Vier verlorene Jahre

Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann morgen in ihre dritte Amtszeit starten. 76 Prozent der SPD-Mitglieder, die am Entscheid teilnahmen, sprachen sich für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union und damit die Große Koalition aus. Spötter meinen, 76 Prozent ließen sich von der Führungsspitze durch Falschaussagen und Verdrehungen dazu erpressen, mit „Ja“ zu stimmen. Aber sicher musste man die meisten „Ja-Sager“ nicht zur Zustimmung zwingen, denn es gab angeblich keine Alternative. Und auch die Sozis sind inzwischen in ihrer Mehrheit so programmiert, diese Alternativlosigkeit zu schlucken. Nach dem Basiszuspruch der SPD wurden die zukünftigen Minister bekanntgegeben – durchaus mit einigen Überraschungen.

So hatten wohl nur wenige Heiko Maas als Justizminister auf ihrem Zettel stehen. Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein politisches Schwergewicht mit einer Abneigung gegenüber Parteichef Gabriel im Kabinett sitzt. Maas dürfte hier als – zwar kleines – aber notwendiges Gegengewicht dienen.
Für eine noch größere Überraschung im Personaltableau sowohl bei den Experten als auch in der Bevölkerung sorgte Ursula von der Leyen. Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin, die auch schon dem Familienministerium vorstand, wird zukünftig die Chefin für knapp 200.000 deutsche Soldaten. In dieser Kombination von der Leyen – Verteidigungsministerium zeigt sich eindrucksvoll das politische Treiben in Berlin voller Kungeleien, Rücksicht auf Regionalproporz und rücksichtslosem Machtkampf. Ursula von der Leyen wollte eine wichtige Position im Kabinett, um ihre zukünftige Chance auf eine Kanzlerkandidatur nach der Ära Merkel offen zu halten. Die wichtigsten dieser Posten wurden jedoch von der SPD beansprucht und schließlich auch besetzt. Es blieb also nur das Verteidigungsministerium übrig. Merkel wird ihr die Position nicht ohne Eigennutz angeboten haben – gilt diese doch als Schleudersitz für Minister. So stürzte 2009 Franz Josef Jung über die Kunduzaffäre und auch der aktuelle Minister Thomas de Maizière stand wegen zahlreicher kostspieliger Pannenprojekte auf der Kippe.

Interessant ist auch die Berufung des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen als Staatssekretär unter Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Vielleicht soll Asmussen die aus schwer nachvollziehbaren Gründen dem linken Lager der SPD zugerechneten Nahles auf den richtigen neoliberalen Weg leiten. Bei der Erfahrung der zukünftigen Ministerin im Bereich Arbeitsmarktpolitik dürfte ihm dies nicht schwer fallen.  Für Spott im Internet sorgte die Bekanntgabe, dass Alexander Dobrindt neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Wer für echte Autobahnen zuständig ist, kann auch gleich die Verantwortung für die Datenautobahnen mit übernehmen. Für alle „Internet-Liberalen“ ist die Kröte Dobrindt nur schwer zu schlucken. Wissen sie doch damit das Netz in den Klauen eines reaktionären CSU-Politikers. Für Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht lässt diese Personalie nichts Gutes erwarten.

Doch für die nächsten vier Jahre dürfte nicht nur die Entwicklung in der Netzpolitik in die falsche Richtung gehen. Auch in anderen wichtigen Gebieten weist der Koalitionsvertrag in Richtung Stillstand oder gar Rückschritt. Ob Eurokrise, soziale Spaltung der Gesellschaft, Bildungsungerechtigkeit. Es finden sich zwar viele Absichtserklärungen – doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, regiert das „Weiter so“. Die neue Bundesregierung wird sich auch weiter im leichten Auf der Wirtschaft sonnen und dabei den Rest Europas in den Schatten stellen.  Allerdings nicht durch eigene Leistung, sondern auf dessen Kosten. Besonders für Griechenland und die anderen südeuropäischen Länder dürften die nächsten vier Jahre eine Verlängerung des Leidens bedeuten. Von der SPD ist jedenfalls nicht zu erwarten, den Kurs Merkels in Sachen Europa ändern zu wollen. Die Union konnte sich auch vor der Regierungsbeteiligung auf die sozialdemokratischen Abgeordneten bei den Abstimmungen im Parlament verlassen.

Spätestens, wenn die schrumpfende Auslandsnachfrage aus dem Euroraum sich auch in der deutschen Konjunktur stärker niederschlägt, wird sich in der SPD der Richtungsstreit zwischen den Verteidigern der Agenda-Politik und deren parteiinternen Kritikern weiter verschärfen. Die neueste Prognose des IMK für nächstes Jahr unterstellt lediglich ein Wachstum von 1,2 Prozent, welches vor allem von der Binnennachfrage getragen werden soll. Die Arbeitslosenrate soll 2014 sogar leicht ansteigen. Doch wie die Vorhersagen des GfK-Konsumklimaindex immer wieder von den wahren Zahlen widerlegt werden, steht noch nicht einmal fest, ob die Bürger wirklich mehr Geld ausgeben. Zudem kann eine Verschärfung der Eurokrise jederzeit auf die Konjunktur drücken.

Update:
Alexander Dobrindt wird im neuen Kabinett nur für die digitale Infrastruktur zuständig sein. Die bedeutenden rechtlichen Entscheidungen, welche das Internet in seiner Ausgestaltung betreffen, werden in den Ministerien Wirtschaft, Inneres und Justiz getroffen. Dennoch besteht kein Grund zur Freude, haben sich doch auch Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Heiko Maas bisher noch nicht durch fortschrittliche Standpunkte in der Netzpolitik hervorgetan.

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