Wie ein Elefant im Porzellanladen

Auf politecho haben wir schon des Öfteren auf das rücksichtslose Verhalten Deutschlands in der Eurokrise hingewiesen. Mittels Lohndumping wurden und werden die „Krisenländer“ wirtschaftlich an die Wand gedrückt – die Bevölkerung der betroffenen Staaten wie etwa Griechenland muss die Folgen ausbaden. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland werden nicht müde, auf die Erfolge der Austeritätspolitik zu verweisen. Doch bei näherer Betrachtung bleibt davon nicht viel übrig. Für die Zukunft wird immer ein rosiges Bild gezeichnet, dass von der Realität schließlich mit einem fahlen Grau übermalt wird. Einer der wenigen Gewinner der Eurokrise ist Deutschland – zumindest auf den ersten Blick. Konnte im Gegensatz zu anderen EU-Ländern das Wachstum im Plusbereich gehalten, die Arbeitslosigkeit gesenkt und der Anstieg der Staatsverschuldung kontrolliert werden. Doch die Eurokrise scheint ihrem Meister zu entgleiten – die Experten von Eurostat schätzen das Wachstum für das vergangene Jahr auf mickrige 0,5 Prozent. Dennoch immer noch ein Wert, von dem viele „Lehrlinge“ nur träumen können.

Zypern etwa befindet sich im freien Fall: Ein Minus von 8,7 Prozent wird für das Land im Mittelmeer für 2013 prognostiziert. Nicht viel besser ergeht es Griechenland, das mit einem Schrumpfen des BIP um weitere 4 Prozent rechnen muss – nach mehreren Jahren rasanter wirtschaftlicher Schussfahrt. Auch in den anderen südeuropäischen „Krisenländern“ sind die Werte nicht viel besser: Italien und Portugal -1,8 Prozent, Spanien -1,3 Prozent. Lediglich Irland konnte mit seinen Trümpfen, welche den anderen Sorgenkindern fehlen, ein Wachstum von 0,3 Prozent erreichen. Auch Frankreich dümpelt dahin bei einem Plus von 0,2 Prozent.

Bei diesen niederschmetternden wirtschaftlichen Eckdaten ist es keine Überraschung mehr, wenn sich auch die Arbeitslosenquoten nicht verbessern.

An der „Spitze“ stand im September 2013 – der letzte verfügbare Zeitpunkt für alle Länder – wieder einmal Griechenland mit einer Quote von 27,4 Prozent Arbeitslosen. Dicht gefolgt von Spanien, in dem 26,6 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ebenfalls düster präsentiert sich das Bild in Zypern (17 Prozent) und Portugal (15,8 Prozent). Auch Irland (12,6 Prozent) und Italien (12,5 Prozent) müssen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zurechtkommen. Während der Profiteur Deutschland nach Eurostat-Berechnung lediglich 5,2 Prozent Arbeitslosenquote verzeichnet, weist der Nachbar Frankreich einen nahezu doppelt so hohen Wert auf: 10,9 Prozent sind dort arbeitslos gemeldet.

Besonders dramatisch ist diese Entwicklung, da in vielen Staaten selbst diese „Konsolidierung“ auf geringem Niveau oftmals durch eine weitere Verschuldung des Staates erreicht wurde.

Griechenland kann auch in dieser Disziplin die Goldmedaille erringen. Trotz prognostiziertem Primärüberschuss für das Gesamtjahr war das Land im 2. Quartal 2013 mit 169 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschuldet. Ein Wert, der unter den gegebenen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen nur einen einzigen Schluss zulässt: Griechenland ist pleite und die EU betreibt derzeit Insolvenzverschleppung. Nur mit einem hohen Wachstum könnte Griechenland sich aus diesem Schuldenberg, der über dem Land thront, befreien. Doch dieses lässt weiter auf sich warten – dank fortgesetztem Austeritätskurs. Aber nicht nur Griechenland muss mit hohen Verschuldungsquoten kämpfen. Italien (133 Prozent), Portugal (131 Prozent) und Irland (126 Prozent) weisen ebenfalls eine Bruttoverschuldung des Staates von über 100 Prozent des BIP auf. Zypern nähert sich diesem Wert mit einem Stand von 98 Prozent genau wie Frankreich mit 94 Prozent und Spanien mit 92 Prozent. Lediglich Deutschland konnte den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen und verharrt bei 80 Prozent. 

Alle Werte, die wir hier zeigen, legen einen einzigen Lösungsvorschlag geradezu aufs Serviertablett: Der Austeritätskurs der deutschen Bundesregierung ist gescheitert. Krachend gescheitert. Doch dieses Eingeständnis kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht tätigen, ohne sich im Anschluss selbst das vollste Vertrauen aussprechen zu müssen. Somit geht die Fahrt weiter Richtung Abgrund – die Frage ist nur, wie lange das Straßenbankett noch hält. Die Äußerungen aus den Reihen der CSU lassen schon jetzt erahnen, in welche Richtung die Schuldzuweisungen gehen werden, wenn es bricht. Bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Anfang der 1930er Jahre dazugelernt hat. AfD und FDP als außerparlamentarische Opposition hätten bei einem Übergreifen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf Deutschland beste Chancen, die Union vor sich her und nach rechts zu treiben.

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