Wackeliger Frieden

Wie üblich musste es ein stundenlanger Sitzungsmarathon werden, um die Tragweite der Verhandlungen zu betonen. Man muss nicht so weit gehen, sich hinter den verschlossenen Türen im Minsker Palast der Republik Vorgänge wie in der Schlussszene von „Spione wie wir“ auszumalen. Andererseits stand auch schon zu Beginn der Unterredungen fest, welches Minimalergebnis zu erwarten war. Der Westen und die ukrainische Regierung haben ihre Ziele nicht erreicht – sie haben keinen militärischen Sieg gegen die Separatisten erringen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen konnte mit dem Vorwurf, er sei der Aggressor in dem Konflikt, gut leben. Schließlich ist ein eingefrorener Konflikt genau das, was er in der Ukraine derzeit braucht. 

Aus der Sicht Putins gibt es verschiedene Optionen, wie sich der Bürgerkrieg weiterentwickeln könnte. Erste Möglichkeit: Die ukrainische Armee erringt einen Sieg. Viele der Separatisten gehen in den Untergrund – und könnten Terroranschläge im übrigen Gebiet der Ukraine verüben. Dies würde das Land jedoch noch weiter in die Arme der EU und der NATO treiben. Der „Feind“ stünde dann direkt an seiner Grenze. Keine wünschenswerte Alternative für den russischen Präsidenten.

Zweite Möglichkeit: Er interveniert stärker im Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen und möglicherweise auch stärkere Aufklärung. Dies könnte zwar dazu führen, dass die beiden Republiken Donezk und Luhansk als Neurussland einen eigenen Staat gründen, würde aber gleichzeitig bedeuten, dass neue Probleme entstehen. Die wirtschaftliche Lage des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes wäre auf Jahre hinaus auf Hilfen aus Russland angewiesen. Zudem würde die „Rest-Ukraine“ ziemlich sicher über kurz oder lang den Weg in die NATO finden. Die Gefahr einer Präsenz des westlichen Militärbündnisses in unmittelbarer Nähe zu Russland wäre damit ebenfalls gegeben.

Bleibt die dritte Möglichkeit: Eine wie auch immer ausgestaltete Autonomie innerhalb der Ukraine für den Donbass. Dieses Modell funktioniert auch schon in Georgien und Moldawien aus der Sicht Putins hervorragend. Durch das offizielle Verbleiben im Staatsgebiet bei gleichzeitiger faktischer Autonomie kann der NATO-Beitritt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert werden. Wladimir Putin dürfte diese Option auch für die Ukraine präferieren. Donezk und Luhansk sollen zwar offiziell in der Ukraine verbleiben, die Entscheidungen in diesem Gebiet treffen hingegen die regionalen Machthaber oder der große Bruder Russland aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit Neurusslands gleich selbst.

Auch der ukrainischen Regierung, der EU und den USA ist diese Situation bewusst. Aber es bleibt ihnen keine realistische Möglichkeit, eine andere Alternative durchzusetzen. Neurussland aufzugeben kann sich Präsident Petro Poroschenko nicht leisten, weil er sonst einen unheilvollen Bürgerkrieg mit den rechtsextremen Verbänden vom Zaun brechen würde. Ein militärischer Sieg wäre nur unter dramatischen Verlusten und einem offenen Eingreifen des Westens möglich. Folgen wären wohl Terroranschläge in Kiew und anderen westlichen Städten der Ukraine und ein direktes Eingreifen Russlands mit offiziellen Truppen in den Bürgerkrieg im Osten des Landes. Für einen Menschen mit noch etwas Verstand ein ungangbarer Weg. Bleibt auch hier nur die Möglichkeit, den Konflikt einzufrieren. Die rechten Truppen haben eine „Aufgabe“ und versuchen keinen Staatsstreich, die Integrität des Landes bleibt – zumindest offiziell – erhalten.

Einen Sonderfall hingegen stellt die Krim dar. Selbst allen „Putin-Hassern“ dürfte klar sein, dass dieser Zug abgefahren ist: Die Krim wird integraler Bestandteil Russlands bleiben, wie es zahlreiche objektive Experten bereits kurz nach der Eingliederung prognostiziert hatten. Poroschenko dürfte immer wieder die Rückgabe fordern, aber selbst ihm dürfte klar sein, dass keine realistische Chance dafür existiert. Damit dürfte ziemlich klar sein, wie sich die nächsten Wochen in der Ostukraine gestalten: Die Waffen werden schweigen, Neurussland bleibt Bestandteil der Ukraine, kann jedoch selbst über sein Schicksal bestimmen – zumindest im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten. Die Krim verbleibt bei Russland. Allerdings gibt es wie so oft auch hier einen Unsicherheitsfaktor. Der Übergang von heftigen Kriegshandlungen zu einem stabilen Frieden ist schwierig. Besonders die Separatisten dürften, auch wenn sie dem Friedensvertrag von Minsk zugestimmt haben, derzeit wenig Interesse an einem Ende des Bürgerkriegs haben – vor allem, da sie gerade in Debalzewe um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt kämpfen. Sollte es ihnen bis Sonntag nicht gelingen, diese wichtige Stadt unter Kontrolle zu bringen, könnte der Waffenstillstand scheitern. Dies gilt natürlich auch etwa für den Fall, dass sich rechtsextreme Truppen nicht an die Friedensvereinbarung halten. Dann würde wieder das leidige Spiel des gegenseitigen Zuschiebens der Schuld beginnen.

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