Was machen eigentlich die Piraten?

Am kommenden Wochenende veranstalten sie auf alle Fälle ihren nächsten Bundesparteitag, immerhin den inzwischen dreizehnten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neuwahlen für den Vorstand. Von den neun bisherigen Vorstandsmitgliedern treten gerade einmal zwei noch einmal an. Ein im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnliches Bild, welches vor allem auf die ehrenamtliche Tätigkeit im Spitzengremium zurückzuführen ist. „Ich kann mir das Amt im Moment einfach nicht leisten“ wird man aus dem Mund eines Bundesvorstandsmitglieds wohl auch nur bei den Piraten vernehmen, welche immerhin in vier Landesparlamenten vertreten sind.

Professionalisierung. Diese gilt als Voraussetzung für eine positive Zukunft der Partei. Das gilt nicht nur für eine angemessene Bezahlung der Vorstandsmitglieder. Die Partei wird nach ihrem kurzen Höhenflug inzwischen vornehmlich wieder nur noch in internetaffinen Bevölkerungsschichten als ernsthafte Wahlalternative wahrgenommen. Dabei hätten die Enthüllungen von Edward Snowden den Piraten in die Karten gespielt. Dafür verantwortlich ist die geringe Bedeutung, welche den Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste von den Bürgern beigemessen wird. Das Volk streitet lieber über die PKW-Maut für Ausländer als über Verschlüsselungsmethoden im E-Mail-Verkehr. Gelingt es der Partei in nächster Zeit nicht, ihren Themenkreis zu erweitern, dürfte sie zu einer Kleinpartei werden, die zwar dauerhaft mit staatlichen Zuwendungen und damit einem langfristigen Überleben rechnen kann – aber nicht mehr mit dem Einzug in Landesparlamente oder gar den Bundestag.

Beim Bundesparteitag sollen von den erwarteten 1000 Mitgliedern zumindest die Weichen gestellt werden für einen Einzug in das Europaparlament im kommenden Jahr. Die bei der Europawahl gültige 3-Prozent-Hürde und die im Allgemeinen niedrigere Wahlbeteiligung räumt den Piraten die Möglichkeit ein, durch ein Ergebnis über 3 Prozent mit einem Erfolgserlebnis in das nächste Jahr zu starten. Doch noch ist ein Erfolg bei der Europawahl keinesfalls sicher. Die Delegierten müssen sich zunächst einmal auf dem Parteitag auf ein Wahlprogramm einigen. Im Mittelpunkt steht dabei wie auch bei den vorhergehenden Wahlen der Bereich Netzpolitik. Von einer grundlegenden Erweiterung des Parteiprogramms ist zumindest hier nicht viel zu sehen.

Neben der Konzentration auf ein vorrangiges Themengebiet hat die Partei auch mit zahlreichen internen Querelen zu kämpfen, welche unter anderem den hohen Verschleiß an Führungspersonal zu erklären vermag. Das „Grillen“ (Befragung der Kandidaten) wird von einigen Mitgliedern wohl auch im Umgang mit den Parteivorderen oftmals zu wörtlich genommen. Bundesvorstands-Mitglied Klaus Peukert, der ebenfalls aus beruflichen Gründen nicht wieder antritt, fasste dies so zusammen: „Aber es hat nicht immer Spaß gemacht.“ Zu schaffen macht den Piraten zudem die weitgehende Nichtbeachtung durch die Medien. Wenn berichtet wird, steht meist eine parteiinterne Auseinandersetzung im Mittelpunkt. Über Vorschläge oder Beschlüsse wird nur selten berichtet. Dabei gäbe es durchaus auch in dieser Hinsicht Berichtenswertes – etwa ein zinsfreies Darlehen von 200.000 Euro an das klamme Land Schleswig-Holstein aus der Parteikasse.

Um für klarere Verhältnisse zu sorgen, sollte die Partei in nächster Zeit auch eine politische Richtungsentscheidung treffen. Zwar wird auf Seite der Piraten immer wieder betont, dass man nicht links oder rechts sei. Doch um mehr Wähler für sich zu gewinnen, muss auch klar sein, wofür die Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten stimmen würden. Sollte dies nicht geschehen, ist durchaus ein Sinken des Piratenschiffes denkbar. Die Mitglieder könnten sich auf Linke und FDP aufteilen, da in der Partei vor allem liberale und soziale Themen stark gewichtet werden. Viel zu tun also für die Piraten – und das vermutlich vorerst auch weiterhin noch vornehmlich im Ehrenamt. Ungeachtet dessen wartet auf den neuen Vorstand genügend Arbeit nach dem 13. Bundesparteitag, welcher mit dem Programmpunkt „Lächeln und Winken“ endet. Es bleibt abzuwarten, ob dem neuen Vorstand am Sonntag wirklich noch zum Lächeln zumute ist.

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