Will die NATO Krieg?

Wladimir Putin muss sich beim G-20-Gipfel in Australien gefühlt haben wie eine Piñata. Von allen Seiten prasselten die Schläge auf ihn ein: Von Merkel, Juncker und Obama wurden ihm die Leviten gelesen, um endlich im Bürgerkrieg um die Ukraine einzulenken. Der US-Präsident sprach sogar von einer „Bedrohung der Welt“. Nachdem ziemlich klar war, dass keine vernünftigen Verhandlungen mehr möglich waren, reiste Putin vorzeitig ab.

Doch was heißt das jetzt im Endeffekt? Müssen wir uns darauf einstellen, dass es einen Krieg gegen Russland geben könnte? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr gering. Sicher besteht die Gefahr, dass aus der latenten Bedrohung durch unglückliche Umstände ein heißer Krieg wird. Aber das Interesse beider Seiten daran dürfte bei Null liegen. Viel gefährlicher hingegen sind die wahrscheinlichen Gründe dafür, Putin und damit Russland ins Abseits zu drängen. Zunächst soll wie bereits geschrieben, ein unliebsamer Konkurrent in die Schranken gewiesen werden.

Zudem schafft ein neuer Feind für die NATO die Möglichkeit, die Anschaffung neuer Waffensysteme zu rechtfertigen. Eine wahre Goldgrube für die lange Zeit darbenden Rüstungsfirmen im Westen. Des Weiteren kann ein aufgebautes Feindbild für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. So auch um umstrittene Freihandelsabkommen zu rechtfertigen, wie dies die „Zeit“ heute macht: „Putins Angst vor TTIP“. Auch die Kommentatoren des Artikels von Martin Klingst fragten sich, ob es sich dabei um gut getarnte Satire handelt. Aber die neue Formel soll wohl wirklich lauten: TTIP-Gegner = Putinversteher.

Ein kleiner Lichtblick auf dem G-20-Gipfel stellte die Tatsache dar, dass keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden. Doch die komplizierte Lage in der Ostukraine schreit gerade zu nach einer weiteren ökonomischen Eskalation in den kommenden Monaten. Die ukrainische Regierung schwankt zwischen einer Realpolitik unter schweren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Putschgefahr von Rechts und ist damit nur eingeschränkt handlungsfähig. Russland kann Donezk und Lugansk nicht offiziell unterstützen, möchte aber auf alle Fälle eine militärische Niederlage Neurusslands verhindern. Gute Voraussetzungen, um den Konflikt auch im nächsten Jahr am Laufen zu halten. Merkel, Juncker und Obama sollten also ihre Piñatabuster nicht zu weit wegstellen, denn sie werden diese auch demnächst sicher noch brauchen.

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