Wer ist der Aggressor?

In immer schnellerem Tempo zerfällt die Ukraine. Nach den Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk droht die Abspaltung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete. Als Gründe für die Loslösung von der Ukraine geben die Separatisten mehrere Gründe an: Zum einen befürchten sie, dass mit dem Ende von Russisch als Amtssprache auch ihre Rechte zurückgedrängt werden sollen. Zum anderen erkennen sie die neue Regierung in Kiew nicht an. Sie sehen in ihr eine Marionette des Westens und der USA. Neue Meldungen lassen diesen Verdacht immer wahrscheinlicher werden.

So sollen im Osten der Ukraine 400 Söldner von Academi, besser bekannt oder gar berüchtigt unter dem früheren Namen Blackwater, gegen Separatisten kämpfen. US-Söldner in Diensten der ukrainischen Regierung, weil immer wieder reguläre Truppen der ukrainischen Armee und Nationalgarde desertieren oder Befehle verweigern? Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Unterstützung in der Armee für die neue Regierung nicht sehr hoch ist. Sollten sich die Meldungen über die Beteiligung der Söldner bestätigen, würden die Vereinigten Staaten ihrer Geschichte an Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder einen weiteren unrühmlichen Punkt hinzufügen.

Historie der Aggression

Die Geschichte der USA ist geprägt von Interventionen, Putschen und militärischen Auseinandersetzungen, um die eigene Macht zu stärken und wirtschaftliche Vorteile zu erringen. 1953 wurde von der CIA ein Putsch im Iran angezettelt, um die Nationalisierung der iranischen Ölindustrie zu verhindern. Mit Folgen bis heute. In der Kubakrise wird die Sowjetunion in der westlichen Darstellung gerne als der alleinige Bösewicht dargestellt. Eine auffällige Parallele zum derzeitigen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dass die UdSSR lediglich auf die Bedrohung vor ihrer Haustür, nur kurze Zeit zuvor waren Atomwaffen in der Türkei stationiert worden, reagierte, wird dabei gerne unterschlagen.

1999 folgte der Angriff auf Serbien im Kosovokrieg und 2003 der Sturz von Saddam Hussein im Irak. Beiden Interventionen ist gemein, dass die Begründungen sich im Nachhinein als Lügen herausstellten. Die wahren Gründe für die Bombardierungen in Serbien sind nur schwer nachvollziehbar. Zumindest kann als ausgeschlossen gelten, dass es sich um eine humanitäre Aktion seitens der USA handelte. Vermutungen legen nahe, dass es mehrere Beweggründe dafür gab, militärisch gegen den Balkanstaat vorzugehen. Genannt werden dabei der Wunsch, die Vormachtstellung in der NATO zu untermauern sowie moderne Waffensysteme im Ernstfall testen und demonstrieren zu können. Zunächst nur auf den ersten Blick ging es beim Dritten Golfkrieg um den Zugang zu Öl. Vielmehr stand dabei im Vordergrund, die Vormachtstellung des US-Dollars als Weltleitwährung zu erhalten. Hatte es Saddam Hussein doch gewagt, seine Erdölexporte in Euro abzurechnen und den Vereinigten Staaten den aus der Dominanz des Petrodollars entstehenden Vorteil vorzuenthalten.

USA first

Allen Einmischungen der USA in anderen Ländern ist eines gemein: Sie zielten auf den Erhalt der Stellung als Weltmacht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konzentrierte man sich daher in Washington schnell auf einen anderen Feind. Nachdem das Deutsche Reich und Japan besiegt waren, wandte man sich dem aufsteigenden, zukünftigen Feind zu – der Sowjetunion. Die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten hatten erkannt, dass die UdSSR einen mächtigen Kontrahenten darstellte. Der Kommunismus wurde zum neuen Feindbild erklärt. Um ihn bekämpfen zu können, bedurfte es einerseits der Unterstützung vieler anderer Länder und andererseits einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld. Dazu dringend nötig war der günstige Zugang zu Erdöl, auf das die Wirtschaft angewiesen war.

Deutschland band sich in der Folge wie die anderen westeuropäischen Staaten an die USA. Mit der angeblichen „roten Gefahr“ vor der Tür wurde eine mögliche Invasion aus dem Osten als durchaus möglich angesehen. Zuflucht suchte man in der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, die diese gerne gewährten, sich dafür allerdings einige Vorrechte zusichern ließ. Wie wir inzwischen erfahren haben, zählte dazu auch die Erlaubnis zur Überwachung der deutschen Bürger. Mit der Mitgliedschaft in der NATO entschied sich Deutschland für eine Seite und verschob die deutsche Wiedervereinigung um mehrere Jahrzehnte. Doch angesichts der US-amerikanischen Historie nach dem Zweiten Weltkrieg muss man sich die Frage stellen, ob sich Deutschland richtig entschieden hat. Der Vorschlag der SPD, damals noch eine verantwortungsvolle Partei und nicht Anhängsel der Wirtschaft, Deutschland als neutral zu erklären, fand keine Mehrheiten.

Mach „Sitz“

Derzeit drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass unser Land nur ein Schoßhund der USA ist. Gerade der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington verdeutlichte dies einmal mehr. Anstatt mit scharfen Worten die Überwachung Deutschlands durch die NSA zu geißeln, erklangen nur beschwichtigende Plattitüden. Die deutschen Bürger sind in der Mehrheit, besonders aufgrund der einseitigen Berichterstattung, von der Schuld Russlands an der Entwicklung in der Ukraine überzeugt. Doch es mehren sich die Gegenstimmen, die eine objektivere Einordnung der Geschehnisse fordern. Sollte es gelingen, die Objektivität zu verbessern, könnten mehr Deutsche die Frage, wer hier der Aggressor ist, auf der Basis neutralerer Informationen beantworten. 

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