Vulkan Europa steht vor dem Ausbruch

Es kam wie befürchtet: Die europakritischen und -feindlichen Parteien waren die großen Gewinner bei der gestern zu Ende gegangenen Europawahl. Während sich Deutschlands Wahlergebnis lediglich durch das Abschneiden der AfD deutlich von früheren Urnengängen unterschied, fanden in manchen europäischen Ländern wahre politische Erdrutsche statt. In Frankreich und Großbritannien konnten sich UKIP und Front National sogar als Wahlsieger feiern lassen. Über 100 Europaskeptiker und -feinde werden sich im neuen Parlament wiederfinden. Das vielleicht wichtigste Wahlergebnis gab es jedoch in einem südeuropäischen Land.


AfD der Gewinner der Wahl

Das Abschneiden der etablierten Parteien in Deutschland war nur wenig überraschend. Lediglich der weitere Absturz der FDP auf 3,4 Prozent fiel deutlicher aus als angenommen. Der Gewinner der Wahl ist ein Neuling. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Ressentiments, die in Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU vorhanden sind, in Wahlstimmen umsetzen können. In viele Wählerstimmen – 7,0 Prozent, so das vorläufige Wahlergebnis. Diese Wählerstimmen nahmen sie vor allem der Union ab. Über eine halbe Million Stimmen. Aber auch von SPD, Linken und Grünen kamen Wähler zur AfD. Bei der Altersstruktur der AfD-Wähler gibt es laut ARD und Infratest dimap keine großen Auffälligkeiten. Interessant ist hingegen, dass mehr Männer (8 Prozent) als Frauen (5 Prozent) sowie vor allem Arbeiter (9 Prozent) der Partei ihre Stimme gaben. Bei den Arbeitslosen stimmten jedoch nur 4 Prozent für die AfD. Deutliches Zeichen dafür, dass die AfD vor allem schlecht bezahlte Arbeiter anspricht, die Angst vor dem Absturz, also Hartz IV, haben.   

Sechs Kleinparteien schaffen es ins Europaparlament

Neben der Alternative für Deutschland, die auch die 5-Prozent-Hürde übersprungen hätte, schafften noch sechs andere Parteien nach der Abschaffung einer Hürde bei den Europawahlen den Sprung ins Europaparlament. Dies sind die Freien Wähler (1,5 Prozent, damit nur knapp an einem zweiten Sitz vorbei), die Piraten, die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die NPD, die Familienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6 Prozent) und „Die Partei“. Für die Piraten, die lediglich ihre Spitzenkandidatin Julia Reda ins Straßburger Parlament entsenden können, dürfte das Ergebnis eine Enttäuschung sein. Nach einem kurzen Höhenflug scheint die Partei ihre besten Zeiten hinter sich zu haben. Lediglich 1,4 Prozent machten ihr Kreuz bei den Piraten. Mehr als ärgerlich ist, dass mit Udo Voigt ein Rechtsextremist für Deutschland im Europaparlament sitzen wird, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. 1 Prozent der Wähler stimmten für die NPD. Etwas überraschend war der Erfolg von Satiriker Martin Sonneborn und „der Partei“. Das Ergebnis von 0,6 Prozent reicht für einen Sitz. Diesen sollen nach Angaben der Partei insgesamt 60 Parteivertreter einnehmen – jeweils für einen Monat.

60 Abgeordnete für einen Sitz

Bezeichnend für eine sehr durchwachsene Wahlberichterstattung in ARD und ZDF war der fehlende Hinweis, dass „die Partei“ Chancen auf einen Einzug ins Parlament besaß. Lange Zeit wurde lediglich von sechs Kleinparteien berichtet, die realistische Chancen auf ein Abgeordnetenmandat besäßen. Wer jedoch, wie in der ARD geschehen, gleich zu Beginn der Wahlauswertung feststellt, dass es Deutschland wunderbar geht, kann wohl nur widerwillig über eine Satirepartei berichten, welche die nicht zu verleugnende Einseitigkeit in der Berichterstattung durch schwarzen Humor besonders grell beleuchten würde. Auch die Begleitung der Ergebnisse in den anderen Ländern geschah von einem überheblichen Standpunkt aus. Dabei schien immer wieder durch, dass die Protestwähler vor allem mit den notwendigen Reformen nicht einverstanden wären.

