Wo bleibt der Schulz-Zug?

Es hat sich ausgeschulzt. Nach dem großen Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten aus Würselen ist wieder bundesdeutsche Wahlkampf-Tristesse eingekehrt. Mutti Merkel wird von den meisten Medien wie früher hofiert und als Retterin Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt stilisiert. Auch an der FDP haben die Mitarbeiter in den Redaktionsstuben wieder Gefallen gefunden. Nachdem der Absturz der Grünen ebenfalls gebremst scheint, muss die SPD nach der nächsten Bundestagswahl sogar noch um die Juniorpartnerschaft in der großen Koalition fürchten. Der Abstand zwischen Union und SPD ist in den aktuellsten Umfragen wieder deutlich größer geworden. 

Zwischen 4 und 8 Prozent Vorsprung haben CDU und CSU in den Wahlprognosen derzeit wieder. Zusammen mit FDP und Grünen könnte dies zur Erstauflage einer Jamaika-Koalition im Bund reichen – die Sozialdemokraten würden dann sogar noch ihre Regierungsbeteiligung verlieren. Für Martin Schulz müsste spätestens jetzt klar sein, dass er einen anderen Kurs fahren muss, um seine Chance auf die Kanzlerschaft zu wahren. Er müsste die Fehler der Vergangenheit klar benennen, von diesen abrücken und eine Neuausrichtung der Partei durchführen. Eine wahre Herkulesaufgabe – die für Schulz wohl doch mindestens eine Nummer zu groß sein dürfte.

Die Punkte zu einem Kurswechsel sind schon oft genannt worden: Abwicklung der Agenda 2010, Anhebung des Mindestlohns und Abschaffung der bestehenden Ausnahmen, Beendigung der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, Abkehr von der Austeritätspolitik, Einführung einer Bürgerversicherung zur Stärkung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie Umbau des Steuersystems mit Entlastung der Arbeitnehmer und stärkerer Heranziehung der Kapitaleinkommen – um nur die drängendsten Baustellen zu benennen. Was macht die SPD stattdessen? Sie macht den Weg frei für eine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür. Der SPD droht damit das gleiche Schicksal wie ihren Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern – das Versinken in der Bedeutungslosigkeit.

Merkel dürfte zwar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode von Seiten der Europäischen Union keinen erkennbaren Gegenwind verspüren, da der nächste französische Präsident vermutlich Emmanuel Macron heißt – doch der Zusammenbruch der EU ist nur eine weitere Krise entfernt. Das Lohndumping-Modell, das von der ganz großen Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP vertreten wird, flöge uns anschließend gewaltig um die Ohren. Nach der Aufwertung der neuen deutschen Währung könnten die Exportkonzerne ihre auf Krediten basierenden Umsätze in den Wind schreiben.

Martin Schulz bietet sich eine historische Chance. Er könnte zum Retter der Europäischen Union werden. Deutschland hat einen extrem hohen Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel. Würde Schulz Kanzler unter einer rot-rot-grünen Koalition, stünde das Tor weit offen, um die wirtschaftspolitische Ausrichtung in der EU zu ändern und vielleicht deren Ende zu verhindern. Doch dafür ist Schulz wohl der falsche Mann. Er hat sich bisher mehr durch Exekution der ihm übertragenen Aufgaben hervorgetan als durch die Umsetzung eigener Ideen. Aber wer weiß, vielleicht ist diese Diskussion nach dem nächsten Sonntag sowieso Makulatur – wenn die Umfragen für den dritten entscheidenden Urnengang nach Brexit und der US-Präsidentenwahl ebenfalls falsch liegen und Marine Le Pen zur nächsten französischen Präsidentin gewählt wird.

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