Wer darf hoffen?

Nach dem „Nein“ des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl am 25. Mai 2014 machen sich zahlreiche Kleinparteien Hoffnungen, in das Europäische Parlament einzuziehen. „politecho“ zeigt, welche Parteien – neben den sechs bereits vertretenen – wirklich Chancen haben, Abgeordnete in Straßburg zu stellen.

Alternative für Deutschland (AfD):
Die größten Chancen, erstmals ins Europaparlament zu gelangen, hat die Alternative für Deutschland. In Umfragen werden ihr Werte zwischen 5 und 7,5 Prozent vorhergesagt. Dies könnte bedeuten, dass die rechtspopulistischen Eurokritiker 5 bis 8 Sitze erringen. Von der AfD wird immer wieder ein Ende des Euro gefordert – die Partei könnte sich damit in den Chor aus Lega Nord, UKIP, LAOS, Wahren Finnen und anderen Euroskeptikern einreihen.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD):
Die ultrarechte Partei sitzt in Deutschland derzeit in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Bei der letzten Europawahl hatte die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme verzichtet. Immerhin 1,5 Prozent der Wählerstimmen konnte die Partei bei der letzten Bundestagswahl erringen – mit einem ähnlichen Ergebnis ist auch am 25. Mai zu rechnen, womit 1 oder 2 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsandt werden könnten.

Freie Wähler:
Ebenfalls ziemlich sicher im EU-Parlament dürften sich die Freien Wähler wiederfinden. Beim letzten EU-weiten Urnengang konnte die Partei 1,7 Prozent der Wähler überzeugen, ihre Stimme für diese Partei abzugeben. Damit sind 2 Abgeordnete für die Freien Wähler, die ihre größten Erfolge vor allem in Bayern feiern und dort erfolgreich im Revier der CSU wildern konnten, durchaus im Bereich des Möglichen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei):
Bei Bundestagswahlen gab es für die Partei, die sich besonders für die Rechte und den Schutz von Tieren und in der Umweltpolitik einsetzt, wenig zu holen. Dort pendelten die Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,5 Prozent. Doch bei den Europawahlen holte die Tierschutzpartei respektable Ergebnisse. 2009 kam die Partei etwa auf 1,1 Prozent. 1 Sitz dürfte damit in Straßburg sicher sein, bei einem etwas besseren Ergebnis könnte sogar ein zweiter Sitz möglich sein. 

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE):
Ein Ergebnis von 1,0 Prozent stand für die Familien-Partei im Jahr 2009 bei der Europawahl zu Buche. Mit einem ähnlichen Ergebnis könnte die Partei nach dem Wahlgang am 25. Mai 1 Abgeordneten nach Straßburg schicken. Wie der Name bereits verrät, setzt sich die Partei vor allem für Familien und deren Belange ein. Ziel ist ein Gesellschaftssystem, das mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Eltern und deren Kinder nimmt.

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN):
Einem steilen Höhenflug folgte ein schneller Absturz. 2011 und 2012 konnten die Piraten noch in vier Bundesländern deutlich die 5-Prozent-Hürde überspringen und in die dortigen Parlamente einziehen (Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen). Es folgte mit 2,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl die Ernüchterung. Die aktuellen Probleme, um hier nur „Bombergate“ und den Rückzug von drei Vorstandsmitgliedern zu nennen, dürften dazu beitragen, dass lediglich 2 Sitze im Europaparlament von Piraten aus Deutschland besetzt werden können.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
Knapp werden könnte es für die ödp. Die wie die Freien Wähler vor allem in Bayern beheimatete Partei schaffte es bei der letzten Europawahl, 0,5 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Je nach dem Ergebnis für die anderen Parteien könnte dies reichen, um 1 Abgeordneten im EU-Parlament zu stellen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei, die als „grüne Konservative“ wohl zutreffend beschrieben sind, dürfte es auf alle Fälle am 25. Mai sehr spannend werden.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI):
Die Satire-Partei „Die PARTEI“ hat zwar bei der letzten Bundestagswahl nur ein mickriges Ergebnis von 0,2 Prozent erreicht. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass sie lediglich in fünf Bundesländern antrat. Wenn es ihr gelingt, dieses Resultat bundesweit zu wiederholen, dürfte 1 Sitz im europäischen Parlament im Bereich des Möglichen liegen. Dieser soll übrigens nach eigenen Aussagen jeden Monat von einem anderen Mitglied „der PARTEI“ übernommen werden.

Alle anderen an der Europawahl teilnehmenden Parteien dürften keine realistischen Chancen auf einen Einzug ins Straßburger Parlament besitzen.

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