Zweiter Warnschuss: Trump ist US-Präsident

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Quelle: RealClearPolitics. Stand: 9.11.16 12:25 Uhr MEZ. Trump konnte neben den wichtigen Swing States Florida und North Carolina auch demokratische Bastionen wie Pennsylvania für sich entscheiden. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen.

Es hat alles nichts genutzt. Nahezu alle US-Medien hatten sich für Hillary Clinton ausgesprochen – große Teile der Wirtschaft und des „Establishments“ ebenfalls. Sogar gewichtige Vertreter der Republikaner hatten ihre Unterstützung für Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf verweigert. Dennoch wurde spätestens nach dem Sieg von Trump in Florida klar: Hier geschieht gerade etwas Außergewöhnliches. Clinton scheint ihre Niederlage so stark mitgenommen zu haben, dass sie ihre Anhänger gleich nach Hause geschickt hat. Auch wenn es viele nicht glauben wollen, aber jetzt steht fest: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump.

Nahezu alle Umfragen hatten zwar ein knappes Rennen, aber auch einen Sieg für Clinton prognostiziert. Wie auf politecho bereits vermutet, dürften bei diesen Befragungen viele Trump-Wähler ihre Absicht verschleiert haben. Das Wort „Schock“ wurde häufig in den Mund genommen, um die Reaktion auf die Wahl Trumps zu beschreiben. Bei der Suche nach den Gründen war schnell ein Schuldiger gefunden: der ungebildete, weiße Mann – der sogenannte „White Trash“. Alleine diese Bezeichnung ist in den Zeiten der Political Correctness ein Unding. Doch es war nicht nur die Entscheidung ungebildeter weißer Männer, Trump ins Weiße Haus zu entsenden. Auch viele andere Menschen in den USA fühlen sich abgehängt und haben das Vertrauen in das bestehende System verloren.

Ein System, das sich durch Korruption und den Filz aus Republikanern und Demokraten in der Washingtoner Blase auszeichnet. Die Einkommen der Mehrheit sind in den vergangenen Jahrzehnten gesunken, während diese an der Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide kräftig in die Höhe gingen. Viele Wähler waren es offenbar leid, den Versprechungen der etablierten Politiker zu vertrauen, während sie selbst eine immer größere Diskrepanz zwischen der eigenen Lebenswirklichkeit und der angeblich guten Lage feststellten. Parallelen zu Deutschland sind hier keineswegs zufällig. Auch konservative Medien wie Fox haben Trumps Triumph über Clinton vorbereitet. Postfaktische und emotionale Berichterstattung bereiteten den Boden, auf dem die mit Populismus gedüngten Früchte für Donald Trump reiften.

Die größte Gefahr eines Sieges von Hillary Clinton lag darin, dass sie als Falke für eine weitere Eskalation in Syrien plädiert hat. Deshalb dürfte auch nicht verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin einer der ersten Gratulanten war. Eine bessere Beziehung zwischen den USA und Russland kann im Hinblick auf die weltweiten Konflikte nur von Vorteil sein.

Interessant wird sein, wie deutsche Politiker in Washington zu Kreuze kriechen. Hatten sie sich doch im Wahlkampf energisch auf die Seite Clintons gestellt. So nannte etwa der derzeitige Außenminister und mögliche zukünftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump einen „Hassprediger“. Auch die deutschen Medien zügelten ihre Wortwahl nicht – bestes Beispiel dafür ist die FAZ, für die Trump ein „Kotzbrocken“ ist. Mit dem überraschenden Ausgang der Präsidentenwahl in den USA könnte auch die Atlantikbrücke in Schwingung geraten. Deutschland und die EU könnten die zu erwartende Fixierung Trumps auf die Innenpolitik nutzen und sich stärker vom großen Bruder emanzipieren. Ein weiterer positiver Effekt könnte sein, dass der Einfluss von Wall Street und Militärisch-Industriellem-Komplex auf die politischen Entscheidungen in Washington schrumpft. Der zukünftige Präsident hat zumindest in seiner Rede nach dem Wahlsieg einen kleinen Einblick in seine Pläne gegeben. Bei der Führungsriege der Republikaner dürften diese jedoch nicht gerade für Begeisterung gesorgt haben – kündigte Trump doch massive Investitionen in die Infrastruktur an. Um einen derartigen New Deal zu verhindern, dürfte von Trumps Beratern aus dem republikanischen Umfeld wohl noch einiges an Arbeit zu leisten sein.

Für die Demokraten hat die Wahlniederlage dramatische Folgen. Nicht nur, dass Clinton die „Schlacht“ um das Weiße Haus verloren hat; die Republikaner verfügen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit. Außerdem kann im Obersten Gerichtshof eine republikanische Dominanz geschaffen werden. Hier rächt sich das Eingreifen der Parteispitze in der Vorwahl zum Nachteil von Bernie Sanders. Sanders hätte die Wahl gegen Donald Trump vermutlich gewonnen. Die Demokratische Partei steht vor einem Scherbenhaufen. Sollte es ihr nicht gelingen, einen deutlichen Schwenk nach links zu machen und, wie von Sanders angedacht, zumindest sozialdemokratische Politik umzusetzen, werden auf längere Zeit die Republikaner die Politik in den USA bestimmen.

Wie bereits angesprochen gestaltet sich die Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich. Die Kapitalbesitzer nehmen sich ein immer größeres Stück des Kuchens und weigern sich zudem, zumindest einen gerechten Anteil davon in Form von Steuern wieder an die Allgemeinheit zurückzugeben, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen verstecken oder Einfluss auf die Steuerpolitik nehmen.

Nach dem Brexit ist mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein zweiter Warnschuss für die deutsche Politik abgefeuert worden. Es kann kein „Weiter so“ mehr geben. Für die SPD steht eine langfristige Richtungsentscheidung an. Möchte man weiter den Mehrheitsbeschaffer für Merkel und ihre Union geben oder besinnt man sich der kurzen Tradition unter Brandt und macht wieder echte sozialdemokratische Politik. Sollte Marine Le Pen im kommenden Jahr in Frankreich zur nächsten Präsidentin gewählt werden, könnte dieser dritte Warnschuss vielleicht zu spät kommen.

Nicht vergessen werden sollte, dass auf der Habenseite eine wichtige Erkenntnis zu verbuchen ist. Trotz des Dauerfeuers gegen Trump aus allen Rohren hat sich gezeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. Sie mag zwar derzeit seltsame Blüten treiben, aber vielleicht muss erst einmal das verkrustete System aufgebrochen werden, bevor sich etwas zum Besseren wendet. Zumindest kann man nun wieder darauf hoffen.

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