Werden 2015 die Weichen gestellt?

Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende entgegen. Es war kein gutes Jahr für viele Menschen auf unserer Erde. Die noch viel unangenehmere Nachricht: 2015 könnte ein noch schlechteres Jahr werden. Ein viel schlechteres sogar – der Grundstein dafür wurde in diesem Jahr nachhaltig gelegt.

Die Krisen verteilt über den ganzen Globus verschärfen sich immer weiter. So geht der Bürgerkrieg in Syrien 2015 bereits ins 5. Jahr – ein Ende ist nicht absehbar. Für die Bevölkerung, die unter Tod, Vertreibung, Hunger und Krankheit leidet, bedeutet dies die Fortsetzung ihrer Not. Aber nicht nur die Menschen in Syrien leiden. Die staatlichen Strukturen in Teilen von Afrika zerfallen zusehends und in immer schnellerem Tempo. Hunderte, Tausende Tote fordern die Konflikte in Nigeria, Südsudan, Somalia, Kenia – diese Liste ließ sich noch lange fortsetzen. Eine Liste des Todes und der Schmerzen – physischer und psychischer Natur.

Wo die staatliche Struktur schwindet oder sich gar nicht erst entfalten konnte, und zudem das Gesundheitswesen sich in einem erbärmlichen Zustand befindet, können Epidemien vortrefflich gedeihen, wie das Ebola-Virus in Westafrika eindrucksvoll beweist. Doch Hilfe aus dem Westen naht – Band Aid hat sich des Themas angenommen und wird dem Sterben sicher ein schnelles Ende bereiten.

Aber nicht nur Afrika ertrinkt in Hoffnungslosigkeit, neben Syrien hat sich der Irak als Staatsgebilde aus der Geschichte so gut wie verabschiedet. Das Land ist praktisch in drei Teile zerfallen: Das schiitische Gebiet im Süden mit der Hauptstadt Bagdad, einen nördlichen Teil unter Kontrolle der Kurden und ein fragiles Gebilde im Rest des Landes, in dem ISIS ein Regime des Terrors führt.

Für die Entwicklung der gesamten Welt stellen diese lokalen Konflikte allerdings nur eine geringe Bedrohung dar. So zynisch es klingen mag, die betroffenen Gebiete sind wirtschaftlich gesehen „Peanuts“. Etwas anders stellt sich die Lage hingegen im Süd- und Ostchinesischen Meer dar. Dort streitet sich China mit seinen Nachbarn um die staatliche Zugehörigkeit einiger Inseln. Eigentlich nicht viel mehr als unbedeutende Felsen im Meer – aber darunter vergeben sich zahlreiche Rohstoffe, deren Ausbeutung sich alle Anrainerstaaten gerne sichern würden. Bisher finden die Auseinandersetzungen nur verbal statt; es gibt allerdings keine Garantie, dass dies auch so bleibt.

Noch dramatischer könnte sich der Bürgerkrieg in der Ukraine entwickeln. Nachdem ein Putsch rechtsnationaler Kreise den amtierenden Präsidenten zur Flucht aus dem Land gezwungen hat, entschieden sich die Krim und die Oblaste Donezk und Luhansk zum Anschluss an die Russische Föderation beziehungsweise zur Autonomie. Die neue Regierung in Kiew reagierte darauf mit einem „Anti-Terroreinsatz“ im Osten des Landes, bei dem mit Streubomben die dortige Bevölkerung befreit wird.

Die Bewertung dieser Vorgänge durch die deutschen Medien führte zu einer Vertrauenskrise bei vielen Nutzern. Den Journalisten wird Einseitigkeit und Unausgewogenheit vorgeworfen. Doch die meisten der Gescholtenen reagierten auf diese Vorwürfe mit einer abwehrenden Haltung. Wenn eine Meldung sich als falsch herausstellte, war dies ein bedauerlicher Einzelfall. Jede einzelne davon. Obwohl das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland in die Medien erschüttert ist, herrscht im Allgemeinen Grabesruhe.

Die Große Koalition merkelt ähh werkelt weiter lustlos vor sich hin und wiegt die Mehrheit der Bürger in den Schlaf des „den Deutschen geht es gut“. Dabei gäbe es genügend Gründe, um mit der Arbeit der Regierung unzufrieden zu sein. Aus den Enthüllungen von Edward Snowden gelangt langsam das Bild der totalen Überwachung durch die Geheimdienste zum Vorschein. Immer weniger glaubwürdig hingegen klingt die Begründung für diese Beschnüffelung in bester Stasi-Manier: die Abwehr von Terroranschlägen.

Vielmehr sind die USA inzwischen selbst zum Terrorstaat mutiert. Während im Jemen, in Afghanistan und Pakistan die Drohnen ihre tödliche Fracht vor allem auf unschuldige Zivilisten abwerfen, betreibt die Polizei die frühere Aufgabe des Ku-Klux-Klans at home.

