Wir bringen Frieden und Demokratie

In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine und dem Irak stark zugespitzt. In beiden Ländern toben Bürgerkriege, welche das Potenzial besitzen, einen Flächenbrand auszulösen. Aber nicht nur in diesen beiden Ländern ist die Situation angespannt bis besorgniserregend. Auch in Libyen, Ägypten und Syrien sind die Probleme unübersehbar, und in allen diesen potentiellen „failed states“ gibt es einen gemeinsamen Nenner, der hauptursächlich für die chaotischen Zustände ist: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Der mögliche Vorwurf des unbegründeten USA-Bashings soll an dieser Stelle entkräftet werden.

Die USA haben den Irak im Jahr 2003 völkerrechtswidrig angegriffen, da dieser angeblich Massenvernichtungswaffen besäße. Eine glatte Lüge, wie sich im Nachhinein herausstellte. Doch aus dem Anspruch, Demokratie und Frieden in das Land zu bringen, blieben im Endeffekt als Ergebnis nur Anomie und Chaos. Ein ähnliches Bild bietet sich auch in Afghanistan und Libyen, die ebenfalls von den USA und willigen Koalitionären „befreit“ wurden. Von Befreiung kann in diesen Ländern wahrlich nicht gesprochen werden. In Ägypten wurde nach dem Sturz von Muhammad Mubarak die legitim gewählte Regierung der Muslimbrüder durch finanzielle Unterstützung der USA durch eine Militärdiktatur ersetzt. Eine stärkere Einmischung der Vereinigten Staaten in den syrischen Bürgerkrieg verhinderte wohl nur der resolute Widerstand Russlands.

Doch welche Gründe treiben die USA dazu, sich immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen? Vielfach sogar unter Bruch des Völkerrechts, das sie nur hochhalten, wenn es ihnen wie im Fall der Krim in den eigenen Kram passt und gerne vergessen, wenn es gegen ihre Interessen gerichtet ist, wie etwa im Kosovokrieg. Zunächst einmal ist sicher der Zugriff auf Erdöl und Erdgas ein zentraler Beweggrund. Im Fall der Ukraine dürften die Schädigung Russlands und die Möglichkeit, gefracktes Erdöl und Erdgas nach Europa liefern zu können, eine Rolle spielen. Auch die Bewahrung des US-Dollars als Weltleitwährung dürfte ein wichtiger Grund für das amerikanische Vorgehen sein.

Hinter all diesen genannten möglichen Gründen dürfte jedoch ein einzelner Hauptgrund stehen – oder besser gesagt, eine Hauptgruppe: die Oligarchen der USA. Diese Multimillionäre und Milliardäre zeichnen sich meist durch grenzenlose Gier und den Hang zu Größenwahn aus. Das Streben nach immer Mehr führt zu einem Abriss der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, sowohl in den genannten Ländern als auch in den USA selbst. Die Zuwächse an Einkommen gingen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren nahezu komplett an das oberste Prozent. Während die Lohneinkommen auf der Stelle traten, machten die Vermögenseinkommen einen großen Sprung nach dem anderen. 

Immer mehr Kritiker sehen durch das rücksichtslose Vorgehen der USA bereits den Weltfrieden bedroht. Könnten die Falken in Washington doch auf den verwegenen Plan kommen, mit Russland den einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten neben China aus dem Weg zu räumen. Doch dieser würde sich gegen einen direkten Übergriff wohl schlagkräftig zur Wehr setzen. Für Europa stellt sich immer dringender die Frage, wie es sich von den USA lösen kann, um nicht immer weiter in den Strudel aus Aggression und Rücksichtslosigkeit gezogen zu werden. Doch allein die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks lässt hier wenig Spielraum für Hoffnung.

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