SPD taumelt weiter dahin

Zum bereits üblichen irren Schauspiel kam es nach Bekanntgabe der ersten Trends im Willi-Brandt-Haus. Mit 27,5 Prozent konnte die SPD ihr Ergebnis zur letzten Europawahl zwar deutlich steigern, fuhr allerdings immer noch langfristig betrachtet ein miserables Ergebnis ein. Dies hielt die Claqueure in der SPD-Zentrale nicht davon ab, dieses und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz frenetisch zu feiern. Schulz soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zum neuen Kommissionschef bestimmt werden. Katzenjammer gab es hingegen bei der CSU, die auf 40,5 Prozent der Stimmen abstürzte. Ein Ergebnis, über das andere Parteien außer sich vor Freude wären, zieht bei der bayerischen Regierungspartei eben Krisensitzungen nach sich. Ob der europafeindliche Wahlkampf am schlechten Abschneiden Schuld war, wird von den Parteiverantwortlichen verneint. Allerdings dürfte dies dennoch zum Rückgang beigetragen haben – ebenso wie die geringere Wahlbeteiligung.     

Frankreich wählt Protest

Ein Viertel der Wähler in Frankreich hat seine Stimme dem Front National gegeben. Marine Le Pen präsentierte sich als Siegerin der Wahl. Ein schwerer Schlag war das Ergebnis hingegen für den Präsidenten François Hollande, dessen Sozialistische Partei auf unter 15 Prozent rutschte. Ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit der Franzosen mit der Politik. Doch während die Interpreten des Wahlausgangs in den deutschen Medien anmerken, dass dies Beleg dafür sein soll, endlich „deutsche“ Reformen durchzuführen, oder bejammern, dass dies nun nicht mehr möglich sei, steckt vermutlich etwas anderes hinter diesem Wahlergebnis. Viele Franzosen haben erkannt, dass sich die Politik auch unter Hollande nicht geändert hat. Vielmehr sollen die deutschen Tugenden Austerität und Wettbewerbsfähigkeit zu den alleingültigen Maßstäben wirtschaftspolitischen Handelns in unserem Nachbarland erhoben werden. Diesem Weg hat ein Teil der Wähler einen Riegel vorgeschoben.

Syriza in Griechenland stärkste Partei

Aber nicht nur das Abschneiden des Front National in Frankreich zeigt, wie dramatisch die Situation in Europa ist. Auch in Griechenland wurde ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt. Die Wähler dort haben die stramm linke Syriza zur stärksten Partei gekürt. Wie bereits in politecho berichtet, erhöht dies den Druck auf die Regierung Samaras. Es gibt bereits Forderungen nach Neuwahlen. Doch aufgrund der starken Stellung der rechtsextremen Goldenen Morgenröte, die etwa 10 Prozent der Stimmen erringen konnte, dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Dennoch steht eine Machtübernahme durch Syriza und deren Parteivorsitzenden Alexis Tsipras möglicherweise bevor. Zu Hilfe kommen könnte Syriza im Falle vorgezogener Neuwahlen das griechische Wahlrecht. Dies sieht zur Schaffung stabiler Mehrheitsverhältnisse vor, der stärksten Partei einen Bonus von 50 Sitzen im 300-köpfigen-Parlament zu gewähren. Dennoch wäre Syriza mindestens auf einen Koalitionspartner angewiesen. Als Partner kämen die Kommuniste Partei Griechenlands und die erst kürzlich gegründete linksliberale Partei „To Potami“ („Der Fluss“) in Frage. Aber ob eine solche Koalition überhaupt zustande kommt, geschweige denn in diesen schwierigen Zeiten dauerhaften Bestand haben würde, steht in den Sternen. 

Zusammenarbeit von Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wahrscheinlich

Im Europaparlament zeichnen sich bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen den Parteien zwei Möglichkeiten ab: Zum einen eine bunte Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. Dazu müssten jedoch Liberale, Grüne, Linke und einige Fraktionslose einer Zusammenarbeit zustimmen. Wahrscheinlicher ist deshalb die zweite Möglichkeit, die bereits in den vergangenen Jahren in Deutschland zum beliebten Modell geworden ist: eine Große Koalition. Konservative und Sozialdemokraten stehen sich in wichtigen politischen Themen durchaus nahe. Und auch das Verhalten der beiden Spitzenkandidaten Juncker und Schulz zeugte nicht gerade von großer Ablehnung. Lediglich eine kleine Gefahr bedroht die wohl künftige Elefantenhochzeit: Von rechts drohen den Konservativen große Gefahren. In Deutschland etwa der Union durch die AfD, welche die Union zukünftig in der Europapolitik vor sich hertreiben kann. Doch die Union wäre nicht die Union, wenn es nicht schon eine Lösung für dieses Problem geben würde. Erste Parteivertreter wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprechen sich bereits für eine Koalition mit der AfD aus. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Union für ihren Machterhalt nur wenige Grenzen ziehen würde.

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