Unterstützen Linke Terroristen?

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Der Rauch in Hamburg nach dem G20-Gipfel hat sich verzogen und im Gegenzug hat das verbale Einschlagen auf die Linken begonnen. Sie würden die Gewalttäter des „Schwarzen Blocks“ unterstützen oder zumindest ihr verbrecherisches Tun tolerieren. Grund genug, eine Bilanz zu den Ausschreitungen im Umfeld des Gipfeltreffens zu ziehen. Was ist dran an dem Vorwurf, dass man die Linksextremisten in Deutschland verharmlost?

Zunächst einmal sollte man Abschied nehmen von der Bezeichnung „Schwarzer Block“. Die Zeiten, in denen sich ausschließlich linke Autonome in Schwarz kleideten und vermummten, sind lange vorbei. Rechtsextreme, junge Krawalltouristen und alle möglichen anderen Adrenalinjunkies haben sich einen schwarzen Kapuzensweater und eine dazu passende Gesichtsverschleierung zugelegt und spielen Aufstand. Wieso sollten linke Autonome in einem der linksten Viertel Deutschlands eine Zerstörungsorgie entfachen? Nicht vernachlässigen sollte man die Möglichkeit, dass einige der Steinewerfer einfach dumm sind und ihnen der Widerspruch, im Schanzenviertel zu randalieren, überhaupt nicht auffällt. Für andere dürfte gelten, dass sie nur auf Gewalt aus sind und keine politische Intention hinter ihrem Handeln steht. Beleg dafür könnte unter anderem das vielfach geteilte Foto des „Selfie-Mans“ vor einer brennenden Barrikade sein. In seiner Hand hält er ein iPhone – ein echter Linker würde niemals ein Handy designed in Cupertino nutzen. Erwähnt werden sollte auch die Möglichkeit, dass sich Agents Provocateurs unter die Randalierer mischten. Und schlussendlich, vor allem als die Situation komplett entglitt, könnten auch einfach gewöhnliche Diebe die Situation genutzt haben.

Die Polizei in Hamburg hatte lange Zeit, um sich auf den G20-Gipfel vorzubereiten. Diese Zeit hat sie jedoch nicht genutzt. Nur die Präsenz von möglichst vielen Polizisten gewährleistet noch lange nicht, dass man eine Eskalation vermeiden kann. Es wurde stattdessen bereits im Vorfeld angekündigt, mit harter Hand gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Gemäß diesem Vorsatz wurden diese dann auch provoziert, wo es nur ging. Ob die widerrechtliche Räumung eines Camps oder der Stopp der „Welcome to hell“-Demo – die Ordnungsmacht wollte nicht deeskalieren, sondern im Gegenteil die Stimmung aufheizen. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob das Schanzenviertel am Freitag absichtlich aufgegeben wurde, um die Gipfelteilnehmer in der Elbphilharmonie zu schützen oder gar, um Bilder für eine weitere Verschärfung der restriktiven Maßnahmen bei zukünftigen Demonstrationen zu erhalten.

Ganz abwegig scheint diese Theorie nicht zu sein, da die Politik sofort auf diesen Zug aufsprang. Man verallgemeinerte und vereinfachte, wie es üblich ist in unserem Land. Alle Linke wurden unter Generalverdacht gestellt, mit den Randalierern, die auch gerne mal als Terroristen bezeichnet wurden, zu sympathisieren oder diese sogar zu unterstützen. Obwohl sich die meisten Linken von den Gewalttaten distanzierten, richteten sich immer weitere Vorwürfe gegen Links – ohne dabei zu berücksichtigen, dass sicher nicht alle Randalierer politisch links stehen. Nicht fehlen durften natürlich auch die Rufe, vor allem konservativer Politiker, nach mehr Kontrolle und härteren Strafen. Während die Hamburger Regierung unter Olaf Scholz ihrer Ansicht nach „alles richtig gemacht“ hat, steht das Fortbestehen der „Roten Flora“ zur Diskussion.

Während die an den Demonstrationen teilnehmenden Journalisten zu einem großen Teil bestätigten, dass die Gewalt meist von der Polizei ausging, und diese zudem die Einschränkung der Pressefreiheit massiv beklagten, trat in den Hauptmedien eine andere Art Journalist auf. Als Beispiel dafür sei Roland Strumpf im gestrigen heute-journal genannt. Sie ordnen die Vorgänge ganz anders ein: Schuld seien praktisch nur die Demonstranten, die Polizei habe im Grunde alles richtig gemacht. Hier zeigt sich wieder die übliche Zusammenarbeit von Medien und Politik. Obwohl die meisten „echten“ Experten eine große Verantwortung für die Eskalation bei der Polizei sehen, behaupten Politiker und „Alpha-Journalisten“ das Gegenteil und sie werden bei den meisten Rezipienten damit durchkommen. So wird der Weg bereitet, um auch das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken.

Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Wahl von Hamburg als Veranstaltungsort gesehen werden. Denn diesen Gipfel in einer Millionenstadt zu veranstalten, die für ihre großen sozialen Gegensätze und ihre starke autonome Kultur bekannt ist, muss als Angriff verstanden werden. Diese Provokation wurde wohl vor dem Hintergrund geplant, mehr Repression und weniger Freiheiten für die Bevölkerung zu legitimieren. Dies ist zum größten Teil gelungen. Allerdings gibt es auch positive Aspekte zu berichten. Trotz der Ausschreitungen und Übergriffe der Polizei ließen sich viele Menschen nicht davon abhalten, am Samstag friedlich zu demonstrieren. Außerdem sollten die Politiker vor einer weiteren Spreizung der sozialen Schere gewarnt sein. Sie haben einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie „echte Ausschreitungen“ in der Zukunft aussehen könnten. Bereits in Hamburg war die Polizei kurz vor dem Schusswaffeneinsatz. Merkel und ihre politischen Brüder und Schwestern im Geiste sollten sich gut überlegen, ob sie einen zweiten Benno Ohnesorg riskieren wollen. In diesem Fall dürften unter den fragilen Zuständen die Karten komplett neu gemischt werden. Sollten sich die TINA-Politiker also doch noch eines Besseren besinnen, sollten sie auch der Bild-Zeitung Bescheid geben. Denn die spielt ihre Rolle des Scharfmachers bereits wieder oscarreif.

Update 12.7.17, 11:30 Uhr:

Die Vermutung, es könnten auch Agents Provocateurs unter den Randalierern im Schanzenviertel ihrer Arbeit nachgegangen sein, erhält neue Nahrung. Von einem Dach aus wurden angeblich Polizisten mit Molotowcocktails beworfen. Alle 13 Verdächtigen, welche die Polizei in diesem Zusammenhang festgenommen hatte, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

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