Vom Schmuddelkind zum Kanzlermacher?

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat seine Wahlentscheidung für diese Partei offenbart. Auch der ehemalige Chefredakteur der Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, hat ihr Wählbarkeit attestiert. Auch wenn sie in den Medien immer noch entweder totgeschwiegen oder mit größtenteils unzutreffenden Vorwürfen angegriffen wird, verliert die Linke langsam ihren Schrecken, den sie bislang bei vielen Bürgern hervorgerufen hat. Oftmals fragen sich die Wähler, wieso die SPD eine Koalition mit der Linken und den Grünen ausschließt, und damit die einzige realistische Machtoption. Dafür gibt es verschiedene Gründe.

Die PDS stand vor wenigen Jahren am politischen Abgrund. Bei der Bundestagswahl 2002 scheiterte sie mit 4,0 Prozent am Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke. Lediglich die beiden direkt gewählten Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch verloren sich im Plenarsaal. Doch dann kam die Agenda 2010. Hunderttausende Bürger gingen dagegen auf die Straßen. Im Vergleich zu heutigen Demonstrationen eine gewaltige Zahl. Aber die Bürger demonstrierten vor allem im Osten, weshalb der Protest im politisch entscheidenden Westen nahezu ungehört verhallen konnte. Doch der Widerstand der Betroffenenen der Hartz-Gesetze verhallte nicht, sondern verwandelte sich in Wählerstimmen für die in der Zwischenzeit in Linkspartei.PDS umbenannte Partei. Mit 8,7 Prozent zog diese im Jahr 2005 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die schon Totgesagte war wieder auferstanden. Auch in der Folge wollte die Unzufriedenheit vieler ehemaliger SPD-Wähler nicht abklingen. Und so schaffte die neugegründete Linke, in der auch die „SPD-Abspaltung“ WASG aufgegangen war, 2009 ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent. Im Gegenzug stürzte die SPD auf 23,0 Prozent ab.

Die gemeinsame Vergangenheit von Teilen der Linken mit der SPD dürfte sicher einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Abneigung gegen eine Koalition haben. In den vergangenen Jahren wurde auch immer wieder ein Name genannt, wieso die SPD niemals mit der Linken koalieren würde: Oskar Lafontaine. Dieser war nach der verlorenen Machtprobe mit Gerhard Schröder 1999 von seinem Amt als Finanzminister zurückgetreten. Knall auf Fall. Diese oftmals als „Fahnenflucht“ interpretierte Aktion war sicher fragwürdig. Nicht fraglich ist hingegen, dass Lafontaine bereits damals den weiteren Weg erkannt hatte, den die rot-grüne Bundesregierung in der Zukunft beschreiten würde. Wie vor der Wiedervereinigung sollte er auch dieses Mal Recht behalten – und dafür von vielen Seiten angefeindet werden. Die sozialen Netze wurden zerschnitten und dem Finanzkapitalismus Tür und Tor geöffnet. Lafontaine wurde das Engagement zunächst für die WASG und später für die Linke als Rache an seiner ehemaligen Partei ausgelegt. Sicher mag noch eine Rechnung aus der gemeinsamen Vergangenheit offen gestanden haben – aber dies allein konnte den Einsatz Lafontaines nicht erklären. Ihm ging es sicher auch um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Abgesehen von der personellen Komponente spielt auch die politische Grundausrichtung eine entscheidende Rolle dabei, dass die Sozialdemokraten einer Koalition so ablehnend gegenüber stehen. Diese Grundausrichtung hatte sich unter Schröder stark nach rechts verschoben. Die rot-grüne Steuerreform war eines der größten Steuergeschenke für die Vermögenden in der Geschichte Deutschlands. Im Gegenzug wurde einer der umfangreichsten Niedriglohnsektoren in der Europäischen Union geschaffen. Oben wurde gegeben, unten genommen. Und das Ganze dann auch noch als Reform für die Bevölkerung verkauft. Die SPD wurde vom Wähler für dieses Verhalten gnadenlos abgestraft. Erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 1998 noch über 20 Millionen Stimmen, entschieden sich beim Urnengang 2009 nicht einmal mehr 10 Millionen Bürger für die SPD. Die Zahl der Wähler hatte sich mehr als halbiert, von 298 Abgeordneten fiel man zurück auf 146 Mandatsträger mit rotem Parteibuch. Doch der Ruck in der SPD blieb aus. Anstatt die Gründe für diese Demontage einer Volkspartei innerhalb eines Jahrzehnts herauszustellen und zum ursprünglichen Parteiprogramm der sozialen Gerechtigkeit zurückzukehren, überließ man dieses Themenfeld der Linken. Diese vertritt im Grunde, abgesehen von einigen extremeren Positionen, die früheren sozialdemokratischen Werte. Doch die SPD ist von diesen schon längst abgerückt und flüchtet sich lieber in eine Große Koalition. 

Neben den personellen Diskrepanzen und inhaltlichen Differenzen muss auch noch erwähnt werden, dass die Sozialdemokraten sich in den vergangenen Jahren dem „Tina“-Dogma verschrieben haben. Dieses wird von den vier „etablierten“ Fraktionen im Bundestag vertreten. Die SPD ist so tief in diesem Weltbild gefangen, dass es zu einer Zerreißprobe der gesamten Partei kommen würde, sollte versucht werden, einen Politikwechsel in einer Koalition mit der Linken umzusetzen. Die komplette Führungsmannschaft, mit ganz leichten Einschränkungen bei Andrea Nahles, ist durchgehend dem konservativen Seeheimer Kreis zuzurechnen. Der Vorstand müsste ausgetauscht werden und durch „linke“ Sozialdemokraten ersetzt werden. Woher diese kommen sollen und vor allem, wer diese Palastrevolution anführen und die bisherige Führungsriege aus ihren Ämtern vertreiben soll, steht in den Sternen. Wie bereits erwähnt, dürfte das große Erwachen bei der SPD erst kommen, wenn die Partei das Schicksal der FDP teilt und in einigen Jahren gegen die 5-Prozent-Hürde kämpft. Dahin dürfte der Weg nämlich führen, sollte die SPD den eingeschlagenen Weg weitergehen. Es besteht also realistisch betrachtet wenig Hoffnung, dass die Linke nach der Bundestagswahl am Sonntag ihre Regierungstauglichkeit auf Bundesebene unter Beweis stellen muss.

In diesem Beitrag über die Linke stand in weiten Teilen die SPD im Mittelpunkt. Aber wer sich mit der Linken auseinandersetzt, kommt nicht an den Sozialdemokraten vorbei. Der Platz, den die SPD im Parteienspektrum geräumt hat, besetzt inzwischen die Linke. Wenn die SPD in den nächsten Jahren nicht wieder die soziale Gerechtigkeit und eine Abkehr von der Kriegspolitik in den Vordergrund stellt – und dies nicht nur in Wahlkampfzeiten – überlässt sie diesen Raum langfristig Gregor Gysi und seiner Partei. Sobald eine Mehrheit in der Bevölkerung die – durch die Medien ausgelöste – Abneigung gegen die Linke verliert, bedeutet dies eine existentielle Bedrohung der SPD. Die Zukunft der Linken liegt weniger in ihren eigenen Händen – sondern hängt vielmehr von der weiteren Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ab. Geht diese wieder den entscheidenden Schritt nach links, was zurzeit äußerst unwahrscheinlich klingt, könnte sie die Linke aus den Parlamenten drängen und zusammen mit den Grünen wieder an die Macht gelangen. Bleibt sie stehen, könnte die Linke ihre Stelle einnehmen.

Foto: Wikimedia Commons

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