Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.

Hauptgrund für diese Überzeugung ist für mich, dass auch bei den wirklich Mächtigen, der Geldelite, Anzeichen für einen Kurswechsel zu erkennen sind – sowohl national als auch international. Besonders Konzerne, die vor allem von der Binnennachfrage abhängen, dürften danach streben, nach der Bundestagswahl ihren Einfluss stärker geltend zu machen. Aber auch exportorientierte Unternehmen könnten Zweifel daran bekommen, ob sie den Weg des Außenhandelsüberschusses auch in den nächsten Jahren so wie in der Vergangenheit weiter beschreiten können. Irgendwann platzt die Verschuldungsblase in Südeuropa und es gibt dann deutlich weniger Stühle als Reiche, die dann einen Platz suchen, wenn die Musik aufgehört hat zu spielen.

Sollte dieser Umschwung bereits kurz nach der Wahl einsetzen, dürfte man dies schnell erkennen. Zum einen sollte die oberste Riege der Politiker entschieden anders aussehen als bisher. Es dürfte klar sein, dass Wolfgang Schäuble keine weitere Amtszeit als Finanzminister dranhängt. Er rollt als Bundestagspräsident vermutlich aufs politische Abstellgleis und kann sein vergiftetes Vermächtnis als Schwarze Null genießen. Wer für ihn in der Regierung Merkel IV über die Finanzen wachen wird, dürfte allerdings bereits ziemlich klar Aufschluss darüber geben, wie die Weichen gestellt werden. Auch in den Medien dürfte bei einer Abkehr von der bisher betriebenen Tina-Politik das große Stühle-Rücken beginnen. Wenn „Alpha-Journalisten“ wie Claus Kleber vom „heute journal“, Josef Joffe von der Zeit oder Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung in andere Positionen wechseln, die mit weniger Mediennutzer-Kontakt verbunden sind, besteht ein verhaltener Grund zur Freude.

In diesem Fall sind die Mächtigen wohl zur Erkenntnis gelangt, dass mit dem bisherigen Personal in der Presse der notwendige Schwenk in der Berichterstattung nicht ohne kompletten Vertrauensverlust in der Bevölkerung bewerkstelligt werden kann. Andere Gesichter würden dann eine andere Agenda vertreten. Immer noch Pro-Arbeitgeber und gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet, aber zumindest nicht mehr auf dem konfrontativen Geisterfahrerkurs wie bislang. Es wird sich also spätestens Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres zeigen, wohin Deutschland in den kommenden vier Jahren steuern wird. Wenn im Frühjahr 2018 Claus Kleber im ZDF immer noch gegen Russland keilt, sollten wir uns als Normalsterbliche warm anziehen, auch wenn der Sommer vor der Tür steht.

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