Bei uns in Deutschland feiert das menschenverachtende Hartz IV demnächst seinen 10. Geburtstag. Am 1. Januar 2005 trat die Arbeitsmarktreform in Kraft und beschränkte sich entgegen des zur Schau gestellten Leitsatzes „Fördern und Fordern“ doch hauptsächlich auf Letzteres. Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Deutschland erhält einen Mindestlohn. Allerdings deutlich zu niedrig und mit zu vielen Ausnahmen. Doch die Aufregung in weiten Teilen der Bevölkerung auch darüber hält sich in Grenzen, werden von den Leitwölfen doch andere Themen durchs mediale Dorf getrieben. So begleiten uns seit Beginn der Großen Koalition schier endlose Diskussionen über eine Frauenquote in Aufsichtsräten der DAX-Konzerne oder die Auseinandersetzungen um das Seehofersche Steckenpferd PKW-Maut für – oder doch eher gegen Ausländer.

Damit war auch gleich das Stichwort gesetzt für zahlreiche Demonstrationen. Doch nicht gegen die Überwachung der Bürger, die geplanten Demokratieschredder CETA, TTIP und TISA oder die Kriegsrhetorik unseres Bundespräsidenten geht man auf die Straße, sondern gegen die gefühlt zu hohe Zahl an Ausländern, hauptsächlich muslimischer Religion. Diese Entwicklung lässt für die Zukunft schlimme Ahnungen aufkeimen. Wenn bereits in der derzeitigen Ruhe auf der „Insel der Seeligen“ Deutschland die Reflexe längst vergangener Zeiten zu beobachten sind, möchte man gar nicht weiter darüber nachdenken, was erst passiert, wenn Deutschland in schwereres Fahrwasser gerät.

Zeitlich sehr passend taucht just in diesem Moment das Sturmtief Griechenland am Horizont auf, das sich im Februar in den Hurrikan Syriza verwandeln könnte. Ministerpräsident Antonis Samaras meinte in seiner Weisheit, die Belastbarkeit der ramponierten griechischen Wirtschaft testen zu können, in dem er anmerkte, dass sein Land auch ohne die Hilfe der Troika auskommen könnte. Als sich dies als schwerer Fehler herausstellte, ging Samaras noch stärker in die Offensive und zog die Präsidentenwahl im Parlament vor. Im ersten Durchgang erhielt der von Samaras aufgestellte Kandidat Stavros Dimas nur 160 der erforderlichen 200 Stimmen. Im zweiten Wahlgang am 23. Dezember wären ebenfalls 200 Stimmen nötig. Sollte es im dritten Wahlgang am 29. Dezember nicht gelingen, wenigstens 180 Stimmen zu erringen, würde dies zu Neuwahlen und einem verspäteten Weihnachtsgeschenk für Syriza führen. Bei den Umfragen führt inzwischen die von den meisten deutschen Medien als linksradikal bezeichnete Partei mit historischem sozialdemokratischem Programm deutlich vor der Neo Demokratia.

Sollte Alexis Tsipras, die Frontfigur der Syriza, tatsächlich zu einer absoluten Mehrheit im Parlament gelangen – und aufgrund der 50-Sitze-Bonus-Regelung des griechischen Wahlrechts liegt dies durchaus im Bereich des Möglichen – würden die Karten im Europoker neu gemischt. Ein Ausfall der griechischen Staatsschulden würde wohl unweigerlich das Ende des Euros bedeuten. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Tsipras einen hohen Einsatz gehen kann – und Deutschland in den Verhandlungen klein beigeben müsste, um eine finanzielle Kernschmelze zu vermeiden. Dann wäre es wohl vorerst auch vorbei mit der Schwarzen Null von Wolfgang Schäuble – es sei denn, die Große Koalition würde endlich das Fass gerechte Besteuerung“ aufmachen.

Doch das neu verhandelte Abkommen zwischen Griechenland und der EU-Kommission wäre nur der erste Schritt. Auch die anderen „Krisenländer“ wie Portugal, Italien oder Spanien würden neue, bessere Konditionen im gemeinsamen Währungsraum fordern. Nicht zu vergessen, dass über Spanien noch die mögliche Autonomieerklärung Kataloniens schwebt. Wie man sieht, gibt es genügend Baustellen, um 2015 zu einem wahrhaft aufregenden Jahr werden zu lassen. Aber das Gute an Prognosen für das nächste Jahr ist ja, dass es anders kommt als man denkt. Vielleicht schafft es ja Papst Franziskus, die Herde auf den rechten Weg zurückzuführen – genauso wie er angeblich die US-Botschaft wieder nach Havanna geführt hat.

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