Wiege echter Demokratie?

Syriza hat es wirklich geschafft: Trotz – oder gerade wegen – all der Märchen und Drohkulissen, die in den vergangenen Wochen vor dem griechischen Wähler aufgebaut wurden. Mit 36,3 Prozent der Stimmen verwies Syriza die bisher regierende Nea Dimokratia mit über acht Prozent Rückstand auf Platz 2. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen wird die Partei des zukünftigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die absolute Mehrheit von 151 Sitzen nur knapp um zwei Sitze verfehlen. Doch wie wird sich dieses Wahlergebnis auf die gesellschaftszerstörende Austeritätspolitik der Troika auswirken?

Die Reaktionen in Europa fallen äußerst unterschiedlich aus. Während die linken Parteien euphorisch den Sieg Syrizas bejubeln, herrscht bei den „Austeritätsparteien“ Zurückhaltung bis Ablehnung vor. Zumeist wird in den Reaktionen darauf verwiesen, dass die getroffenen Vereinbarungen auch von einer neugewählten griechischen Regierung einzuhalten seien. Aus den Aussagen hört man jedoch auch heraus, dass ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland möglich ist, wenn – und hier differieren die Ansichten diametral – die „Reformpolitik“ weitergeführt wird.

Bevor jedoch der Poker zwischen der EU (also im Grunde Deutschland) und Griechenland über den weiteren Ablauf beginnen kann, muss Tsipras erst einmal ein Mandat für die anstehenden Verhandlungen erhalten. Da die absolute Mehrheit verfehlt wurde, bestehen für Syriza nun zwei Möglichkeiten: Man sucht sich einen Koalitionspartner oder setzt aufgrund der nur zwei fehlenden Sitze zur absoluten Mehrheit auf eine Minderheitsregierung. Als mögliche Koalitionäre bieten sich ANEL („Unabhängige Griechen“) und „To Potami“ („Der Fluss“) an. Die ersten Gespräche will Tsipras bereits heute Vormittag mit ANEL führen.

Eine große Schnittmenge in der politischen Ausrichtung besteht bei Syriza und den „Unabhängigen Griechen“ nicht. Lediglich in der Ablehnung des bisherigen Austeritätskurses und der griechischen Sparprogramme zeigt sich eine Übereinstimmung der Ziele beider Parteien. Die als rechtspopulistisch und nationalkonservativ eingeschätzte ANEL lehnt die bisherigen Vereinbarungen mit der Troika als verfassungswidrig ab. Ob es für eine Koalition ausreicht, dass man nur in der Ablehnung der Austeritätspolitik übereinstimmt, darf zumindest ernsthaft bezweifelt werden.

Die Kommunistische Partei hat jegliche Zusammenarbeit mit Syriza bereits im Vorfeld abgelehnt. Komplett isoliert in der politischen Landschaft Griechenlands ist die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“. Blieben als mögliche Koalitionspartner noch die bisherige kleine Regierungspartei PASOK und die noch junge Partei „To Potami“. Da die PASOK den „Reformkurs“ bisher nahezu ohne Murren mitgetragen hat, dürfte die ehemalige Volkspartei, die nicht einmal fünf Prozent der Stimmen erreichte, als möglicher Koalitionspartner ausscheiden. Damit deutet vieles auf „To Potami“ hin.

Die erst im März des vergangenen Jahres von TV-Moderator Stavros Theodorakis gegründete Partei hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Bei der Europawahl errang man auf Anhieb 6,6 Prozent der Stimmen, beim gestrigen Wahlgang setzten ebenfalls wieder über 6 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei „To Potami“. Die als linksliberal eingestufte Partei kann für sich, ebenso wie die Syriza, verbuchen, nie Bestandteil des Filzes der bisherigen Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia gewesen zu sein.

Es wird in Athen spekuliert, dass Tsipras möglicherweise bereits heute Abend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit wäre der erste Einsatz im großen Spiel um den Euro getätigt. Wie bereits mehrfach auf „politecho“ verdeutlicht wurde, steht damit die deutsche Bundesregierung mit dem Rücken zur Wand – genauso wie die griechische Regierung. Während diese dringend auf Kredite durch die EU angewiesen ist, drohen in Deutschland andere Probleme. Eines davon heißt AfD. Jeder Euro, den Deutschland zur Rettung Griechenlands in die Hand nehmen muss, könnte eine Stimme für die Alternative für Deutschland bedeuten. Andererseits kann Angela Merkel aber auf keinen Fall riskieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Auch wenn dieser Schritt im Gegensatz zu 2012 angeblich jetzt beherrschbar sein soll, gibt es auf jeden Fall ein Restrisiko, dass nach einem Austritt ein Dominoeffekt einsetzt und den Euro zerplatzen lässt.

Für die Zukunft Europas zumindest war der gestrige Tag ein guter Tag. TINA (There is no alternative) wurde ein schwerer Schlag versetzt. Erstens werden die durchaus vorhandenen Alternativen zur verheerenden Austeritätspolitik ab sofort deutlicher aufgezeigt. Zweitens könnte die Wahl in Griechenland ein Startschuss für einen Linksruck in Europa darstellen. Im Herbst dieses Jahres wählen die Bürger in Spanien ein neues Parlament. Favorit dort ist die aus einer Protestbewegung hervorgegangene „Podemos“. Die Voraussetzungen in Spanien sind ähnlich wie in Griechenland: Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25 Prozent, die Wirtschaft dümpelt dahin und in der Vergangenheit wechselte die Regierungsverantwortung zwischen zwei Parteien, die ebenfalls in einem Sumpf von Korruption waten. „Podemos“ tritt deshalb mit dem Ziel zur Wahl an, das bisherige Zweiparteiensystem in Spanien zu beenden und einen anderen Weg in der Krise zu beschreiten. Umfragen sehen „Podemos“ derzeit als stärkste Partei an.

Der 25. Januar 2015 könnte somit als Anfang vom Ende des neoliberalen Kurses in der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen. Nachdem uns Griechenland die eingeschränkte Demokratie beschert hat, könnte von Hellas jetzt sogar echte Demokratie ausgehen. Denn bei der gestrigen Wahl ist etwas Besonderes geschehen – eine nicht dem TINA-Prinzip verschriebene Partei hat den Urnengang eindrucksvoll für sich entschieden. Ebenfalls bemerkenswert: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen in Wählerstimmen für rechtspopulistische und –extremistische Parteien mündet, haben sich die Griechen für eine linke Alternative entschieden. Zwar könnten die meisten Forderungen auch von der SPD der 70er-Jahre formuliert worden sein und sind damit bei weitem nicht so radikal wie oftmals behauptet. Dennoch darf nicht übersehen werden, welchen Weg die Sozialdemokratie seit Schmidt und spätestens seit Schröder und Blair nach rechts zurückgelegt hat. Syriza, „Podemos“ und auch die Linke in Deutschland sind außerhalb des Parteienkonsenses von Schuldenbremse, marktkonformer Demokratie und Neoliberalismus angesiedelt. Dieser Parteikonsens wird auch von den meisten Medien vehement als alternativlos verteidigt. Dass es gelungen ist, in Griechenland diese Mauer zu durchbrechen, sollte alle Europäer, die Hoffnung in eine andere Politik, eine Politik für die Menschen und nicht das Kapital setzen, mit Hoffnung erfüllen. Zumindest mit ein klein wenig Hoffnung.

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