nachdem am vergangenen Freitag erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stattfanden, werden Merkel und Co. am kommenden Donnerstag mit den Grünen sondieren. Und für 14. Oktober sind dann weitere Gespräche mit der SPD geplant. Alle Zeichen deuten eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Doch was würde dies für die SPD bedeuten – neben ein paar Ministerposten?

Die Zeiten haben sich geändert

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass sich die Vorzeichen gegenüber der Großen Koalition von 2005 gewaltig verändert haben. Waren damals beide Partner noch etwa gleich stark – die SPD hatte 34,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Union 35,2 Prozent -, sind die Sozialdemokraten nach der aktuellen Bundestagswahl zum Juniorpartner geschrumpft. Den 193 SPD-Abgeordneten stehen 311 Parlamentarier von CDU und CSU gegenüber. Selbst in der Koalition von 2005 schaffte es die SPD nicht, Nutzen aus der Regierungsbeteiligung zu schöpfen. Ganz im Gegenteil musste sie bei der Wahl 2009 empfindliche Verluste hinnehmen, die sie in der Bundestagswahl am 22. September nur geringfügig aufholen konnte.

Weitere Alternativen

Es gäbe neben der Großen Koalition noch mehrere andere theoretische Koalitionsmöglichkeiten. Eine Koalition aus Union und Linke – darüber muss wohl nichts gesagt werden. Zudem gäbe es die Möglichkeit, dass SPD und Grüne sich von der Linken tolerieren lassen oder sogar eine rot-rot-grüne Koalition vereinbaren. Dagegen würde sich jedoch sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Grünen erheblicher Widerstand formieren. Deshalb dürfte diese Konstellation frühestens 2017 in den Bereich des Möglichen kommen – außer es würde im Laufe der Legislaturperiode zu Neuwahlen kommen. Einzige derzeit realistische Option zu einer politischen Liaison von Union und SPD wäre ein schwarz-grünes Bündnis. Doch die Grünen sind gerade auf einem Selbstfindungstrip – und damit nicht gerade in der idealen Position, um einen verlässlichen Regierungspartner zu stellen. Deshalb dürfte auch diese Möglichkeit erst nach der nächsten Wahl ausführlicher zu diskutieren sein.

Die beiden Großen werden es machen

Logische Folge dieser Überlegungen: Die Große Koalition wird kommen. Die SPD wird sich zunächst noch ein wenig zieren – vor allem die Basis murrt doch gewaltig gegen eine erneute Regierungsteilnahme unter Bundeskanzlerin Merkel. Doch die Machtmenschen an der SPD-Spitze werden es sich nicht nehmen lassen, auf den bequemen Ministersesseln Platz zu nehmen. Außenminister Steinmeier, Finanzminister Oppermann, Sozialministerin Schwesig, Arbeitsminister Wiesehügel: Das hört sich für die Verhandlungsführer bei der SPD doch verlockend an. Dazu noch der eine oder andere weitere Ministerposten, das dürfte die Verantwortlichen schon erweichen, auch wenn im Moment das Gegenteil behauptet wird. Stellt sich nur die Frage, welches Programm ausgehandelt wird und noch wichtiger, welches Programm umgesetzt wird.

Wunsch und Wirklichkeit

Die SPD hat bereits einige Pfosten eingeschlagen, die sie für eine Koalitionsvereinbarung zur Bedingung macht. Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und Investitionen in Bildung. Von Steuererhöhungen scheinen die Sozialdemokraten bereits abgerückt zu sein. Doch auch die anderen Forderungen sind äußerst schwammig formuliert und in ihrer Auslegung sehr dehnbar. So sorgt auch ein allgemein verbindlicher Mindestlohn nicht automatisch für höhere Löhne bei Geringverdienern – dies geschieht nur, wenn er hoch genug angesetzt wird. Sollten sich Union und SPD etwa auf eine einheitliche Lohnuntergrenze von 7 Euro einigen, wären die positiven Effekte für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor marginal. Ähnlich verhält es sich bei den Wünschen nach Arbeitsmarktreformen und Investitionen in Bildung. Wie Reformen am Arbeitsmarkt aussehen können, hat die SPD mit den Hartz-Gesetzen eindrucksvoll bewiesen. Und seit Jahren wird von allen Parteien mehr Geld für die Bildung versprochen – geschehen ist hingegen wenig. Dabei zeigen die Zahlen, dass die Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland zu niedrig sind. Doch gerade Deutschland ist auf qualifizierte Arbeitnehmer angewiesen.

Existenz in Gefahr

Es muss sich erst noch weisen, welche Forderungen es in den Koalitionsvertrag schaffen und welche umgesetzt werden. Denn Papier ist bekanntlich geduldig. Sobald die Eurokrise auch Deutschland erreicht, und die ersten Vorboten sind bereits eingetroffen, werden die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosenzahlen steigen. Ein Mindestlohn oder Investitionen in Bildung sind dann plötzlich doch nicht mehr möglich. Und wie die Arbeitsmarktreformen dann aussehen könnten, dazu hat die INSM schon mal was vorbereitet. Für die SPD könnte diese Entwicklung einen beispiellosen Niedergang in der deutschen Parteiengeschichte bedeuten. Kann die Partei bisher noch ihre Stammwähler mobilisieren, die etwa 20 Prozent der Wähler umfassen dürften, könnte sich das Blatt schnell wenden, sobald weitere soziale Grausamkeiten unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung beschlossen werden. Wie bereits in einem früheren Artikel dargestellt, könnte damit eine existenzielle Krise über die SPD hereinbrechen. Eine linke Mehrheit im Parlament dürfte damit für viele Jahre ausgeschlossen sein. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Linke und die Grünen im gleichen Maß von abwandernden ehemaligen SPD-Wählern profitieren können. Vielmehr steht zu befürchten, dass Parteien wie die AfD einen größeren Teil dieser Unzufriedenen dazu bewegen können, das Wahlkreuz bei ihnen zu machen. Mit allen negativen Folgen für die Demokratie in Deutschland.  

 

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